Hans Herdlein Geschrieben am 30 August, 2016

Kolumne August/September 2016

Drastische Folgen der Nullzinspolitik

buehnengenossenschaft_08-09_16Seit über einem Vierteljahr ist der Leitzins in der Eurozone unsanft entschlafen. Sparen lohnt nicht mehr für die Kleinanleger. Selbst die großen Lebensversicherer können den in besseren Zeiten vereinbarten Garantiezins an den Kapitalmärkten kaum noch erwirtschaften. Den kleineren Instituten geht es an die Existenz. Die betriebliche Alterssicherung gerät in Bedrängnis durch den Zwang zu immer höherer Rücklagenbildung. Nach jüngsten Pressemeldungen erzielen die staatlichen Pensionsfonds kaum noch Renditen. Wegen der nur noch verbliebenen Minizinsen steht für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern weniger Geld zur Verfügung als geplant. „Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer. Danach haben sich die Renditen der Fonds im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 teilweise auf unter zwei Prozent halbiert. 2016 hat sich der negative Trend fortgesetzt“ (SZ vom 18.08.2016). Beschwichtigend meint dazu das Bundesfinanzministerium: „Es sei aber nicht davon auszugehen, dass diese Phase ‚30 oder 40 Jahre’ andauern wird“. Dagegen, eine Nummer weiter (SZ vom 21./22.08.2016): „Noch nie in der Geschichte waren die Zinsen so niedrig wie heute, Ökonomen glauben, dass sich daran auch in Zukunft wenig ändern wird – denn die Wirtschaft funktioniert heute anders als früher. Der einstige US-Notenbankchef Ben Bernanke spricht von einem ‚langfristigen’ Trend“.

Von der Niedrigzinsphase zum Niedrigzinsumfeld
Abgesehen von der sprachlichen Unschärfe, mit der der Verlust des Zinses beschönigend als „Phase“ umschrieben wird – neuerdings spricht man realitätsnäher vom „länger anhaltenden Niedrigzinsumfeld“ –, belässt der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi den Leitzins bei Null-Prozent und kauft als Novität „Firmenanleihen“ auf, Schuldscheine von Daimler oder Siemens etc. Bisher wurden nur Staatsanleihen und Verbriefungen in das Depot aufgenommen. Die nationalen Notenbanken wollen jede Woche veröffentlichen, welche Firmenanleihen sie aufgekauft haben. Die EZB kauft noch bis März 2017 monatlich Wertpapiere für 80 Milliarden Euro, um die Kreditvergabe zu stimulieren. Mit dieser Art von „Geldpolitik“ will die EZB die Inflation auf zwei Prozent hochziehen. Das soll nach Draghis Mantra die Preisstabilität gewährleisten. Dagegen trifft das Handelsblatt vom 15.08.2016 die nüchterne Feststellung: „Die dauerhaft niedrigen Zinsen werden die Bilanzen vieler Industriekonzerne 2016 erheblich strapazieren. Der Grund: Die Unternehmen müssen deutlich höhere Pensionsrückstellungen ausweisen“.

Unabhängigkeit der EZB
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist das auf Granit gebaute Fundament der Europäischen Zentralbank. Der funktionelle Gehalt des Art. 130 AEUV garantiert die Unabhängigkeit von EZB und nationalen Zentralbanken: „Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verträge und die Satzung der ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen oder Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Banken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“. Das erklärt die stoische Unempfindlichkeit des Präsidenten der EZB, gegenüber den Kritikern seiner Inflationstheorie, mit einer Geldschwemme wirtschaftliches Wachstum und gleichzeitig eine Inflationsrate von 2 Prozent zu erzeugen.

Negativverzinsung statt Rendite
Bis jetzt wurde damit das Geld verbilligt, aber kein Wachstum erzeugt. Dafür aber hat er sich eine geldpolitische Sonderrolle für die Zinssätze der EZB ausgedacht: Die Negativverzinsung, anstelle der Rendite. Davon werden alle betroffen, die ein Girokonto haben und für die Kontoführung, Kreditkarten und Überweisungen in der „neuen Kontowelt“ höhere Gebühren entrichten müssen. Zumindest ist damit gewährleistet, dass das Finanzinstrument „Zins“ nicht ganz aus der öffentlichen und subjektiven Wahrnehmung entschwindet. Ein unübersehbarer Markstein dabei sind die „Dispo-Zinsen“, die immer noch einen hohen Erinnerungswert in sich bergen.

Das Ziel: Preisstabilität
Den Vorrang der Preisstabilität bestimmt Art. 88 Satz 2 Grundgesetz. Er knüpft die Übertragung der geldpolitischen Zuständigkeiten an die EZB an das vorrangige Ziel der Preisstabilität. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Ziels ist allgemein anerkannt. Stabile Preise verhindern die Entwertung des Geldvermögens, die eine Inflation auslösen würde. Im rechtlichen Sinn verpflichtet Art. 88 Satz 2 Grundgesetz die Verfassungsorgane, auf der Ebene der Europäischen Union das Ziel der Preisstabilität umzusetzen. Eine unmittelbare Bindung der EZB wird hierdurch nicht bewirkt, sie folgt allein aus Art. 127 AEUV, in dem Ziele und Aufgaben der ESZB normiert sind. Für die Strategie der EZB ist es ein Nonplusultra, dass es sich bei der Preisstabilität um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt! Weder das Grundgesetz noch die europäischen Verträge definieren den unbestimmten Rechtsbegriff der Preisstabilität näher. Übereinstimmung besteht nur darüber, dass nur der Binnenwert der Währung damit gemeint sein kann. Art. 127 AEUV räumt der EZB einen weiten Spielraum ein, um das geldpolitische Stabilitätsziel zu konkretisieren. In einer rechtlich nicht verbindlichen, aufgrund der eingetretenen Selbstbindung praktisch aber so wirkenden Erklärung, legte sich der EZB-Rat 1998 auf eine quantitative Definition fest: Danach wird Preisstabilität als ein jährlicher Anstieg der Verbraucherpreise im Euroraum von unter, aber nahe bei 2 Prozent definiert.

Experiment mit ungewissem Ausgang
Dieser experimentelle Ansatz wird seit nunmehr 18 Jahren von der EZB erfolglos verfolgt. Ihre Geldpolitik zeitigt vielmehr negative Auswirkungen, nicht nur auf die Finanzmärkte, sondern verschlechtert auch langfristig die Rahmenbedingungen für Unternehmen und greift nachhaltig in die soziale Sphäre der Menschen ein. Nur für den Bundesfinanzminister wird die Zinslast leichter. Die Bundesrepublik verschuldet sich über Staatsanleihen – der Null-Zins drückt den Marktzins.

Versicherungsaufsicht in der EU
Die Europäische Union verfügt über ein gegliedertes Finanzaufsichtssystem. Die negativen Erfahrungen der globalen Finanzkrise 2007 und der Eurokrise 2009 führten zu einer stärkeren und einheitlichen Regulierung der europäischen Finanzmärkte: 2011 wurde das Europäische Finanzaufsichtssytem mit drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden für das Bankwesen (EBA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA – European Insurance and Occupational Pension Authority) und das Wertpapierwesen (ESMA) gegründet. Das System sieht vor, dass die Regulierung der Finanzmärkte weitgehend auf europäischer Ebene beschlossen wird, die Einhaltung der Standards jedoch weiterhin primär von den nationalen Aufsichtsbehörden der EU-Länder überwacht wird. Durch die weitere Entwicklung wurde das gerade erst entwickelte System einer europäischen Finanzaufsicht wieder in Frage gestellt. 2012 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf die Einrichtung einer zentralen Bankenaufsicht bei der europäischen Zentralbank für die 17 EU-Länder, die den Euro als Währung eingeführt haben. Mit der Übertragung der Aufsicht auf die EZB sollte keine neue europäische Behörde geschaffen werden. Der EZB wurden vielmehr „besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute“ übertragen.

Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus
Am 13. Dezember 2012 einigten sich die europäischen Finanzminister auf die Schaffung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism SSM). Es wurde entschieden, die Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht, auf die EZB zu übertragen. Damit fallen nur ca. 120 Banken der Euro-Zone unter die Aufsicht der EZB. Die verbleibenden Banken sollen weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden überwacht werden. Die EZB übernahm ihre neuen Aufsichtsaufgaben im November 2014. Die Erfinder des Wortungetüms „Bankenaufsichtsmechanismus“ haben dem das Wort „einheitlicher“ vorangestellt. Darin kommt zum Ausdruck, dass sich die EZB gleichsam selber beaufsichtigt. Innerhalb der EZB wurde deshalb ein spezielles Aufsichtsgremium, ein „Supervisory Board“ gebildet, der die Aufsichtsaufgaben ausübt. Dieses Gremium ist besetzt mit einer Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden (der aus dem Kreis der Mitglieder des Direktoriums der EZB gewählt wird), vier Vertretern der EZB und einem Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde jedes teilnehmenden Landes. Die EZB-Bankenaufsicht ist einer der zentralen Pfeiler der europäischen Bankenunion.

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