Jörg Löwer Geschrieben am 17 Juli, 2018

„Brüsseler Erklärung – Für die Freiheit der Kunst“

Initiiert von Claudia Roth (MdB; Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Erhard Grundl (MdB; Sprecher für Kulturpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) wurde am 13.07.2018 die „Brüsseler Erklärung – Für die Freiheit der Kunst“ auf change.org veröffentlicht. Zahlreiche Persönlichkeiten und Verbände unterstützen diese wichtige Erklärung – so auch wir:

\\ BRÜSSELER ERKLÄRUNG//

\\ FÜR DIE FREIHEIT DER KUNST!

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vielfalt und die Freiheit der Kunst in Europa sind in Gefahr. Die rechtsnationalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Polen versuchen bereits, mit einer Politik der nationalen Abschottung die Kreativszene für ihre Zwecke einzuspannen. Aber auch in Deutschland sprechen die Rechtsnationalen davon, „die Entsiffung des Kulturbetriebes in Angriff“ nehmen[i] oder „linksliberalen Vielfaltsideologien“ im Theater die öffentlichen Subventionen streichen zu wollen[ii]. Ungarn, Polen und Österreich werden so zu warnenden Beispielen für eine nationalistische Kulturpolitik, die auch in Deutschland für Restriktion und Rollback steht. Der ideologische Kampf gegen die Freiheit der Kunst bedroht unsere Kulturlandschaft – und damit eine Grundfeste unserer Gesellschaft. Dagegen wehren wir uns.

// DER KULTURKAMPF VON RECHTS

Österreich nach sechs Monaten ÖVP/FPÖ: Der Kultur- und Medienminister der FPÖ verordnete seinem Land eine sogenannte „ergebnisorientierte Kulturförderung“, die auf nichts anderes abzielt als darauf, die freie Szene zu zerstören. Eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wird nicht gefördert, wohl aber eine Verquickung von Politik, Medien und Wirtschaft.[iii] Gegenüber gewählten Vertretungen der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden verweigert der Minister seit seinem Amtsantritt jegliche Gespräche.[iv] Gegen den unabhängigen Journalisten und ORF-Moderatoren Armin Wolf startete der Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine offenkundige Kampagne von rechts-außen.[v][vi] Nicolaus Schafhausen, Direktor der Kunsthalle Wien, tritt nun vorzeitig von seinem Posten zurück: „Die Wirkungsmächtigkeit von Kunst ist in Zeiten nationalistischer Politik stark eingeschränkt.“[vii]

Ungarn nach acht Jahren Viktor Orbán: Das Nationale wird in der Kulturpolitik seit Orbán groß geschrieben, politische Auftragskunst steht hoch im Kurs. Die staatliche Ungarische Akademie der Künste wurde im Rahmen eines neuen Grundrechts 2012 mit einer nie dagewesenen Machtfülle, exklusiven infrastrukturellen Kontrollwerkzeugen und einem gigantischen Budget ausgestattet. Eine Mitgliedschaft bei der Kunstakademie setzt allerdings ideologische Linientreue und ein Bekenntnis zur Nation voraus, erklärt Anna Bálint, Kunstkritikerin und Kuratorin. Staatlich gefördert wird so nur, was „genehm“ ist.[viii]

In der Literatur werden derweil Rechtsaußen-Autoren wie Albert Wass oder József Nyirö – der eine ein verurteilter Kriegsverbrecher und Rumänen-feindlich, der andere ein glühender Goebbels-Fan, beide sogenannte völkische Literaten Ungarns – gefördert und sind mittlerweile Pflichtlektüre in den Schulen.[ix]

Polen nach zwei Jahren nationalkonservativer PiS: Um nationalkonservative Ziele durchzusetzen, wird derzeit die Kulturszene umgebaut. Mehrfach hat die Regierung seit ihrer Amtsübernahme unliebsame Führungskräfte aus staatlichen Kulturinstitutionen gedrängt und versucht, Ausstellungen und Aufführungen zu verhindern. Kritik ist nicht erwünscht. „Kultur soll unterhalten und nationale Identität stiften“, so die PiS.[x] Der Film „Ida“ – der 2013 mit dem Oscar für den besten ausländischen Film prämiert wurde und der sich kritisch mit polnischem Antisemitismus auseinandersetzt – wurde bei seiner Fernsehausstrahlung mit einem „historischen Kommentar“ untertitelt, der dessen „Fehler“ thematisierte. Seit 2015 betreibt die polnische Regierung eine gezielte Personalpolitik innerhalb der staatlichen Filmförderung PISF. Die Gremien wurden mit PiS-treuen Leuten besetzt, die zudem ein von Parteichef Jaros?aw Kaczy?ski propagiertes nationalistisches Geschichtsbild[xi] vertreten.

Auch Wim Wenders (u.a. Direktor der EFA) wandte sich in einem offenen Brief mit deutlichen Worten an den polnischen Kulturminister Piotr Glinski: „Wir glauben, dass Regierungen der Kultur dienen sollen und nicht die Kultur den Regierungen.“[xii] Neben Filmproduktionen und Fernsehen sind jetzt auch die Theater in den Fokus der Regierung geraten. Mehrere Intendanten wurden bereits ausgewechselt und durch künstlerisch unbedeutende Kräfte ersetzt.[xiii] In die Arbeit der Museen greift die PiS massiv ein und gibt dort – in Warschau durch eine per Gerichtsurteil eingesetzte Museumsleitung – die Bedienung eines nationalkonservativen Narrativs vor.[xiv]

\\ WARUM ES MEHR DENN JE ZU KÄMPFEN GILT

Schritt für Schritt versuchen rechtsnationale, zunehmend aber auch Vertreter*innen konservativer Parteien, unsere freien demokratischen Werte und die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und Europa zu zerstören. Kultur und Kunst haben sie längst als ein mögliches Instrument erkannt. Das werden wir nicht zulassen!

Die 68er-Bewegung in Europa – erklärtes Ziel des Angriffs von rechts – brachte mit ihrem Bekenntnis zu Nonkonformismus, zur Freiheit des Denkens, gegen das Spießertum und für den politischen Diskurs frischen Wind unter Talare, auf Bühnen, in Ateliers und Orchester. Die 68er haben mit der bedingungslosen Aufklärung über den menschenverachtenden Nationalsozialismus und den Mief seiner ewig gestrigen institutionellen Vertreter*innen in Nachkriegsdeutschland begonnen. An ihrer Stelle steht seitdem der Kampf für Aufbruch, Erneuerung und Vielfalt. Auch in der ehemaligen DDR hat man bis zur friedlichen Revolution 1989 erfahren, was es heißt, wenn die Kunst von der Politik missbraucht wird.

Politik sollte Kunst nicht beurteilen oder sie gar durch Vorgaben versuchen zu instrumentalisieren. Politik muss der Kunst den Rücken freihalten. Wir vertrauen auf die Stärke der Kunst und die kulturelle Vielfalt in Europa. Kultur entsteht durch Austausch, nicht durch Abschottung. Sie muss verteidigt, kulturelle Teilhabe gefördert und die soziale Absicherung von Künstler*innen verbessert werden. Kunst ist frei, sie muss nicht gefallen und sie darf nicht dienen. Nur so kann sie ihre innovative Kraft entwickeln und uns immer wieder neue Perspektiven eröffnen.

Wir kämpfen für die Freiheit der Kunst!

 

[i] vgl. https://www.zeit.de/2018/08/marc-jongen-afd-kulturbetrieb-entsiffung-aussage
[ii] vgl. https://www.deutschlandfunk.de/reihe-die-parteien-und-ihre-kulturprogramme-die-afd.2016.de.html?dram:article_id=393904
[iii] vgl. http://www.deutschlandfunk.de/protest-gegen-politisches-klima-in-oesterreich-es-faellt.691.de.html?dram:article_id=418645
[iv] vgl. https://www.derstandard.de/story/2000070514831/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-kultur
[v] vgl. https://derstandard.at/2000081099341/Wenn-Medien-Neutralitaet-zum-Kampfwort-wird
[vi] vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fpoe-angriff-auf-orf-sorgt-fuer-protest-in-deutschland-15473907.html
[vii] vgl. http://www.deutschlandfunk.de/protest-gegen-politisches-klima-in-oesterreich-es-faellt.691.de.html?dram:article_id=418645
[viii] vgl. http://www.deutschlandfunk.de/serie-rechte-parteien-und-die-kultur-ungarn-und-die.691.de.html?dram:article_id=377593
[ix] vgl. http://www.deutschlandfunk.de/serie-rechte-parteien-und-die-kultur-ungarn-und-seine.2016.de.html?dram:article_id=373730
[x] vgl. https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/ng-fea-pis-100.html
[xi] vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/polen-jaroslaw-kaczynski-verteidigt-holocaust-gesetz
[xii] vgl. https://www.mdr.de/heute-im-osten/filmfoerderung-in-polen-100.html
[xiii] vgl. https://www.mdr.de/kultur/kulturkampf-am-theater-in-polen-100.html
[xiv] vgl. https://www.mdr.de/heute-im-osten/warschau-museum-100.html

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