Lisa Jopt Geschrieben am 3. Mai 2021

Kolumne Mai 2021

RÜCKBLICK

Was in den letzten vier Jahren geschah

In diesem Monat steht ein Genossenschaftstag an, wie es noch keinen zuvor gegeben hat: Er muss unter Pandemie-Bedingungen online stattfinden. Trotzdem soll es soviel Normalität wie eben möglich geben. Deshalb hier ein Rückblick auf die vergangenen vier Jahre.
Viele gewerkschaftliche und politische Organisationen haben in den zurückliegenden Jahren ihre Bindungskraft verloren. Die Gesellschaft zersplittert mehr und mehr in fein ziselierte Interessenblasen ohne echten Austausch. Unter diesen Umständen ist es ein schöner Erfolg, dass die Mitgliederzahlen der GDBA gegen den Trend von Mai 2017 bis März 2021 um rund 38 Prozent gestiegen sind – von 2013 bis heute sogar um mehr als die Hälfte. Diese Veränderungen der Mitgliederzahlen erfolgten gegen den Trend und machen glücklich.

Ganz und gar nicht glücklich gemacht hat seit inzwischen 14 Monaten die alles bestimmende Pandemie mit ihren schrecklichen Auswirkungen. Theater und Opernhäuser spielten – wenn überhaupt – unter scharfen Hygienevorschriften. Im Zuschauerraum saß – wenn überhaupt – nur ein kleiner Teil des Publikums, Schauspielerinnen und Schauspieler spielten mit Abstand, im Musiktheater oder beim Tanz waren meist nur kleine Besetzungen möglich.

Als Corona über uns hereinbrach, war die Arbeit der GDBA durch die Umsetzung der letzten Tarifergebnisse wie beispielsweise dem Nichtverlängerungsschutz für Obleute oder den neuen Regelungen für Vorstände geprägt. Der Tarifausschuss hatte sich Anfang 2020 zur Abstimmung neuer Manteltarifforderungen getroffen. Die beiden Kommissionen der GDBA und VdO waren gerade dabei, einen Forderungskatalog für die nächsten Tarifverhandlungen zusammenzustellen, als die Corona-Pandemie die Fortführung verhinderte.

Kurz nach Beginn des Lockdowns organisierte die GDBA eine Sofortnothilfe in Höhe von 50.000 Euro aus dem Helene Achterberg-Hewelcke-Hilfsfonds für durch Corona unverschuldet in Not geratene Theaterschaffende. 100 Antragsteller*innen erhielten jeweils 500 Euro Soforthilfe – es gab insgesamt mehr als sechshundert Anträge.

In der Rechtsberatung lag der Fokus zu Beginn auf dem Thema Vergütungsausfall bei sozialversicherungspflichtigen Gastverträgen und Verträgen der Solo-Selbstständigen.

Zwar ist im Augenblick ein großer Teil der öffentlichen Häuser durch die Tarifverträge zur Kurzarbeit vor einer betriebsbedingten Auflösung der Arbeitsverhältnisse gesichert. Wie das aber bei künftigen Zuwendungsverhandlungen aussehen wird, ist eine andere Frage und wird mit großer Sorge betrachtet. Den Rechtsträgern obliegt hier eine ganz besondere Verantwortung: Das flächendeckende Ensembletheater ist ein Unterscheidungsmerkmal der deutschsprachigen Theaterlandschaft gegenüber den allermeisten Ländern in Europa und darüber hinaus – es sollte eben so wenig aufs Spiel gesetzt werden wie die Rolle der Künstler*innen und Künstler in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft.

Das flächendeckende Ensembletheater darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!

Die Künstlergewerkschaften hatten zunächst eine sehr kritische Haltung zum Thema Kurzarbeit an Theatern. Im Bereich der öffentlichen Theater- und Orchester sahen wir keine Veranlassung zur Einführung von Kurzarbeit, weil die öffentlichen Theater und Orchester grundsätzlich ausfinanziert sind und „nur“ die weggefallenen Eigeneinnahmen aus Kartenverkauf und Gastspielbetrieb/Tourneen auszugleichen waren. Diese betragen im Durchschnitt aller Orchester und Theater bundesweit rund 17,5 Prozent der jeweiligen Budgets.

Mit der Zeit erwies sich aber der Verlauf des Pandemiegeschehens als dramatisch – es entstanden zahlreiche Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsräten und Theaterleitungen, die die Kurzarbeit nur unzureichend regelten. Die Maßnahmen sollten außerdem auch die Einnahmeausfälle der öffentlichen Theater und Orchester während der Corona-Krise kompensieren und die Arbeitsplätze sichern. Es brauchte am Ende also dringend den Ordnungsrahmen von Tarifverträgen. Ganz besonders erfreulich war in diesem Zusammenhang, dass wir durchsetzen konnten, dass reguläre Gastverträge von diesen Regelungen umfasst sind – was auch besonders für viele freischaffende Gastkünstler*innen wichtig war, die dadurch ihre Gagen erhielten, obwohl sie nicht im Festengagement waren. Ein ohne Rechtsmittel kaum lösbares Problem war die Tatsache, dass manche Theater sich schlicht weigerten, Gästen den Arbeitnehmerstatus zuzubilligen.

Vielen freien Kolleg*innen der darstellenden Künste sind die Aufträge und damit die Einnahmen weggebrochen und insbesondere private Theater befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, manche stehen vor dem Aus – und damit droht auch der weitere Wegfall von Arbeitsplätzen. Ein Zusammenbruch der gesamten freien Szene und der Privattheaterlandschaft bleibt zwar noch unvorstellbar – aber für weite Teile der Kulturlandschaft ist es fünf Minuten vor zwölf. Deshalb bedarf es einer Menge zusätzlichen Geldes. Die Regierung hat zwar unter der Überschrift „Neustart Kultur“ beträchtliche Mittel für Kultur vorgesehen und auch weitere Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket könnten indirekt für die Kultur nutzbringend sein, trotzdem bleibt Kultur Ländersache. Damit die dort und in den Kommunen wegbrechenden Steuereinnahmen mancherorts trotz allen guten Willens nicht doch zu einer Existenzfrage für das örtliche Theater führen, braucht es gemeinsame Anstrengungen. Und bei der großen Gruppe der Solo-Selbständigen und Freischaffenden sprechen wir wegen abgesagter Produktionen von Kolleg* innen, die über einen Berufswechsel nachdenken oder vollzogen haben – Talent, das zukünftig fehlen wird.

In diesem Zusammenhang erfolgten angesichts fehlender oder unzureichender Hilfsprogramme in zahlreichen Notkonferenzen seitens der GDBA und vielen anderen Verbänden dringende Appelle an die Politik: Es ging um Unterstützung, die kurzfristig, unbürokratisch und zielgerichtet die Betroffenen erreicht. Für langwierige Antragsverfahren blieb und bleibt keine Zeit angesichts der Tatsache, dass viele vor dem wirtschaftlichen Ruin standen und stehen. Außerdem fehlte lange die Berücksichtigung von Lebenshaltungskosten in den Programmen oder auch die Hilfe für Kolleg*innen mit hybriden Beschäftigungsverhältnissen in unständiger oder kurz befristeter Beschäftigung. Angesichts der Lockdowns und des vehementen Drucks zahlreicher Verbände und Personen wurden schließlich zielgenauere Hilfsprogramme geschaffen oder bestehende nachgebessert – leider nicht immer in ausreichendem Umfang.

Verbesserte Arbeitsbedingungen und tarifpolitische Fortschritte

Ein Großthema war am Beginn der zurückliegenden Legislatur das inzwischen in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das umstrittene Gesetz im Juli 2017 nach Verfassungsbeschwerden mehrerer Berufsgewerkschaften – so auch GDBA und VdO – in einigen wesentlichen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Damit war der gemeinsame Vorstoß von Großgewerkscha- ften, Arbeitgeberverbänden und Bundesregierung gegen die grundrechtlich geschützte Diversität gewerkschaftlicher Organisationsformen in seinem Kern gescheitert und musste – leider wiederum unzureichend – nachgebessert werden.

Im Rahmen unserer bundespolitischen Lobbyarbeit im Deutschen Kulturrat und darüber hinaus hat die GDBA an zahlreichen sozialpolitischen Themenstellungen gearbeitet.

Als Erfolg, der coronabedingt noch keine echte Wirkung entfalten konnte, sind die Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung zu werten. Nach jahrelangen Bemühungen konnten die GDBA und andere erreichen, dass ab 1. Januar 2020 die Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I verbessert wurde: Die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit von 12 Monaten muss nicht mehr innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten erfüllt sein, künftig gilt dafür ein Zeitraum von 30 Monaten. Das kommt den Interessen von Kulturschaffenden entgegen, die oftmals kurz befristet beschäftigt sind. Hier fordert die GDBA allerdings weiterhin die Rückkehr zum bis 2006 geltenden Zeitraum von 36 Monaten. Außerdem wurden die Regelungen für die „kurze“ Anwartschaftszeit zum Erhalt von Arbeitslosengeld I verbessert.

Die Arbeitswelt im Kulturbereich ist durch unterschiedliche Formen der Erwerbstätigkeit geprägt. Die Angehörigen vieler Berufsgruppen arbeiten selbständig und sind, sofern die Kriterien erfüllt sind, in der Künstlersozialversicherung versichert. Neben der gewünschten und selbstgewählten Selbständigkeit gibt es aber auch Scheinselbständigkeit. Ein Grund für Scheinselbständigkeit im Kulturbereich ist der Mangel an Stellen für abhängig Beschäftigte. Um die Aufgaben zu erfüllen, werden Erwerbstätige zwar als Selbständige beauftragt, sind aber so intensiv in den betrieblichen Ablauf eingebunden und weisungsabhängig, dass es sich um Scheinselbständigkeit handelt. Bund, Länder und Kommunen sind angehalten, geförderte Einrichtungen so auszustatten, dass mit abhängig Beschäftigten gearbeitet werden kann. Ausreichende Personalmittel sind eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Arbeit. Das schließt nicht aus, mit Freiberuflerinnen und Freiberuflern inhaltlich und zeitlich befristet zusammenzuarbeiten, wenn sie ihr Spezialwissen einbringen und weisungsunabhängig sind. Was die Honorierung angeht, muss hier die öffentliche Hand eine Vorbildrolle für angemessene Vergütung einnehmen. Die Sozialversicherungsträger wurden zudem aufgefordert, bei der nötigen Beschleunigung der Statusfeststellungsverfahren den Sachverstand aus den Verbänden einzubeziehen.

Zur Altersarmut von Künstlern und Künstlerinnen haben wir die Bundesregierung sowie die Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf den Weg zu bringen.

Des Weiteren appellieren wir an die Bundesregierung, die Arbeitslosenversicherung für Selbständige zu reformieren. In der aktuellen Corona-Pandemie erweist sich die gesetzliche Sozialversicherung als ein wichtiger Stabilisator. Unternehmen können für ihre abhängig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen und damit Arbeitsplätze sichern. Selbständige, die freiwillig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, können Arbeitslosengeld beantragen. Die bestehenden Regelungen für Selbständige bedürfen allerdings einer Präzisierung, um den besonderen Erfordernissen der selbständigen Tätigkeit besser gerecht zu werden.

Die GDBA ist an mehreren Projekt zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien beteiligt. Sabine Nolde saß für die GDBA im Arbeitskreis Geschlechtergerechtigkeit des Deutschen Kulturrates und wir waren darüber unter anderem am sehr erfolgreichen Mentoring-Programm für Frauen beteiligt, die Führungspositionen anstreben. Zusätzlich ist die GDBA Kooperationspartner für das Projekt „shift_culture – Das Leadership-Programm für Frauen in der Kulturbranche“ des Erich Pommer Instituts.

Zum Thema Tarifverhandlungen waren im Bereich der Vergütungstarifverhandlungen in der zurückliegenden Legislatur im Gegensatz zur letzten keine Streikmaßnahmen notwendig, auch wenn manche Regelung während der Verhandlungen inhaltlich umkämpft war. In den Manteltarifverhandlungen der zurückliegenden Legislatur konnten wichtige Forderungen umgesetzt werden, u. a. waren dies :

  • Mindestgagen bei Gastverträgen für Vorstellungen und für Proben
  • Erhöhung der Mindestgage auf 2.000 Euro
  • Nichtverlängerungsschutz für Schwangere
  • Harmonisierung der Regelungen von Solo- und Gruppentänzer*innen
  • Transitionregelungen für Tänzer*innen im NV Bühne
  • 1 ½ freie Tage pro Woche für Solist*innen
  • Streichung von Regelungen zum Ausschluss von Tariferhöhungen nach Abschluss von Neuverträgen oder neu verhandelten Gagen bei Solist*innen und künstlerische Bühnentechniker*innen
  • Nichtverlängerungsschutz für Obleute und Ortsdelegierte der Künstlergewerkschaften
  • Probenfreier Tag nach einer Premiere für die beteiligten Beschäftigten
  • Ausweitung der Beteiligungsrechte der bisherigen Spartensprecher Solo und BT zu Solo- und BT- Vorständen für jede einzelne künstlerische Sparte

Es bleiben viele unerfüllte Tarifforderungen – die Unzufriedenheit über die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeberseite, wichtige Verbesserungen mit uns umzusetzen, ist groß. Ob es zukünftig nötig sein wird, mit Streikmaßnahmen zu antworten, wird sicherlich in den unterschiedlichen Gremien der GDBA zu diskutieren sein.

Das Erreichte muss Ansporn für zukünftige Bemühungen sein!

Menschenwürdige Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen, die es den Menschen ermöglichen, ein gutes Leben zu führen – dies sind die Voraussetzungen für sozialen Frieden. Ich hoffe, das bisher Erreichte wird dazu anspornen, die Bemühungen fortzusetzen und die nächsten Herausforderungen mit Elan anzugehen, auch wenn sich die Rahmenbedingungen fortlaufend ändern. Ich möchte mich abschließend bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die viel Arbeit für die GDBA geleistet haben – weil diese Arbeit zahlreichen anderen Theaterschaffenden zugute kommt. Und ich möchte mich ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die unter allen Umständen durch ihr Engagement das Engagement der Mitglieder möglich gemacht und unterstützt haben – ich wünsche ihnen alles Gute. Und ich wünsche der GDBA viel Erfolg für die kommenden Jahrzehnte.

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken