Jörg Löwer Geschrieben am 7 Oktober, 2014

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Ludwig BarnayÜber 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich zusammengeschlossen, um selbstorganisiert mehr als eine Million Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu sammeln. Das Bündnis „Stop TTIP“ hatte zuletzt entschieden, gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission juristisch vorzugehen und die Aktion auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission wie geplant durchzuführen.

Das Bündnis – darunter auch der Deutsche Kulturrat – fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

TTIP und CETA sollen verhindert werden, weil:

  • Kanadische und US-amerikanische Unternehmen so das Recht erhalten, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln.
  • Konzerne bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden sollen, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten (Regulatorische Kooperation).
  • Unterbunden werden soll, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Der Kulturbereich ist von TTIP und CETA gravierend betroffen, da auch staatliche Förderungen im Sinne eines freien Handels geopfert werden könnten.

 

Für diese Europäische Bürgerinitiative braucht es Unterstützer/innen!

Bitte unterschreiben Sie deshalb hier: http://stop-ttip.org/de/

Logo

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken

Kategorien

Archive