Jahressteuergesetz 2013 gescheitert: Vorerst keine Umsatzsteuerbefreiung für Regisseure und Choreografen

Geschrieben am 19.Januar 2013 von Jörg Löwer

[1]Der Bundestag hat am 17. Januar den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt (hier der Vorschlag: 17/11844 [2]).

Der Bundestag hatte das Jahressteuergesetz 2013 am 25. Oktober 2012 beschlossen. Der Bundesrat versagte seine Zustimmung zum Gesetz, woraufhin die Bundesregierung am 28. November den Vermittlungsausschuss anrief (wir berichteten hier [3]).

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und FDP den Vorschlag nun insgesamt abgelehnt. Damit werden weder die einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetzes noch die strittige steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting [4] in Kraft treten.

Dadurch ist auch die geplante Umsatzsteuerbefreiung für Regisseure und Choreographen durch parteipolitische Spielchen gescheitert – für die Betroffenen ein empörendes und nicht hinnehmbares Ergebnis.


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[1] Bild: https://www.buehnengenossenschaft.de/wp-content/uploads/2010/05/Ludwig-Barnay.jpg

[2] 17/11844: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711844.pdf

[3] hier: http://www.buehnengenossenschaft.de/jahressteuergesetz-2013

[4] strittige steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/schwarz-gelb-kippt-jahressteuergesetz-und-diskriminiert-homosexuelle

[5] Offener Brief an Staatsminister Neumann zur gescheiterten Umsatzsteuerbefreiung für Regisseure und Choreographen: https://www.buehnengenossenschaft.de/offener-brief-an-staatsminister-neumann-zur-gescheiterten-umsatzsteuerbefreiung-fuer-regisseure-und-choreographen

[6] Jahressteuergesetz 2013: https://www.buehnengenossenschaft.de/jahressteuergesetz-2013

[7] Großdemo gegen TTIP und CETA: https://www.buehnengenossenschaft.de/grossdemo-gegen-ttip-und-ceta

[8] Aufruf gegen Kulturkürzungen in NRW: https://www.buehnengenossenschaft.de/aufruf-gegen-kulturkuerzungen-in-nrw

[9] Beirat der Künstlersozialkasse unzufrieden mit Prüfung der Künstlersozialabgabe durch die Deutsche Rentenversicherung: https://www.buehnengenossenschaft.de/beirat-der-kuenstlersozialkasse-unzufrieden-mit-pruefung-der-kuenstlersozialabgabe-durch-die-deutsche-rentenversicherung

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