Jörg Rowohlt Geschrieben am 11 März, 2020

Informationen zum Coronavirus – Hinweise der GDBA

Das Coronavirus breitet sich in diesen Tagen auch in Deutschland weiter aus. Nachdem zuvor bereits einige Bundesländer Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen untersagt haben, hat Bayern gar per Allgemeinverfügung die vorübergehende komplette Schließung staatlicher Theater, Konzertsäle und Opernhäuser ab dem 11.03.2020 bis zum Ende der Osterferien am 19.04.2020 angeordnet. Berlin zog gestern nach und beschloss zur Eindämmung des Coronavirus alle geplanten Veranstaltungen in den großen Sälen der staatlichen Theater, Opern- und Konzerthäuser in Berlin abzusagen. Dies sind erste Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar die Arbeitsfähigkeit der Orchester und Theater betreffen. Es ist absehbar, dass weitere folgen.

Mein Betrieb wird vorübergehend geschlossen. Erhalte ich weiterhin Gehalt?

Da tarifvertraglich insoweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Arbeitgeber dann zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und -bereit sind.

Es gibt eine behördliche Quarantäneanordnung. Werde ich weiterhin bezahlt?

Ja. Für die ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls, ab der siebenten Woche in Höhe des Krankengeldes (§ 56 Infektionsschutzgesetz) gezahlt.

Für Selbständige gilt dies entsprechend. Kommt es für sie zu einer Existenzgefährdung können sie auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, wie beispielsweise in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz).

Was gilt bei Gastverträgen?

Auch im Falle eines Gastvertrages ist bekanntlich zunächst einmal von einem Anstellungsverhältnis (keiner freiberuflichen Tätigkeit) auszugehen. Ergibt sich aus dem Vertrag nichts anderes, gilt die gesetzliche Regelung in § 615 BGB. Diese bedeutet, dass Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung gegenüber ihren Arbeitnehmer*innen verpflichtet sind, wenn diese arbeitsfähig und arbeitsbereit sind. Auch gilt § 615 S. 3 BGB: Das Betriebsrisiko geht zulasten des Arbeitgebers, er muss die Vergütung im Falle seuchenbedingter Betriebsschließung weiterzahlen. Allerdings ist in vielen Verträgen eine Klausel vorhanden, die das Betriebsrisiko („Ausfall wegen Theaterbrand, Erkrankung im Ensemble […]“ usw.) auf den Arbeitnehmer verlagert; der Arbeitnehmer soll also auf seinen Vergütungsanspruch verzichten müssen. Wird diese Regelung aber nicht individuell verhandelt, sondern im Rahmen eines feststehenden Vertragswerks vorgegeben, so wird vertreten, dass eine solche aus Gründen der strikteren Rechtmäßigkeitsprüfung von AGB unwirksam sein kann. Folge wäre, dass die o.g. Klausel in den üblichen Standard-Gastverträgen unwirksam ist, das Betriebsrisiko also nicht wirksam auf den Arbeitnehmer übergewälzt wird und der Arbeitgeber somit weiter Vergütung zahlen muss.

Ein weiteres Problem kann sich aus vereinbarten Absagefristen mit Vergütungsfortfall ergeben. Meist sind diese Fristen sehr kurz (bspw. 8 Werktage vor der geplanten Aufführung), so dass nicht ohne weiteres ein Ersatzengagement gefunden werden kann. Auch hier gilt, dass Regelungen, die nicht individuell verhandelt, sondern im Rahmen eines feststehenden Vertragswerks vorgegeben werden, unwirksam sein können, da sie den Gast als Vertragspartner unangemessen benachteiligen.

Darf ich aus Sorge vor Ansteckungsgefahr zuhause bleiben?

Solange es im Unternehmen keinen Fall einer infizierten Person gibt, dürfen Arbeitnehmer aus Sorge vor einer Infektion mit dem Coronavirus nicht einfach zu Hause bleiben. Sie sind grundsätzlich rechtlich dazu verpflichtet, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Kommen sie ihrer Arbeitspflicht nicht oder nicht korrekt nach, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Es droht ggf. eine Abmahnung oder gar eine außerordentliche oder fristlose Kündigung. Auch die Vergütung kann einbehalten werden, da Arbeitnehmer ihre vertragliche Leistung nicht erbracht haben. Dies gilt auch, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen und dadurch einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind.

Kindergärten und Schulen werden geschlossen. Darf ich wegen erforderlicher Kinderbetreuung zu Hause bleiben?

Auch fehlende Kinderbetreuung (z.B. wegen Schließung von Kindergärten und Schulen) entbindet in der Regel nicht von der Arbeitspflicht. In diesem Fall sollten Arbeitnehmer*innen eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber treffen.

Ist das Kind erkrankt, gilt folgendes: bei Kindern unter zwölf Jahren kann jedes Elternteil pro Kalenderjahr und Kind bis zu zehn Tage zu Hause bleiben, Alleinerziehende bis zu 20 Tage – allerdings nicht zusammenhängend; nach einem BAG Urteil gelten pro Krankheitsfall jeweils fünf Arbeitstage als angemessen. Zusätzlich neben diesem gesetzlichen Anspruch gelten im Einzelfall weitere tarifliche Freistellungsansprüche, z.B. gemäß § 39 Abs. 1 Buchst. e) NV Bühne.

Wie verhalte ich mich, wenn ich eine akute Atemwegserkrankung habe?

Konsultieren Sie Ihren Hausarzt erstmal telefonisch und fahren Sie nicht in die Praxis. Der Arzt entscheidet dann über das weitere Vorgehen, und eine mögliche Testung auf eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Seit dem 09.03.2020 dürfen Ärzte bei leichteren Atemwegserkrankungen ach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für bis zu sieben Tage ausstellen und dem Patienten per Post zusenden. Die Regelung ist zeitlich befristet. Achtung: Sollten Sie verpflichtet sein, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen, bitten Sie den Hausarzt, diese direkt an Ihren Arbeitgeber zu senden. Die GDBA appeliert an die Arbeitgeber, angesichts dieser besonderen Situation kulant mit der Regelung zu verfahren. Informieren Sie den Arbeitgeber unverzüglich über Ihre Krankschreibung.

Diese Kurzinformation ersetzt nicht die ausführliche Rechtsberatung. Wenden Sie sich daher bitte zur Klärung von Fragen und Problemen – gerade im Zusammenhang mit Gastverträgen – im Einzelfall wie gewohnt an die Rechtsabteilung der GDBA.

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