Jörg Löwer Geschrieben am 9 Dezember, 2009

Kommunale Haushaltsnot gleich Theaternot

Ludwig BarnayMan fühlt sich fast bemüßigt, eine Entschuldigung dafür zu finden, dass bei der Themenfindung für dieses Blog die Wörter Krise, Not, Sparmaßnahmen und Spartenschließung (um nur einige Schlagwörter aufzulisten) solchen Raum einnehmen. Da hier aber ein kurzer Abriss der aktuellen Entwicklungen stehen soll, kommt man nicht um diese Begrifflichkeiten herum.

Einen deutlichen Hinweis darauf, was 2010 außer Fußball-Hysterie bringen wird, gibt die 2. Oberbürgermeisterbefragung des Deutschen Kulturrates. Die desolate Haushaltslage der Kommunen wird („könnte“ kann hier wohl nicht mehr benutzt werden) weitreichende Auswirkungen auf die Theaterfinanzierung haben und bedarf dringend einer Gegensteuerung, damit vor allem außerhalb der Metropolen keine kulturelle Einöde entsteht:

www.kulturrat.de/detail.php?detail=1680&rubrik=2
www.kulturrat.de/detail.php?detail=1693&rubrik=2

Selbst vor Bekanntwerden der geplanten Schließung des Wuppertaler Schauspielhauses war das Presseecho auf die anstehenden Sparmaßnahmen/Haushaltssperren/Haushaltssicherungskonzepte (werden die Begriffe in Krisen länger?) groß:

www.zeit.de/2009/45/Kulturetats

Wuppertal stellte dann nur noch eine Steigerung dar und weist vor allem darauf hin, dass es zuallererst die „Provinz“ treffen wird:

www.welt.de/die-welt/kultur/article5271575/Beginnt-mit-Wuppertal-das-grosse-Theatersterben.html
www.tagesspiegel.de/kultur/Finanzkrise;art772,2968753
www.haz.de/Nachrichten/Feuilleton/Uebersicht/Theater-in-Not-Ein-Zweck-und-eilige-Mittel

Man wird sehen, was der Proteststurm bewirken wird, an dem auch wir beteiligt sind:

http://wz-newsline.de/index.php?redid=686559

Angesichts dieses und anderer Szenarios hat der Deutsche Kulturrat sieben Mindestanforderungen an die Regierenden für diese Legislaturperiode formuliert:

  1. Staatsziel Kultur: Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz muss jetzt endlich erfolgen.
  2. Nothilfefonds des Bundes: Ein Nothilfefonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen und freie Träger der Kulturarbeit muss zügig eingerichtet werden.
  3. Kulturetats: Eine Steigerung der Kulturetats für die Kulturförderung im Inland (BKM) und im Ausland (Auswärtiges Amt) werden auch als Signal für die Kulturförderung in den Kommunen und den Ländern verstanden werden.
  4. Digitalisierung: Eine umfängliche Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft sind überfällig.
  5. Geistiges Eigentum: Die Debatte zur Weiterentwicklung des Urheberrechts und Stärkung des Bewusstseins für das geistige Eigentum muss konsequent und offen fortgeführt werden.
  6. Künstlersozialversicherung: Die mittelfristigen Wirkungen der Reform der Künstlersozialversicherung aus der 16. Wahlperiode müssen abgewartet werden.
  7. UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt: Die Umsetzung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt auf der Bundesebene muss jetzt angegangen werden.

Bleibt zu hoffen, dass die Ohren der Regierenden ganz weit aufgesperrt sind. Oder dass es ähnlich erfolgreiche Bürgeraufbegehren gibt, wie zuletzt in Hamburg um das Gängeviertel.

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