Hans Herdlein Geschrieben am 25 März, 2015

Kolumne April 2015

Vor dem Ende der Koalitionsfreiheit

buehnengenossenschaft_4_15Die Verstaatlichung der Tarifpolitik wird gegen jede bessere Einsicht durchgezogen.

Die damit verbundenen Kollateralschäden an einem freiheitlichen Gewerkschaftsleben nimmt man in Kauf. Wird das im Tarifeinheitsgesetz verankerte Mehrheitsprinzip umgesetzt, ist es mit der Koalitionsfreiheit vorbei. Der Gang nach Karlsruhe ist für die davon betroffenen Minderheitsgewerkschaften unausweichlich. Bei diesem Gesetzesvorhaben handelt es sich um einen einmaligen politischen Akt der Unrechtsetzung im Bereich der Koalitionsfreiheit. Das neue Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erweist sich als Schutzgesetz für die Gewerkschaften des DGB. Es liegt ganz auf der Linie der Lobby der Arbeitgeberverbände (BDA). Die Wiedereinführung der Tarifeinheit wird mit militärischer Präzision vorangetrieben. Unbeeindruckt von den Stellungnahmen der betroffenen Gewerkschaften, vorbei an den Stellungnahmen aus dem Bereich der Rechtswissenschaft, selbst ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. di Fabio, der einen „gesetzlich auferlegten Zwang zur Tarifeinheit“ für verfassungswidrig erklärt: „Die gesetzliche Einschränkung der Tarifpluralität ist keine bloße Ausgestaltung des Grundrechts der Tarifautonomie, sondern ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz“. Überdeckt von dem allgemeinen Unwillen über die laufenden Streikaktivitäten bei Lufthansa und Bahn gerät völlig außer Betracht, dass mit der Tarifeinheit nicht nur die Spartengewerkschaften, sondern vor allem die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Bundesregierung bekämpft werden!

Der Nachhall aus früheren Zeiten ist noch nicht ganz verklungen, als über die Gewerkschaften vom „Staat im Staate“ geklagt wurde. Zwei vergebliche Anläufe zu „Bündnissen für Arbeit“ in den 90er Jahren, die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze, haben mit zum anhaltenden Umfragetief der SPD beigetragen. Eine politische Förderung der DGB-Gewerkschaften im Rahmen der Großen Koalition bietet sich an, den DGB wieder näher an die Partei zu binden. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fühlt sich gestärkt in ihrem Bemühen, die Tarifpluralität wieder zu Fall zu bringen. Der Erfolg lässt nicht auf sich warten: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, sieht „die deutschen Gewerkschaften schon im Aufwind“. Außerdem, wird lobend anerkannt, „gelang es den Gewerkschaften, aus dem politischen Abseits herauszutreten, in das sie sich mit ihrer Opposition gegen die Agenda 2010 selbst hineinmanövriert hatten“. Zweifelnd jedoch: „Ob diese Erfolge anhalten werden, ist aber keinesfalls sicher“ (IW-Trends 1. 2015).

Die Tagespresse übernimmt die Studie: „Gewerkschaften gewinnen an Einfluss“, titelt am 3. März 2015 auf Seite 1 die Süddeutsche Zeitung. Auf Seite 17 der gleichen Ausgabe aber geht es zur Sache: „Berliner Wackelparagrafen – Greift das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Grundrechte ein? – Die Bedenken wachsen“. Zitiert wird ferner aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem es heißt: Das geplante Gesetz „stellt einen Eingriff zumindest in die kollektive Koalitionsfreiheit“ aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes dar, in dessen Schutzbereich sowohl der „Abschluss von Tarifverträgen ebenso wie das Führen eines Arbeitskampfes falle“. Verfassungsrechtliche Bedenken seien „nicht von der Hand zu weisen“.

Das Arbeitskampfrecht ist, wie die Tarifeinheit, von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgestaltet worden. Die Politik hat sich auf diesem Rechtsgebiet von Eingriffen weitgehend ferngehalten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls. Deshalb legte Bundesarbeitministerin Nahles bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs so besonderen Nachdruck auf die Feststellung: „Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft Möglichkeiten der Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen“. Mit dem gleichzeitig in diesem Gesetz verankerten Mehrheitsprinzip wird den Minderheitsgewerkschaften jedoch ebenso gleichzeitig ihr Streikrecht genommen, weil sie es – wegen dieses Prinzips – nicht mehr ausüben können.

Die Aufgaben der Gewerkschaften sind in ihren Satzungen beschrieben. Ihr Kernbereich betrifft die Verbesserung der Gehalts- und Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen; notfalls durch die Anwendung aller gewerkschaftlichen Mittel einschließlich des Streiks. Hier geht das neue Gesetz dazwischen. Mögliche Tarifkollisionen sollen dadurch aufgelöst werden, dass einer Mehrheitsgewerkschaft die Koalitionsrechte der Minderheitsgewerkschaft zugeschoben werden, deren Streikrecht zurücktreten muss. Ein solches Gesetz soll für mehr Frieden in den Betrieben sorgen und verhindern, „dass die Tariflandschaft in Deutschland zerfleddert“?

Der Anteil der Arbeitsmarktpolitik an der „Zerfledderung des Arbeitsrechts“ zugunsten der Arbeitgeberseite wird dagegen übergangen: Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Flexibler Personaleinsatz im Konzern, Arbeitnehmermobilitätstatbestände: Dienst­vertrag, Werkvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Sonder­probleme der Befristung (u.v.m.). Dieses Gesetz soll im Übrigen nur ‚subsidiär’, d.h. hilfsweise eingreifen, „wenn die Gewerkschaften zwischen ihnen bestehende Interessenkonflikte nicht autonom zu einem Ausgleich bringen können“. Den Belangen von Minderheitsgewerkschaften soll durch flankierende Verfahrensregelungen Rechnung getragen werden. Gemeint sind damit Anschlusstarifverträge an die von der Mehrheitsgewerkschaft ausgehandelten Tarifverträge. Zum Ersatz für die Verdrängung ihrer eigenen Tarifverträge wird ihnen ein Recht auf Anhörung gegenüber der verhandelnden Arbeitgeberseite zugestanden. Mit solchen Floskeln soll den Nachteilen entgegengewirkt werden, die einer Gewerkschaft durch die Verdrängung ihres bereits abgeschlossenen Tarifvertrags entstehen. Darauf folgt noch der Satz: „Für zu einem Stichtag bestehende Tarifverträge ist eine Bestandsschutzregelung vorgesehen, um der bereits ausgeübten Tarifautonomie in besonderem Maße Rechnung zu tragen“. Dazu die Kommentierung aus dem Rechtsgutachten di Fabios: „Ein vom Gesetz auferlegtes Gebot zur betrieblichen Tarifeinheit würde für Berufsgewerkschaften den Kernbereich von Art. 9 Abs. 3 GG betreffen, weil der hoheitliche Entzug einer in der sozialen Wirklichkeit bereits erkämpften Tarifautonomie der Berufsgewerkschaft ihre Wesensbestimmung nimmt“.

Die Satzung des DGB sieht für Streitigkeiten, die sich aus der Abgrenzung von Organisationsbereichen ergeben, ein besonderes Schiedsgerichtsverfahren vor. Daran angelehnt ist der ministerielle Vorschlag, das Arbeitsgerichtsgesetz begleitend zur Regelung der Tarifeinheit anzupassen. „Die Arbeitsgerichte entscheiden über den im Betrieb anzuwendenden Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags im Beschlussverfahren mit bindender Wirkung für Dritte“. Nach diesem ministeriellen Danaergeschenk muss im Konfliktfall ein Notar feststellen, welche Gewerkschaft die meisten Mitglieder organisiert hat.

Das führt zu einem weiteren Eindringen in den Freiheitsraum der Koalitionen. An dieser Stelle kommt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ins Spiel. Die besonders sensiblen Arten personenbezogener Daten, wie die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit und die Gesundheit, werden in § 3 Absatz 9 BDSG geschützt. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht leitet das Bundesverfassungsgericht ein Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung her. Der Schutz personenbezogener Daten wurde zudem in Art. 8 der Grundrechtscharta der EU aufgenommen. Die Herrschaft des Einzelnen über seine Daten besteht jedoch nicht schrankenlos. Da mit dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers die Grundrechte des Arbeitgebers auf wirtschaftliche Handlungs- und Betätigungsfreiheit sowie seine Berufsfreiheit kollidieren, sind Einschränkungen hinzunehmen, die sich aus überwiegenden betrieblichen Interessen ergeben.

Bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse im Falle einer Tarifkollision ist im Verfahren vor dem Arbeitsgericht ein verlässlicher Nachweis erforderlich. Gleiches gilt, wenn es bei einem Streit um die Tariffähigkeit, um den ebenfalls vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsatz der „sozialen Mächtigkeit“ geht. Dazu soll nach Ansicht des BAG nicht gehören, dass die Gewerkschaft ihre Mitglieder namentlich benennen und ihren Mitgliederstand im Einzelnen regionalbezogen offenlegen muss. (BAG v. 5.10.2010 – 1 ABR 88/09, NZA 2011, 300 f.). Es bleibt abzuwarten, wie weit die Arbeitsgerichte die Gewerkschaften zur Offenbarung von Interna auffordern werden. Das Arbeitsgerichtsgesetz wird im Zuge des Gesetz­gebungs­verfahrens entsprechend angepasst.

Der Weg nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht wird schwer und steinig werden. Es geht im Grunde um eine Auseinandersetzung zwischen der gesetzgebenden und der rechtsprechenden Gewalt über das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Nach der Vorarbeit im Bundesrat, der den Gesetzesentwurf zustimmend passieren ließ, und den eher schwachen Beiträgen in der Debatte zur Tarifeinheit am 5. März 2015 im Deutschen Bundestag sollte man sich keinen allzu großen Erwartungen hingeben. Die Beiträge der Oppositionsparteien – die GRÜNEN stützten sich dabei wagemutig auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das zu dem Ergebnis kam: das Gesetz „stellt einen Eingriff zumindest in die kollektive Koalitionsfreiheit dar“, der Vertreter DIE LINKE arbeitete sich an der lakonischen Behauptung der Bundesarbeitsministerin ab, Streikrecht und Koalitionsfreiheit würden durch ihren Gesetzentwurf nicht berührt – wurden höflich entgegengenommen und von den Oppositionsparteien applaudiert. Die Beiträge aus den Reihen der Parteien der Großen Koalition folgten der vorgegebenen Linie der Bundesarbeitsministerin, die von einer „intensiven Anhörung und Beteiligung der Sozialpartner“ sprach, und damit wohl nur die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und den Deutschen Gewerkschaftsbund meinte. Eine Sternstunde juristischer Rechtsschöpfung war diese Debatte nicht – eher ein Lehrstunde, dass politische Auseinandersetzungen weniger eine Frage der Überzeugungskraft, sondern in erster Linie Machtkämpfe sind. Auf nach Karlsruhe!

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