Kolumne April 2008

Geschrieben am 2.April 2008 von Hans Herdlein

Eisige Tariflandschaft

buehnengenossenschaft_04_08Soziale Kälte hat sich ausgebreitet in unserem Land. Ein robuster Aufschwung wärmt die Wirtschaft und das gehobene Management, nicht aber die Arbeitnehmerschaft, die dazu beigetragen hat. Arbeitnehmer werden nur noch funktional unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet – und behandelt. Zwar werden die Härten der neuen sozialen Marktwirtschaft mit dem Mantra von der „Notwendigkeit der Erhaltung der Arbeitsplätze“ lautmalerisch heruntergespielt. Der Aufschwung wird jedoch zum Abschwung für diejenigen, die er nicht erreicht. Sie werden von dem Zugriff des Staates in allen Lebensbereichen nachhaltig betroffen. „Modernisierungswellen“ gehen über jahrzehntelang vertraute Regelungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts hinweg. Sie hinterlassen tiefe Spuren. Erhöhten Anspruchsvoraussetzungen stehen verminderte Leistungen gegenüber oder sie entfallen ganz, wie die einstige Arbeitslosenhilfe.

Das Rechtsleben befindet sich in ständiger Bewegung. Die Gesetzesänderungen in rascher Folge sind selbst von Fachleuten immer schwieriger nachzuvollziehen, geschweige denn, von juristischen Laien zu verstehen. Dabei verläuft der Rechtswandel nicht geordnet auf logisch vorgegebenen Bahnen. Vielmehr kommt es in Wechselwirkung mit spontanen Veränderungen der politischen Parteienwelt zu ebenso spontanen Rechtsneubildungen. Das Tempo erlahmt jedoch, wenn es um die Rechtsfortbildung im Rahmen der Tarifautonomie geht. Hier haben sich die Fronten sozusagen verkehrt. Als Fordernde treten die Verbände der Arbeitgeber auf. Wenn es aber um die Schaffung neuer Rechtsverhältnisse zugunsten der Arbeitnehmer geht, bricht Stillstand aus. Den Gewerkschaften schiebt man die Rolle der „Blockierer“ zu, wehren sie sich gegen den Abbau bestehender Rechte. Das erzeugt Druck und Gegendruck – am Ende stehen sich keine „Tarifpartner“, sondern streitige Parteien gegenüber. Der Spannungsdruck eskaliert über den Warnstreik bis zum Streik – einigt man sich nicht in letzter Minute auf einen Verhandlungskompromiss. Der Kompromiss erfordert von beiden Seiten die Zurücknahme von Maximalforderungen. Es macht aber einen erheblichen Unterschied, ob es sich um die Rücknahme oder Modifizierung einer neuen Zielvorstellung handelt oder ob in bestehende Rechtsverhältnisse eingegriffen werden soll.

Das gilt auch für die Tarifkonflikte des öffentlichen Dienstes, die sich aus der Überleitung des BAT in den TVöD und in den TV-L ergeben haben. Das ganze Rechtsgebiet des öffentlichen Dienstes, von der Verwaltung über den Nahverkehr, die Krankenhäuser, Flughäfen, Sparkassen, bis hin zu den Entsorgern und Versorgungsbetrieben wurde reformiert. Diese Neuregelungen strahlen auch auf den künstlerischen Bereich der Theater aus, auf die Anpassungsklauseln des NV Bühne und des Tarifvertrages für die Kulturorchester (TVK).

Die Überleitung des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) auf den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 1. Oktober 2005 führte zu einer Aufspaltung des vorher einheitlichen Rechtsgebietes. Der Tarifbereich wurde geteilt in den TVöD – für die kommunale Seite – und in den TV-L – für die Bundesländer. Hinzu kamen Austritte von Bundesländern aus den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes. Die Länder Berlin und Hessen haben die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verlassen. Das führte dazu, dass die bis dahin geltenden Tarifregelungen regelrecht „eingefroren“ wurden: Der alte BAT gilt an der Berliner Opernstiftung und an den Hessischen Staatstheatern weiter. Auch in Cottbus wendet man den BAT-Ost noch an. Zur weiteren Aufsplitterung führen unterschiedliche, tradierte Verfahrensweisen. Staatstheater, die vormals in kommunaler Regie betrieben wurden, wie beispielsweise das Saarländische Staatstheater Saarbrücken, wenden den TV-L nicht an, sondern behalten die vorherigen Regelungen bei, den TVöD oder den BAT. Dadurch entstehen Mischverhältnisse in dem einstmals einheitlichen Rechtsbereich.

Die Übertragung von allgemeinen Gehaltsrunden, die vorher relativ unkompliziert über die entsprechenden Anpassungsklauseln erfolgte, wird zum Problem. Es kommt zu unterschiedlichen Regelungen, je nach dem, welchen tarifvertraglichen Status die jeweilige Bühne ihren Beschäftigungsverhältnissen zugrundelegt. Als Beispielfall sei auf das 2004 zum Staatstheater erhobene „Theater Nürnberg“ verwiesen. Der bisher nach BAT beschäftigte ältere Mitarbeiterbestand wird nunmehr nach TVöD behandelt, während neu hinzukommende Mitarbeiter nach TV-L beschäftigt werden. Demzufolge gelten an dieser Bühne für einen Teil des Personals die Übertragungsregelungen des kommunalen Bereichs – also der TVöD, für den anderen Teil die Regelungen nach dem TV-L. Eine weitere Differenzierung ergibt sich für die Theater, vor allen in den neuen Bundesländern, an denen Haustarifverträge abgeschlossen werden mussten. Für diese addiert sich die zusätzliche Problematik des Ausschlusses oder der Einbeziehung in die Ost-/West-Angleichung hinzu. Von diesen tarifrechtlichen „Mischverhältnissen“ werden die Tarifverhandlungen im künstlerischen Bereich der Bühnen nachhaltig erfasst.

Der gegenwärtige tarifpolitische Konflikt zwischen der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) und dem Deutschen Bühnenverein (DBV) – Bundesverband der Theater und Orchester – geht daraus hervor. Die Fronten sind verhärtet. Eine Streikwolke braut sich über den Theatern zusammen. Kurze Warnstreiks bei Proben in den Kommunal- und Staatsorchestern sind an verschiedenen Standorten bereits erfolgt. Anstoß dazu gab die Kündigung einzelner Teile des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) sowie ergänzender Tarifverträge über ein Urlaubsgeld und eine Zuwendung durch den DBV im Sommer 2005. Anfang November 2006 näherten sich beide Tarifparteien einem Abschluss. Eine Einigung scheiterte aber an dem in aller Schärfe aufbrechenden Dissens, wie künftig mit der Übertragung voneinander abweichender Vergütungsanpassungen des öffentlichen Dienstes auf die Mitglieder der TVK-Orchester umgegangen werden soll. Das führte im April 2007 zur Einstellung der Verhandlungen durch die DOV. Der greifbar nahe Tarifabschluss rückte wieder in weite Ferne.

Die Vergütungsanpassung der Orchestermitglieder ist in § 55 TVK geregelt: „Werden die Grundvergütungen der unter den Bundesangestellten-Tarifvertrag fallenden Angestellten des Bundes rechtsverbindlich allgemein geändert, sind die Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen der Musiker diesen Veränderungen sinngemäß durch Tarifvertrag anzupassen.“ Diese Tarifvertragsbestimmung ist nicht gekündigt – wäre also anzuwenden. Der DBV hält jedoch dagegen, dass nach der Einführung des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) der BAT für den Bund nicht mehr gilt und demgemäß nicht mehr als Bezugsgröße für die Erhöhung der Musikergehälter herangezogen werden könne. Anstelle des langwierigen Rechtsweges, diese Frage vor dem Bundesarbeitsgericht auszutragen, hat die DOV dem DBV eine machbare Verhandlungslösung vorgeschlagen (vgl. Verbandsnachrichten der Deutschen Orchestervereinigung 1/2008, S. 11):

1. Die einheitliche Anknüpfung zukünftiger Vergütungserhöhungen der Musiker an die Angestellten des Bundes gemäß § 55 TVK aufzugeben,

2. die Vergütungen der Musiker der Staatsorchester – nach dem Formulierungsmodell des bisherigen § 55 TVK  – an die Vergütungsentwicklung der Landesangestellten der jeweiligen Träger- bzw. Sitzländer anzuknüpfen und

3. die Vergütungen der Musiker der kommunalen Orchester – nach dem Formulierungsmodell des bisherigen § 55 TVK – an die Vergütungsentwicklung der kommunalen Angestellten der jeweiligen Träger- bzw. Sitzkommunen anzuknüpfen.

Der Deutsche Bühnenverein lehnte diesen Vorschlag ab, mit der Begründung, dass damit die einheitliche Vergütungsstruktur mit ihren Vergütungsgruppen von D bis A/F1 aufgegeben werde. Die Vergütungsgruppen der Staatsorchester und der kommunalen Orchester würden damit auseinander fallen. Der „Räumdienst“ des DBV setzte dann noch einen Gegenvorschlag nach: Bei unterschiedlichen Vergütungsabschlüssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollten die Musiker zunächst nur einen Anspruch auf „den kleinsten gemeinsamen Nenner“ haben. Das alles unter Berufung auf eine „einheitliche Vergütungsordnung“, die längst durch Haustarifverträge mit Vergütungsabsenkungen durchbrochen wurde. Für die Deutsche Orchestervereinigung stellt diese Strategie des Deutschen Bühnenvereins den Versuch einer „schleichenden Abkoppelung von der Tarifentwicklung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ dar, die sie nicht hinzunehmen bereit ist. Es ist also nicht unerheblich für den gesamten künstlerischen Bereich der Theater, wie dieser Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Orchestervereinigung und dem Deutschen Bühnenverein ausgetragen und gelöst wird.

Auch im Normalvertrag Bühne sind in den Sonderregelungen der §§ 58; 67; 76; 89 Anpassungsklauseln enthalten: „Werden die Arbeitsentgelte der unter BAT und TVöD bzw. einen dieser Tarifverträge ersetzenden Tarifvertrag fallenden Beschäftigten durch Tarifvertrag allgemein geändert, sind die Gagen diesen Änderungen durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen.“ Im Hinblick auf die bevorstehenden Tarifabschlüsse in den Bereichen des öffentlichen Dienstes kommt es also wesentlich auf die Ausgestaltung der Vergütungsregelungen an. Werden im öffentlichen Dienst Abstriche von bestehenden Rechtspositionen, wie beispielsweise bei der Arbeitszeit, zur Kompensation von Vergütungsprozenten verlangt, ist eine deckungsgleiche Übertragung auf die Bühnenarbeitsverhältnisse nicht möglich. Die Arbeitgeberseite verfügt hier bereits über ein nahezu unbegrenztes Arbeitszeitpotential, und demgemäß ist ein kompensatorischer Ausgleich nicht geboten.

Die Bühnenangehörigen werden ohnehin von der vollen Wucht der Reformen betroffen, obwohl bei ihnen Ziele der modernen Arbeitsmarktpolitik längst verwirklicht sind. Es gibt keinen Kündigungsschutz, keine festumrissene Wochenarbeitszeit, keine Tarifgagen im Solobereich, außer einer seit 2003 unveränderten Mindestgage. Der Personalabbau zieht sich quer durch die Theater und verdrängt die Jahresengagements. Die Gastvertragsverhältnisse nehmen stetig zu. Auf diese Weise wird versucht, die gastierenden Bühnenkünstler aus den sozialen Schutzregelungen herauszulösen und in die (Schein-) Selbständigkeit abzudrängen – zurück in die Frühzeit des Theaters, an deren Anfang das Künstlerelend stand. Das entspricht ganz dem eisigen sozialen Zeitgeist, der durch die Lande weht.


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