Jörg Löwer Geschrieben am 23 Februar, 2011

Hamburg nach der Bürgerschaftswahl: Olaf Scholz verspricht Investitionen in die Kultur

Eigentlich war die Wahl für das Deutsche Schauspielhaus in Hamburg schon vor der Wahl gelaufen. Denn Intendanz-Wunschkandidatin Karin Beier und Vertreter von CDU, SPD und GAL hatten sich vor dem Wahltermin laut NDR (nachzulesen hier) auf 2,5 Millionen Euro mehr ab 2013 geeinigt. Also eine Kehrtwende für das Haus um 180 Grad, nachdem der bisherige Senat vor wenigen Monaten existenzgefährdende Sparbeschlüsse gefasst hatte (nachzulesen hier). Wahlkampf macht wohl vieles möglich.

Jetzt ist Olaf Scholz durch einen Erdrutschsieg der SPD designierter Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und muss den Worten Taten folgen lassen. Denn noch ist nichts unterschrieben. Dem 3sat-Magazin Kulturzeit (nachzulesen hier) erklärte Herr Scholz:

„Einige Kulturinstitutionen sind wirklich unterfinanziert. (…) Es geht darum, eine Planung zu machen, in der wir Verlässlichkeit für die Kulturinstitutionen schaffen. Übrigens nicht nur für die großen, sondern auch für die freien Künstler, all das was wir an Off-Kultur, an freier Szene in der Stadt haben. Das ist ja ein Teil vom Ganzen, und zwar ein ziemlich wichtiger. (…) Es geht nicht nur um ein Ressort, das man irgendwie besetzen muss, sondern es geht um etwas, das für unser Zusammenleben von größter Bedeutung ist. (…) Bei der Kultur geht es eben um diejenigen, die sie machen, die Künstlerinnen und Künstler, die Kulturschaffenden. (…) Es geht um das Schöne, um den Widerspruch und auch um das Hässliche, mit dem man provoziert. Das ist wichtig für die Demokratie und die Freiheit in der Gesellschaft.“

Wir applaudieren stehend, denn in diesem Blog wurde gerade auf die Wichtigkeit von Planungssicherheit schon hingewiesen (mehr hier).

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hatte die Parteien in Hamburg zudem vor der Wahl nach ihren kulturpolitischen Agenden befragt. Hier finden sich auszugsweise Antworten der SPD Hamburg zu Fragen der Kulturförderung und der Arbeit im Kulturbereich (hier die komplette Version):

Wie wollen Sie Ihrer Verantwortung, die Kultur zu fördern, nachkommen und welche Akzente wollen sie setzen?

Wir stoppen die Abwärtsspirale Hamburgs als Kulturmetropole. Wir kehren den Negativ-Trend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen wieder um und sorgen dafür, dass die Künstler und Kulturschaffenden mitsamt ihren Einrichtungen eine verlässliche Planung und auskömmliche Finanzierung vorfinden. Wir werden Hamburg als Kulturmetropole stärken – mit hochkarätigen Festivals, international beachteten Theaterinszenierungen, einer attraktiven und lebendigen Musik- und Museumsszene. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Bau und Betrieb der Elbphilharmonie die gewachsene Kulturförderung nicht beeinträchtigen.

Welche Bedeutung hat für Sie der Kulturbereich unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten? Wollen Sie im Bundesrat Maßnahmen zur Veränderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ergreifen?

Obwohl Kultur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, nehmen Selbstständigkeit, Unbeständigkeit und Unsicherheit zu, die soziale Absicherung während der Erwerbstätigkeit und im Alter nehmen ab. Die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kultur- und Medienschaffenden befinden sich ständig im Wandel und in einem Spannungsverhältnis zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit. Gute und sichere soziale Verhältnisse für Kultur- und Medienschaffende, Künstler und Kreative sind wichtig, um kreativ arbeiten zu können. Wir passen die Grundsicherung für Arbeit suchende Kulturschaffende an ihre Bedürfnisse nach Berliner Vorbild an. Sie müssen die Grundlagen ihrer Berufstätigkeit sichern können und sollen nicht Ateliers aufgeben oder Instrumente veräußern müssen. Aus Sicht der SPD muss die Künstlersozialversicherung (KSV) als ein Modell erhalten und weiter gestärkt werden. Damit ermöglichen wir selbstständigen Kultur- und Medienschaffenden eine soziale Absicherung.

Herr Scholz, da wir ja bei der nächsten Bürgerschaftswahl alle wissen, wer Hamburg ab 2011 mit absoluter Mehrheit allein regiert hat und welche Versprechungen zu dieser absoluten Mehrheit geführt haben, wird es ziemlich leicht fallen, die Umsetzung dieser Wahlversprechen zu überprüfen. Es wird keinen Koalitionspartner geben, der als Ausrede für Nichterreichtes herhalten kann.

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