Hans Herdlein Geschrieben am 3 April, 2013

Kolumne April 2013

Revitalisierung des Gewerkschaftsgedankens

buehnengenossenschaft_4_13Die Erosion der Normalarbeitsverhältnisse im Zuge der Arbeitsmarktreformen führte zu einer Ausweitung der Selbstständigkeit. Immer mehr Menschen arbeiten als „Solo-Unternehmer“ ohne Angestellte. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) Berlin, verfasst von Karl Brenke, weist aus: „In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist die Zahl der Selbstständigen in Deutschland kräftig gestiegen. Dies ist fast ausschließlich auf die Entwicklung bei allein tätigen Selbstständigen (Solo-Selbstständigen) zurückzuführen. Besonders stark hat sich dabei die Zahl selbstständiger Frauen erhöht. Auch wenn ein Teil der Solo-Selbstständigen hohe Einkünfte erzielt, liegt das mittlere Einkommen dieser Erwerbstätigengruppe unter dem der Arbeitnehmer. Viele kommen über Einkünfte, wie sie Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beziehen, nicht hinaus (…) Der Anteil der Geringverdiener unter den Solo-Selbstständigen ist zwar seit Mitte der letzten Dekade gesunken, er liegt aber immer noch bei knapp einem Drittel oder etwa 800.000 Personen“.

Die Einkommensentwicklung zeigt eine sehr große Spreizung: „Ein Teil dieser Personen erzielt recht hohe Einkommen, im mittleren Bereich der Verteilung sind die Erwerbseinkünfte allerdings geringer als bei den Arbeitnehmern, und knapp ein Drittel erreicht lediglich Einkünfte, wie sie die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor erhalten. Der Niedrigeinkommenssektor hat bei den Solo-Selbstständigen ein größeres Gewicht als unter den abhängig Beschäftigten. (…) Die Solo-Selbstständigkeit endet zwar meist mit einem raschen Scheitern und der Geschäftsaufgabe, doch ist ein erheblicher Teil dieser Tätigkeiten auch nicht stabil. Mitunter folgt nach Aufgabe der Geschäftstätigkeit der Gang in die Arbeitslosigkeit oder der Rückzug vom Arbeitsmarkt, viel häufiger kommt es aber zu einem Wechsel in eine abhängige Beschäftigung. Das mag auch damit zusammenhängen, dass die Entscheidung für die Selbstständigkeit in vielen Fällen eher eine Notlösung war – wegen fehlender Beschäftigungsalternativen“.

Diese empirische Erhebung fördert die Folgen der Arbeitsmarktreformen in Umsetzung der Agenda 2010 zutage. Die damit verbundene Individualisierung im Wertegefüge beeinflusste maßgeblich Lebenslagen und individuelle Lebensverläufe. Der Preis für diese radikale Individualisierung besteht in der Freisetzung des Einzelnen von den sozialen und arbeitsrechtlichen Schutzregelungen der vormaligen Normalarbeitsverhältnisse. Von dieser Modernisierung wurden auch die Organisationen erfasst, die für die Handlungs- und Lebenschancen von Menschen von besonderer Bedeutung sind. An vorderster Stelle sind hier die Gewerkschaften zu nennen in ihrer Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Von diesen Umbrüchen wurde auch die gewerkschaftliche Verankerung in den Betrieben und ihre Betriebs- und Tarifpolitik in Mitleidenschaft gezogen. Die Gewerkschaften wurden in die Defensive gedrängt. Das führte zu Mitgliederverlusten und zur Schwächung ihrer Ressourcen. Dennoch haben sie sich in den Konflikten um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Sozialstandards behauptet. Diese Veränderungsprozesse haben neue organisationspolitische Realitäten geschaffen und zu entsprechenden Mitgliedererwartungen geführt.

Die Umwandlung des Arbeitnehmerstatus zum (Schein-)Selbstständigen bewirkte auch eine Veränderung der Organisationsformen. Neben dem verfassungsrechtlich geschützten Grundrecht der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) steht das uneingeschränkte Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG). Damit ist verfassungsrechtlich vorgegeben, dass es sich um Vereinigungen handelt, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gebildet werden. Unter den Begriff der Arbeitsbedingungen fallen alle konkreten Umstände, unter denen abhängige Arbeit geleistet wird. Das betrifft Regelungen des Inhalts, der Begründung und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Wirtschaftsbedingungen sind rechtliche, soziale oder politische Angelegenheiten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit abhängiger Arbeit stehen. An dieser Stelle ergibt sich eine Schnittstelle besonderer Art, die in enger Verbindung mit den Veränderungsprozessen steht: Der Wandel der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, der auch von Art. 9 Abs. 3 GG erfasst wird.

Als neuartige Erscheinungsform haben sich auf dem künstlerischen Sektor Organisationen herausgebildet, die zwar originär gewerkschaftliche Ziele verfolgen, wie die Gestaltung von Arbeits- oder Vergütungsbedingungen, die jedoch als Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) oder aber auch als eingetragene Vereine (e.V.) verfasst sind.[1] Organisationsformen nicht im Sinne des Tarifvertragsgesetzes, das in § 2 bestimmt: „Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern“. Maßgeblich ist dabei nicht der einfach-rechtliche Arbeitnehmerbegriff, sondern die persönliche Arbeitsleistung in wirtschaftlicher Abhängigkeit und das Erfordernis, die individuelle Verhandlungsschwäche mit Hilfe kollektiver Interessenvertretung auszugleichen.[2] Koalitionen können danach nur Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervereinigungen sein. Die Unabhängigkeit vom Tarifgegner muss in personeller, finanzieller und organisatorischer Hinsicht bestehen. Diese Voraussetzungen sind bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht gegeben. Daher lassen es die Organisationen der freien Szene, wie z. B. der Bundesverband Freier Theater (BuFT) u.a. bei der Rechtsform des eingetragenen Vereines bewenden. Sie treten nicht als Gewerkschaften auf, obwohl sie gleiche Zwecke für ihre Mitglieder verfolgen. Für die selbstständigen Künstler wirft das vor allem das Problem auf, wegen fehlender Arbeitnehmereigenschaft ihre Interessen als Einzelne gegenüber unterschiedlichsten „Verwertern“ ihrer künstlerischen Leistungen durchsetzen zu müssen.

Aus dieser ambivalenten Situation ergeben sich zwangsläufig konfliktträchtige Arbeitsbeziehungen. Relativ ungeschützt den freien Marktkräften ausgesetzt, ergibt sich das Erscheinungsbild, das die Studie des DIW ausgeleuchtet hat. Was liegt da näher, als sich auf das neue Informations- und Kommunikationsverhalten zurückzuziehen und sich über die sozialen Medien Gehör zu verschaffen, um unfaire Arbeitsbedingungen anzuprangern. Auf Facebook wurde am 19.02.2013 die Seite „Die traurigsten & unverschämtesten Künstler-Gagen & Auditionerlebnisse“ gestartet. Anja Katharina Neuwald schrieb für die Sendung „Leporello“ des Bayerischen Rundfunks über die Seite:

„Viele Auftritte, niedrige Gagen. Dazu Knebelverträge, die kaum Freizeit vorsehen. Das treibt zahlreiche Künstler zwangsläufig in den finanziellen Ruin. Um auf diese unwürdigen Verhältnisse aufmerksam zu machen und anderen Betroffenen ein Forum zu bieten, hat Johannes Schatz im sozialen Netzwerk Facebook eine Art ‚Künstler-Klagemauer‘ initiiert. (…) Bereits innerhalb kürzester Zeit gab es zahlreiche Rückmeldungen, die zeigen, wie akut die Künstler ihre Not empfinden. Prominentes Beispiel ist die Mezzosopranistin Elisabeth Kulman, die ihrerseits beklagt, dass selbst die so renommierten Salzburger Festspiele keine Probenpauschale mehr zahlen, sondern nur die Abendvorstellungen. Sie ist darüber hinaus empört über die vielen negativen Erfahrungen ihrer Gesangskollegen, die ihren Unmut auf Facebook äußern“.

Die Ursachen für die beklagten Verhältnisse lastet man u.a. auch gewerkschaftlichen Organisationen an, denen der überwiegende Teil der Ankläger gar nicht angehört. Auch die Tarifpolitik der GDBA wird kritisch ins Visier genommen: „Es wäre vermutlich eigentlich Aufgabe der GDBA, die mafiösen Verhältnisse im Theaterbereich aufzudecken und zu ändern, aber die kriegt ja nicht mal einen vernünftigen Mindestlohn oder ebensolche Arbeitsbedingungen für Solisten/Schauspieler hin, wie wir auf dieser Seite schon lesen konnten.“ Uninformiert weil unorganisiert, werden tarifvertragliche Defizite aufgemacht.
Dass eine Mindestgage für die Bereiche Solo und künstlerische Bühnentechnik 1991/92 mit einem Betrag von 2.400 DM eingeführt wurde, gilt heute als selbstverständlich. Ab 1.1.1994 wurde die Mindestgage auf 2.500 DM erhöht, ab dem 1.1.2003 auf 1.550 EUR (3031,54 DM) angehoben; ab 1.1.2009 auf 1.600 Euro und ab dem 1.09.2013 beträgt sie 1.650 Euro. Dass parallel dazu die Tarifgagen der Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder angehoben wurden, gehört auch in das Repertoire des Selbstverständlichen. In Anbetracht der Haushaltsnöte der öffentlichen Hand ist das keineswegs selbstverständlich. Geht es doch heute vorrangig um die Bestandssicherung der vermeintlich „festen“ Häuser. Ihre Finanzierung gilt haushaltsrechtlich nach wie vor als freiwillige Leistung und nicht als öffentliche Pflichtaufgabe. Warum also soll der Normalvertrag Bühne eine unzureichende Vertragsform sein, wenn die Nichtanwendung sichernder Vertragsnormen außerhalb der öffentlich finanzierten Theater immer weiter um sich greift?

Ein anderer postet: „Der Gesetzgeber muss erkennen, dass der Niedriglohnsektor (zu dem die allermeisten Künstler gehören) eine Gefahr für unser Sozialversicherungssystem darstellt, er sollte also für adäquate Löhne sorgen. Von den Interessenverbänden würde ich mehr Werbung um Mitglieder und eine aggressivere Vorgehensweise wünschen, Ver.di geht ständig auf die Straße, warum nicht auch GDBA, VdO etc.?“ Es macht eben einen erheblichen Unterschied, ob man auf der Basis kündigungsgeschützter Arbeitsverhältnisse des Öffentlichen Dienstes zum Warnstreik aufruft oder von zeitlich befristeten Verträgen im Kunstbereich abhängig ist – der haushaltsrechtlich auch noch als „freiwillige“ Leistung definiert ist. Wie eingangs geschildert, haben sich die Perspektiven für die gesamte Arbeitnehmerschaft zu ihren Ungunsten verschoben. Der überwiegende Teil der Beschäftigten ist jetzt den gleichen Problemen wie die Bühnenangehörigen ausgesetzt: zeitlich befristete Verträge, unstete Beschäftigungsverhältnisse mit allen daraus resultierenden Nachteilen für die Alterssicherung. Der Appell an den Gesetzgeber verhallt in diesen sozialpolitischen Zusammenhängen ungehört, wie die unlängst erfolgten Reaktionen auf einen Vorschlag der GRÜNEN zeigen, die empfohlen hatten, die „Minijobs“ weitgehend abzuschaffen. Die Minijobs haben sich keineswegs als „Brücke“ zum Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erwiesen. Der Verband der Dienstleistungswirtschaft setzt dagegen, „ohne Minijobber würden sich auch die anderen Jobs nicht rechnen“.

Die Problemlagen, die sich aus den Veränderungen der Arbeitswelt ergeben, sprechen für sich. Sie fordern einen starken gewerkschaftlichen Zusammenschluss geradezu heraus. Aber dem drängenden Willen nach einer Änderung der Verhältnisse folgt nicht mit gleichem Nachdruck der Entschluss, sich einer Organisation als Mitglied anzuschließen. Das Handeln wird anderen überlassen, die es auf sich nehmen, Solidarität nicht nur zu fordern, sondern sie zu leben. An den Ergebnissen ihres Handelns wird man – jedenfalls an den Theatern – auch ohne Mitgliedschaft beteiligt dank der negativen Koalitionsfreiheit, die das Grundgesetz gewährleistet. An der Erkenntnis aber, dass eine gewerkschaftliche Organisation nur so stark sein kann, wie ihre Mitglieder sie machen, führt kein Weg vorbei. Den revolutionären Schluss daraus hat Maciej Salamon auf der Facebook-Seite über die traurigsten & unverschämtesten Künstler-Gagen gezogen. Er fordert eine Revitalisierung des Gewerkschaftsgedankens:

„Ich bin, wie einige schon, eher mäßig begeistert. Was tatsächlich einige Überlegungen wert ist, wäre, an irgendeiner Art Verbindung mit Gewerkschaften usw. zu arbeiten. Also – eine neue Realität zu schaffen. Eine neue gesetzliche Lage, so zu sagen. ALLES, was ihr hier formuliert, ist schon sowieso gesetzlich festgelegt. Das heißt, es fehlt NUR daran, dass die Leute, die das RECHT HABEN, es aus verschiedenen Gründen selber nicht durchsetzen. Weil sie z.B. nicht eine schlechte Reputation als „Problemfall“ haben wollen (und noch weniger Chancen auf Jobs). An dieser Situation wird euer Dokument absolut nichts ändern. Was sich ändern müsste, wäre die Bereitschaft von uns Künstlern selbst, bereits vorhandenes Recht auszunutzen. „Sexuelle Übergriffe“, „Mobbing“ z.B. sind schon KRIMINELL strafbar. Wenn es das also in unserer Branche immer noch gibt, liegt es nur an der schweigenden Akzeptanz UNSERERSEITS, nicht an mangelnden Vorgaben…“

[1] Vgl. Hans Herdlein, Veränderungen der Verbändelandschaft, in: bühnengenossenschaft 1/2013, S. 6 f.
[2] Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, Löwisch/Rieble, § 255 Rn. 29, 2 Bände, 3. Auflage 2009.

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