Jörg Löwer Geschrieben am 28 November, 2013

Kommentar zum Koalitionsvertrag

Ludwig BarnayNach wochenlangen Verhandlungen steht nun der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Den ganzen Wortlaut findet man vielerorts im Internet. Eine der Forderungen ist die Stärkung der Tarifautonomie. Bereits in der Präambel steht hierzu: „Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut.“

Tarifautonomie ist das in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), Vereinbarungen mit normativer Wirkung und frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, also Tarifverträge abzuschließen. Dieses Aushandeln und Abschließen von Tarifverträgen ist wesentlicher Zweck der Koalitionen und als solcher Bestandteil der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und dadurch verfassungsrechtlich garantiert.

Die Koalition hat nun vor, die Tarifautonomie durch ein „modernes Arbeitsrecht“ zu stärken. „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Der Grundsatz der Tarifeinheit regelte, durch ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bis 2010, dass in einem Betrieb bzw. in einem Arbeitsverhältnis im Normalfall nur ein Tarifvertrag gelten soll. Es handelt sich um eine Kollisionsregel für den Fall der Tarifkonkurrenz in einem Arbeitsverhältnis (Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis) oder für den Fall der Tarifpluralität in einem Betrieb (Tarifeinheit im Betrieb), also für solche Fälle, in denen mehrere Tarifverträge auf denselben Sachverhalt anwendbar sind. Anwendung fand dann der „speziellere“ Tarifvertrag, der also dem Betrieb fachlich und räumlich am nächsten stand. Mit seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität gab das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung auf und stellte klar, dass eine Verdrängung eines Tarifvertrages in einem Betrieb nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz unvereinbar ist. Seitdem können in Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen.

Das sehen viele Arbeitgeber, der DGB und Großgewerkschaften kritisch. Arbeitgeber begründen ihre Forderung nach Tarifeinheit regelmäßig mit Befürchtungen angeblicher Dauerauseinandersetzungen mit Spartengewerkschaften. Bereits 2010 entwickelte eine DGB/BDA Initiative einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Nach internen Querelen mit der ver.di zog sich der DGB Mitte 2011 aus der Initiative zurück. Unabhängig davon sind jedoch der DGB und Großgewerkschaften (ver.di, IG Metall, IG BCE) Fürsprecher der Forderung nach Tarifeinheit, weil sie durch das Ausscheren von Spartengewerkschaften (z. B. Marburger Bund, GDL, Vereinigung Cockpit, GDBA oder VdO), die kleine aber entscheidende Berufsgruppen vertreten, um ihre Schlagkraft fürchten.

Die nun von der Koalition eingebrachte Forderung würde im Falle der rechtlichen Umsetzung im schlimmsten Fall zur Folge haben können, dass in Betrieben, in denen mehrere Tarifverträge gelten, nur solche Anwendung finden würden, welche von der Gewerkschaft abgeschlossen wurden, die im Betrieb mehrheitlich vertreten ist. Durch eine solche erzwungene Tarifeinheit wären Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie zugunsten einer pauschalen Mehrheitsregelung massiv in Gefahr. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob eine solche Regelung – auch mit einer Verfassungsänderung – verfassungskonform wäre.

Aber es gibt auch erfreuliche im Koalitionsvertrag festgelegte Vereinbarungen für den Bereich Kunst und Kultur:

Soziale Absicherung von Künstlern
Die Koalition wird sich in der kommenden Legislaturperiode für die soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern einsetzen und für weitere Verbesserungen sorgen. Lücken in der sozialen Absicherung von Künstlern werden wir identifizieren und Lösungen entwickeln.

Wir werden die Künstlersozialkasse erhalten und durch eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin dauerhaft stabilisieren. Dafür müssen wir einen weiteren Anstieg der Künstlersozialabgabe verhindern. Dies setzt voraus, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten.

Ein effizientes Prüfverfahren soll die Belastungen für Wirtschaft und Verwaltungen minimieren und Abgabegerechtigkeit herstellen. Dabei wollen wir auch die Abgrenzung von ehrenamtlicher und künstlerischer Tätigkeit schärfen.

Und aus Sicht vieler freischaffender KünstlerInnen ein sehr positives Signal:

Arbeitslosengeld für überwiegend kurzfristig Beschäftigte
Die Koalition wird sich in der kommenden Legislaturperiode für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden einsetzen und für weitere Verbesserungen sorgen. Insbesondere wird die Koalition nach Ablauf der aktuellen Regelung zum Arbeitslosengeld I-Bezug für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die auch für viele Kulturschaffende von hoher Bedeutung ist, Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen, die den Besonderheiten von Erwerbsbiographien in der Kultur hinreichend Rechnung trägt. Unter anderem soll es für sie eine von zwei auf drei Jahre verlängerte Rahmenfrist geben, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muß.

Leider hat die Verankerung des „Staatsziels Kultur“ im Grundgesetz keine Berücksichtigung im Koalitionsvertrag gefunden – eine alte Forderung vieler Kulturverbände, die in den Verhandlungen zunächst noch vorgesehen war. So wurde leider verpasst, der Kultur im Grundgesetz endlich ihren angemessenen Stellenwert einzuräumen.

Wir wissen alle, dass Papier geduldig ist. Bleibt zu hoffen, dass die in Sachen Kultur und soziale Lage der KünstlerInnen teilweise doch sehr konkreten Vereinbarungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Diese Umsetzung werden wir konstruktiv begleiten – eine erzwungene Tarifeinheit allerdings lehnen wir massiv ab.

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