Hans Herdlein Geschrieben am 1 April, 2016

Kolumne April 2016

Der Wunderheiler

Risiken und Nebenwirkungen der EZB-Geldpolitik

buehnengenossenschaft_04_16Die Wirtschaftswissenschaft gibt sich als eine exakte wissenschaftliche Disziplin. Gemessen an ihren praktischen Ergebnissen bewegt sie sich jedoch eher zwischen Astrologie und Meteorologie. Mögen ihre Modellrechnungen auch mathematisch stimmig sein, die Realität des Wirtschaftslebens geht dennoch eigene Wege. Dieser Erfahrung müsste sich auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beugen. Sein Rezept, mit einer Inflations-Stärkungspolitik das lahmende Wachstum im Euroraum in Gang zu bringen, hat sich trotz einer Geldschwemme von mehr als 700 Milliarden als Holzweg erwiesen. Sicher ist nur, dass der Ausgang dieses Experiments so ungewiss ist, dass er nicht als Heilsbringer in noch unerforschten Gebieten der Finanzwirtschaft eingeht. Aufsehen genug hat er mit seiner Vorgehensweise – Versuch und Irrtum – erreicht.

Von seinem trotzigen Erfolgsrezept: „Scheitern – Führen braucht Mut“ – ist er nicht abzubringen. Ein gehöriges Maß an Mut sei ihm zugestanden: Die Absenkung des Leitzinses auf „Null“ markiert einen historischen Tiefpunkt. Die Inflationsrate will nicht auf die gewünschten 2 Prozent steigen. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ (Adam Smith) hält dagegen. Angebot und Nachfrage sind die magischen Stichworte. Die Fixierung auf eine Zielmarke von 2 Prozent ist kein Naturgesetz, sondern eine fixe Idee, die der Inflationstheorie des EZB-Präsidenten entstammt. Er hat den Menschen als Verbraucher völlig aus dem Blick verloren, den er der inflationären Teuerung auszusetzen gewillt ist. Man könnte es durchaus als Leistung des ESZB sehen, dass die permanente Geldentwertung verlangsamt wurde. Stattdessen verteilt er mit beiden Händen einen wundersamen Geldstrom, der ganz profan der Banknotenpresse entstammt. Der Wert des Scheiterns liegt darin, aus Fehlern zu lernen – und nicht darin, sie zu wiederholen. Die US-Notenbank FED hat indessen ihren Leitzins erstmals seit 2006 erhöht. Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt das Verhältnis zur Inflationsrate.

Europäische Zentralbank (EZB)
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Sitz in Frankfurt a. M. bildet zusammen mit den nationalen Zentralbanken das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die EZB stellt sicher, dass die dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) übertragenen Aufgaben entweder durch eigene Tätigkeit oder durch die nationalen Zentralbanken erfüllt wird. Das ESZB wurde 1993 durch den EU-Vertrag von Maastricht gegründet und nahm seine Arbeit am 2.6.1998 auf. Der EZB obliegt das ausschließliche Recht zur Genehmigung der Ausgabe von Banknoten innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Wäh­rungsunion. Diese enorme (Geld-)Machtentfaltung hat sich aus dem nur wenige Zeilen enthaltenden Artikel 88 [Bundesbank] des Grundgesetzes ergeben: „Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgabe und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet“.

Die Verkündigung: Leitzins auf Null
Am Donnerstag, den 10. März 2016, fielen die mit Spannung erwarteten Entscheidungen der EZB-Ratsmitglieder:

  • Der Leitzins sinkt von 0,05 Prozent auf 0,00 Prozent
  • Der Einlagezins für Banken sinkt von minus 0,3 Prozent auf minus 0,4 Prozent
  • Das Anleihenkaufprogramm wird von 60 Milliarden Euro ab April auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet
  • Die EZB kauft erstmals Unternehmensanleihen auf

EZB-Chef Draghi kommentiert: „Wir haben gute Erfahrungen mit negativen Zinsen“.

Enteignung der Sparer
Die Fortsetzung der Nullzinspolitik enteignet die Sparer. Sie müssen die schlechten Erfahrungen machen, dass ihre Rücklagen für die Alterssicherung wegschmelzen, weil sie keine Rendite mehr erbringen. Es ist bemerkenswert, wie dieser massive Eingriff in die Lebensplanung vieler Menschen teilnahmslos hingenommen wird, als sei dies ein unausweichliches Naturereignis. Ein Finanzinstrument, der Zins, verschwindet von der Bildfläche. Er feiert seine Wiederauferstehung in Gestalt von Strafzinsen, für eingelagertes Geld der Großkunden – zunächst noch. Am Horizont der Begehrlichkeiten des Fiskus, tauchen schon die Giro-Konten der Bankkunden auf. In einem mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Schreiben legt das Finanzministerium fest, dass es sich bei einem Negativzins keineswegs um einen Verlust bei der Geldanlage handelt, sondern vielmehr um eine Art Verwahr- und Einlagegebühr, die bereits durch den Sparer-Pauschbetrag abgegolten sei.

Negativzinsen
Die Negativzinswelle für Geld auf Konten bricht auch über große Anleger spürbar herein. Sie belastet nicht nur Sparer und Kunden von Lebensversicherungen, indem sie Zinserträge kostet, sondern erfasst auch die Beitragszahler der Sozialversicherung, wie beispielsweise den Gesundheitsfonds der Krankenkassen (AOK). Im Jahr 2015 erzielte der Gesundheitsfonds erstmalig ein negatives Zinsergebnis von rund 1,8 Millionen Euro. Die Rentenversicherung Bund hat ebenfalls mit diesem Problem zu rechnen. Auch die Bayerische Versorgungskammer und mit ihr die Versorgungsanstalten der Bühnen und Kulturorchester werden mit Negativzinsen belastet. Bei beiden beitragsfinanzierten Versor­gungswerken waren die Zinserträgnisse Grundlage für die Dynamisierung der Renten und zuletzt auch der Anwartschaften. Nachdem die Niedrigzinsphase in ein anhaltendes Niedrigzinsumfeld übergegangen ist, musste eine spezielle Rücklage für Zinsverluste gebildet werden. Die noch zu erzielenden Überschüsse werden einer Sicherheitsrücklage zugeführt, um die Finanzierung der Rentenleistungen auf Dauer zu gewährleisten.

Angesichts der Strafzinsen überlegen die Sparkassen ernsthaft, künftig deutlich mehr Bargeld im eigenen Haus zu bunkern. Kostet doch schon jetzt dieser Strafzins Geld. In einem internen Schreiben rechnete der bayerische Sparkassenverband kürzlich schon einmal durch, dass die Bargeldlagerung im eigenen Tresor billiger kommt, als das Geld bei der EZB zu parken. Dort senkte man jetzt den Strafzins von minus 0,3 Prozent auf 0,4 Prozent ab. Offensichtlich orientiert sich EZB-Chef Mario Draghi an der Schwedischen Notenbank, der ältesten Zentralbank der Welt, die schon 2009 den Negativzins eingeführt hat. Zugleich stimmte er die Märkte auf lange Zeit mit Niedrigzinsen ein: „Insgesamt werde das Zinsniveau im Euroraum auf längere Sicht auf sehr niedrigem Niveau bleiben“. Einer Erkenntnis aber gibt er doch Raum: „Wegen der Ölpreisentwicklung sind sehr niedrige oder sogar negative Inflationsraten in den kommenden Monaten unvermeidlich“. Daran ändert auch die massive Geldschwemme nichts, obwohl es an der Zeit wäre, diese auf Null zu stellen, anstatt den Leitzins.

Antagonistische Doppelrolle der EZB
Eine klärungsbedürftige Aufgabe, für die eine Bankenaufsicht zuständig wäre. Dagegen steht ein Bankenaufsichtsmechanismus, der am 4. November 2014, der EZB die Aufsicht über Banken in der Eurozone, deren Bilanzsumme über 30 Millionen Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht, übertragen hat. Neben der Geldpolitik sind die Notenbanker auch für die Bankenaufsicht zuständig. Daraus ergibt sich das Dilemma, dass die geldpolitische Niedrigzinspolitik langfristig die Profite der Banken schmälert, was wiederum gegen die Bankenaufseher der EZB gerichtet ist. Zur Bankenaufsicht wurde innerhalb der EZB ein neues Aufsichtsgremium eingerichtet, das die Planung und Ausführung der Aufsichtsaufgaben ausübt. Diese „Patentlösung“ stieß natürlich auf Kritik bei zahlreichen Notenbankern. Sie sahen mit den neuen Aufgaben als Aufseher über die Banken die Unabhängigkeit der Notenbank nach dem Modell der Deutschen Bundesbank gefährdet. Die Deutsche Bundesbank als oberster Währungshüter war in Deutschland bis zur Euro-Einführung ausschließlich dem währungspolitischen Hauptziel – der Preisniveaustabilität – verpflichtet.

Geschäftsmodell des EZB-Präsidenten
Das bisher von Mario Draghi verfolgte geldpolitische Experiment mit dem ungezügelten Kauf von Anleihen im Wert von 1,7 Billionen Euro das Geld billig zu machen wie noch nie, findet seinen krönenden Abschluss darin, den Besitz von Geld nicht mehr zu verzinsen, sondern mit einem Strafzins zu belegen, und daraus Gewinn zu erzielen. Das rückt ihn in die Nähe der Spieltheoretiker der Ökonomie und somit in den Umkreis von Wirtschaftsnobelpreiskandidaten.

Wirtschaftsnobelpreis
Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ist sozusagen ein Nachzügler neben den klassischen Nobelpreisen. Er wurde 1969 von der Schwedischen Notenbank gestiftet. Die Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaften gingen bisher acht Mal an Vertreter der Spieltheorie innerhalb der Ökonomie. Die Spiel­theorie hat die Aufgabe, in ökonomischen aber auch militärischen und sozialen Konflikten rationales Entscheidungsverhalten zu definieren. Gleich den Laureaten der anderen Disziplinen treffen sich die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften zum sommerlichen Treffen in Lindau am Bodensee. Hier hat sich auch eine entsprechende Konferenz der Wirtschaftswissenschaftler etabliert. Ein solches Treffen fand 2006 statt und wurde von dem damaligen Bundespräsident Horst Köhler mit bedeutungsvollen Worten eröffnet. Köhler, selbst Ökonom, forderte von seinen Fachkollegen, die wirtschaftliche Realität, wie sie die Menschen erleben, nicht aus den Augen zu verlieren. „Ich denke, dass wir vor allem einen aufgeschlossenen und undogmatischen Blick benötigen, um die großen globalen Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, soziale Ungleichheit und Migration erfolgreich zu bewältigen“. Die Ökonomie müsse sich auch daran messen lassen, welchen Beitrag sie zur Lösung dieser Probleme leiste. „Wirtschaftliche Entscheidungen haben einen großen Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen – und das weltweit“.

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