Kolumne August/September 2007

Geschrieben am 15.August 2007 von Hans Herdlein

Lohn der Beharrlichkeit

buehnengenossenschaft_89_07Städte schaffen Integration – Stadtpolitik in Zeiten der Globalisierung“ – unter diesem Motto stand die 34. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 22. bis 24. Mai 2007 in München. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), zog eine positive Bilanz der Verbandsarbeit. Als deren wichtigste Ergebnisse nannte er den Erhalt der Gewerbesteuer, die nach langem Ringen angehobene Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten der Kommunen für Langzeitarbeitslose sowie das auf europäischer Ebene durchgesetzte Wahlrecht der Kommunen, Angebote für den öffentlichen Nahverkehr im Wettbewerb auszuschreiben oder direkt an eigene Unternehmen zu vergeben. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), zeigte sich optimistisch, dass der Bundestag die Unternehmenssteuerreform verabschiedet und damit die Gewerbesteuer erhalten und in ihrer Struktur verbessert wird. Sie begrüßte, dass die Bundesregierung Schritte unternommen hat, um die kommunalen Steuerverluste durch die Reform zu reduzieren.

Die Gewerbesteuer zählte zu den umstrittensten Abgaben des Steuersystems. Wie die Einkommensteuer ist auch die Gewerbesteuer ein bevorzugtes Objekt staatlicher Steuerpolitik. Viele Eingriffe des Gesetzgebers haben die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens beeinflusst. Für die kommunalen Haushalte ergibt sich dabei das besondere Problem, dass die Gewerbesteuer auf negative wirtschaftliche Faktoren direkt reagiert. Von der Wirtschaft wurde sie als zusätzliche Belastung der betrieblichen Gewinne kritisiert, unter denen die internationale Wettbewerbsfähigkeit leide. Aber auch die politischen Parteien waren lange uneins, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zu erhalten. Mangels entsprechender Alternativen fiel die Entscheidung zu Gunsten der Kommunen aus. Die Beharrlichkeit der drei kommunalen Spitzenverbände – des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages – wurde belohnt: Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Steuer der Städte erhalten!

Die Städte begrüßten, dass die Bundesregierung den Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer, die „Gewerbesteuerumlage“, leicht abgesenkt hat und so – wie durch eine weitere Regelung – die Steuerausfälle von Städten und Gemeinden reduziert. Ein herausragender Erfolg! Darin waren sich der Städtetagspräsident und der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) – als prominenter Gast – einig. Die lange währenden Auseinandersetzungen der kommunalen Spitzenverbände um die Haupteinnahmequelle der Kommunen haben damit ein positives Ende gefunden. Die Städte haben wieder einen größeren finanziellen Bewegungsspielraum gewonnen. Das aber muss auch den Einrichtungen der kulturellen Daseinsvorsorge zugute kommen.

Vor der wirtschaftlichen Stagnation haben die Städte den Löwenanteil der Kulturfinanzierung getragen. Dann fielen sie immer weiter hinter den Ländern zurück. Im Frühjahr 2006 wurden die Eckzahlen zum Kulturfinanzbericht 2006 der statistischen Ämter des Bundes und der Länder veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Länder und Gemeinden ihre Kulturausgaben in diesem Zeitraum deutlich gesenkt haben. Dieser Rückgang hat sich auch in den Jahren 2004 und 2005 fortgesetzt. „Besonders bedauerlich ist, dass die Länder offensichtlich ihre Fördermittel für kommunale Einrichtungen im Vergleich zur Förderung ihrer eigenen Einrichtungen überdurchschnittlich vermindern“, wird im Geschäftsbericht 2007 des Deutschen Städtetages ausgeführt. Und es heißt dort weiter: „Alle Kultureinrichtungen versuchen, die entstehenden Finanzierungsdefizite durch Ausgabenkürzungen und Erhöhung der Einnahmen zu kompensieren“.

Von den Auswirkungen dieser „Versuche“ sind die Theaterhaushalte nachhaltig betroffen worden. Die Bühnenleitungen wissen davon ein gar garstig Lied zu singen – und die (noch verbliebenen) Ensemblemitglieder ebenfalls, die mit „Haustarifverträgen“ beglückt wurden. Besonders die Theater in den neuen Bundesländern, die bis auf Erfurt und die Semperoper in Dresden sämtlich mit Notlagentarifverträgen überzogen wurden. Ausstrahlungswirkungen haben auch das Theater Bremen und das Saarländische Staatstheater Saarbrücken erreicht, bis hin zum Theater der Bundesstadt Bonn, die mit überdurchschnittlichen Einsparungsauflagen fertig werden mussten – bei einer insgesamt restriktiven Etatlage aller Bühnen. Die öffentliche Kulturfinanzierung ist von rd. 8,4 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf rd. 7,88 Mrd. Euro im Jahr 2004 zurückgeführt worden.

Erfreulicherweise hat sich seit dem vergangenen Jahr die Kassenlage der Kommunen wieder nachhaltig verbessert. Die Gemeinden und Gemeindeverbände – ohne Stadtstaaten – erwirtschafteten 2006 einen Überschuss von 3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt bekannt gab. Noch 2005 hatten sie ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dieser wirtschaftliche Aufschwung spiegelt sich im Gewerbesteueraufkommen wider. Der starke Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen stoppte die Talfahrt der kommunalen Investitionen. Den Städten geht es wieder merklich besser – aber leider nicht allen. Viele Städte haben immer noch defizitäre Haushalte. Sie müssen Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren abdecken und laufende Ausgaben über steigende Kassenkredite finanzieren. Die Kassenkredite liegen mit 27,7 Mrd. Euro immer noch auf einem kritischen Niveau. Daraus aber kann nicht folgen, dass die Beteiligung der Kultureinrichtungen an dem „robusten“ Aufschwung so lange zurückgestellt wird, bis alle Städte wieder finanziell über den Berg sind. Zu fordern ist, dass diejenigen, denen es bereits jetzt deutlich besser geht, den erstickenden Sparkurs an ihren Bühnen wieder zurücknehmen.

Die vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 2006 veröffentlichten Daten weisen aus, dass die Finanzkraft der Städte spürbar zugenommen hat. Erstmals seit dem Jahr 2000 ist im kommunalen Gesamthaushalt wieder ein Überschuss erreicht worden! Besonders positiv bewertet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, „die erheblichen Zuwächse der Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich nach Abzug der Gewerbesteuerumlage für die Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) um 29,7 Prozent auf 28,3 Mrd. Euro erhöhten“. Die Kommunen in den neuen Bundesländern konnten ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwar nicht im gleichen Umfang steigern, dennoch ist auch dort eine positive Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen.

Das Bundesfinanzministerium spricht von einer „massiven Entlastung der Kommunen durch die Beteiligung des Bundes am Arbeitslosengeld II“. Die Gemeinden wären „2006 um deutlich mehr als die ursprünglich zugesagten 2,5 Milliarden Euro entlastet worden“. Die Begeisterung darüber hält sich jedoch in Grenzen, bedenkt man die kargen Höchstbeträge der Hartz-IV-Empfänger oder die merkwürdige Verwandlung von Arbeitslosenbeiträgen in Steuermittel über den ominösen Aussteuerungsbetrag. Unbestreitbar belasten die Kommunen die hohen Sozialausgaben, die im Jahr 2006 um 3,3 Prozent auf 36,6 Milliarden Euro angestiegen sind. Der größte Anteil davon entfiel mit 11,8 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz führte zu Auswirkungen auf die Kosten für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld II-Empfängern und erhöhte so die Belastungen der Städte. Städtetagspräsident Christian Ude führte dazu aus: „Wer sich an den in der Tat schönen Steuereinnahmen der Kommunen berauscht hat, wird angesichts der Kassenkredite und Unterkunftskosten schnell wieder ernüchtern. Diese Nüchternheit dürfen wir auch von Kommentatoren der kommunalen Finanzlage erwarten. Aber immerhin: Zappenduster ist es nicht mehr“. Eben.

Zur Aufhellung der allgemeinen Lage trugen auch die Ausführungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Forum der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages bei: „Der Föderalismus hat sich, alles in allem, in unserem Land bewährt. Wir müssen aber auch sagen, dass er reformbedürftig ist. Die erste Stufe der Föderalismusreform im Jahr 2006 war deshalb ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Wir haben klarere Zuständigkeiten für Bund und Länder geschaffen. Nun gilt es, die neuen Mechanismen auch wirken zu lassen. Eines ist jetzt schon klar: Die Kommunen profitieren von dieser Reform. Aufgaben dürfen den Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht mehr durch Bundesgesetz übertragen werden. Natürlich wird die Gesetzgebung des Bundes aber auch in Zukunft Wirkung auf die Kommunen haben, wenn ihnen durch Landesrecht entsprechende Aufgaben übertragen werden. Wir haben uns bei der Föderalismusreform noch mehr vorgenommen: Wir wollen eine zweite Stufe anstoßen. Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat soll sich mit der Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befassen. Auch das ist eine Aufgabe, die von allergrößter Wichtigkeit für die Zukunft der Städte ist“.

Ein weiterer bedeutender Forderungspunkt der kommunalen Spitzenverbände wurde verwirklicht: Die Städte werden an der Föderalismusreform II beteiligt. Zunächst sollten die Städte nur „in geeigneter Form“ an den Verhandlungen über die Föderalismusreform zu den Finanzbeziehungen beteiligt werden. Jetzt werden die kommunalen Spitzenverbände mit Antrags- und Rederecht von Anfang an in die Föderalismuskommission integriert. „Der Deutsche Städtetag wird die Forderung vorantreiben, die Städte und Gemeinden mit einem verfassungsrechtlich abgesicherten Anhörungsrecht an den konsumrelevanten Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen“. Es geht um die Beteiligung an der Kostenfolgeabschätzung bei neuen Gesetzesinitiativen. „Die vom Deutschen Städtetag prognostizierten Kosten eines Gesetzes haben sich in der Vergangenheit als realitätsnäher erwiesen als die Vorhersagen des Gesetzgebers“ (Articus in: der städtetag 3/2007).

Die verbesserte kommunale Finanzlage ermöglicht wieder mehr Investitionen. Investitionen, die auch der kulturellen Infrastruktur zugutekommen müssen. Nicht nur die Theaterhaushalte wurden dezimiert. Die freie Theaterszene wurde finanziell regelrecht ausgetrocknet. Die Bundeskulturstiftung ist hier zwar fördernd eingesprungen. Das so entstandene Vakuum konnte sie aber nicht auffüllen. Die Städte sind jetzt in die Lage versetzt, ihren Kulturauftrag wieder umfassender zu erfüllen. Mag auch die Versuchung nahe liegen, die Situation des Mangels fortzuschreiben; es wäre für die kulturellen Einrichtungen verhängnisvoll, ihr zu erliegen. Die Abweichung von tarifvertraglichen Mindestnormen mit dem Notbehelf des „Haustarifvertrages“ ist nur durch akute haushaltsrechtliche Notlagen zu rechtfertigen. Sie waren von Seiten der Gewerkschaften niemals als „Dauereinrichtungen“ gedacht. Ändern sich die Verhältnisse zum Besseren, dann ist die Rückkehr zur Normalität des Normalvertrages Bühne angesagt!

Wenn das übergeordnete Ziel der gesamten Föderalismusreform eine deutliche Verbesserung der „Performance“, also der Leistungsfähigkeit unseres Bundesstaates sein soll, dann greift dieses Ziel über eine Reform der kommunalen Finanzverfassung hinaus. Es geht, nach den Worten von Stephan Articus, dem Hautgeschäftsführer des Deutschen Städtetages „um die Schlüsselbedeutung einer modernisierten Arbeitsteilung im Bundesstaat, oder anders gesagt, um die Entfesselung des Potenzials, das in der ergebnisorientierten Verzahnung der spezifischen Qualifikationen und Fähigkeiten der drei Ebenen im dienstleistenden Bundesstaat liegt“.

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages hat Alt-Oberbürgermeister Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Hannover, für sein langjähriges Wirken im Deutschen Städtetag die Ehrenmitgliedschaft verliehen. In ihrer Laudatio zitierte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, seinen treffenden Satz: „Ohne Städte ist kein Staat zu machen“.


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