Jörg Rowohlt Geschrieben am 3 Juli, 2014

Erzwungene Tarifeinheit vorerst vom Tisch

Ludwig BarnayErfolg für die GDBA und andere Spartengewerkschaften: Die von der Bundesregierung geplante erzwungene Tarifeinheit ist zunächst vom Tisch. Das Bundeskabinett hat die Vorlage des Arbeitsministeriums in diesem Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Die von der Koalition ursprünglich vorgesehene Regelung hätte im schlimmsten Fall zur Folge haben können, dass in Betrieben, in denen mehrere Tarifverträge gelten, nur solche Anwendung finden würden, welche von der Gewerkschaft abgeschlossen wurden, die im Betrieb mehrheitlich vertreten ist. Dadurch wären Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie zugunsten einer pauschalen Mehrheitsregelung massiv in Gefahr geraten. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob eine solche Regelung verfassungsgemäß wäre.

Durch diese Regelung wäre das Jahresengagement zahlreicher Berufsgruppen am Theater bedroht gewesen. Es bestand die Gefahr, dass vor allem SolistInnen nur noch kurzzeitige Gast- und Stückdauerverträge erhalten hätten, wenn durch die Tarifeinheit an vielen Theatern nur noch die unbefristeten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes zur Anwendung gekommen wären. Für Gast- und Stückdauerverträge gelten aber gegenwärtig keine Mindestbedingungen. Zusätzlich hätte es für die Betroffenen häufigere Zeiten der Arbeitslosigkeit und dadurch vermehrte Altersarmut durch fehlende Beschäftigungszeiten bedeutet.

Aus diesen genannten Gründen hat sich die GDBA von Anbeginn an in zahlreichen Treffen mit Politik und anderen betroffenen Gewerkschaften gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz ausgesprochen, das CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung verabredet hatten.

Für den Fall, dass die Koalition die Pläne wieder aufleben lässt, haben zahlreiche Spartengewerkschaften bereits jetzt den Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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