Jörg Löwer Geschrieben am 28 Oktober, 2018

Aktuelles Urteil des EuGH zu befristeten Arbeitsverhältnissen einer italienischen Opernstiftung

Der große Saal des Europäischen Gerichtshofes. (© Court of Justice of the European Union)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am Donnerstag, 25. Oktober, eine Pressemeldung über ein aktuelles Urteil herausgegeben. In einem Rechtsstreit um sogenannte Kettenbefristungen von Opern- und Orchesterangestellten bei der Fondazione Teatro dell’Opera di Roma (Rechtssache C-331/17) hat der Gerichtshof entschieden, dass KünstlerInnen an öffentlichen Kultureinrichtungen in Italien wie andere ArbeitnehmerInnen davor geschützt sein müssen, immer wieder nur befristete Verträge zu bekommen.

Konkret ging es um den Fall einer italienischen Balletttänzerin, die gegen die Befristung ihrer Verträge geklagt hatte. Die Richter sahen für diese Befristung jedoch keinen sachlichen Grund.

Der EuGH hält aber auch an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der die nationalen Staaten weiterhin die Möglichkeit haben, besondere Anforderungen spezifischer Branchen zu berücksichtigen. Jedoch müssen die nationalen Staaten mindestens eine Mindestschutzmaßnahme einer am 18.03.1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ergreifen. Der EuGH konnte in dies in dem römischen Fall nicht erkennen. Deshalb muss das zuständige italienische Gericht nunmehr eine Prüfung dieser Vorschriften durchführen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sah bei Stellungnahmen im Vorfeld des Urteils keine Übertragbarkeit der italienischen Lage auf das deutsche Recht. Die einschlägigen deutschen Regelungen enthielten keine allgemeine Bereichsausnahme für künstlerische Tätigkeiten, sondern erlaubten eine Befristung aus sachlichem Grund. Bei der Auslegung der Bestimmung sei der in Art. 5 GG garantierten Kunstfreiheit Rechnung zu tragen. An deutschen Bühnen sind auf bestimmte Art befristete Arbeitsverträge zulässig, u. a. weil den Bühnen höchstrichterlich ein Abwechslungsbedürfnis des Publikums zuerkannt wird, wofür wechselndes Personal benötigt wird. Arbeitsverhältnisse nach dem NV Bühne beruhen auf dem gesetzlichen Sachgrund der „Eigenart der Arbeitsleistung“ im Kunst- und Rundfunkbereich. So beachten Teilzeit- und Befristungsgesetz in Verbindung mit dem NV Bühne die Vorgaben der europäischen Rahmenvereinbarung. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz fordert nachprüfbare Sachgründe für die Befristung von Arbeitsverhältnisse – die sachgrundlose Befristung ist auf zwei Jahre begrenzt. In Deutschland hatte das Bundesarbeitsgericht erst im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Befristung einer Maskenbildnerin am Theater zulässig ist (Urteil vom 13.12.2017; Az.: 7 AZR 369/16).

Über diese Sachgrundbefristung hinaus beinhaltet der NV Bühne weitere Schutzmaßnahmen wie die Unkündbarkeit nach 15 Jahren, den Nichtverlängerungsschutz für Schwangere, die automatische Verlängerung mit den in einem Verfahren geregelten Bedingungen zur Nichtverlängerungsmitteilung sowie Abfindungsansprüche bei Nichtverlängerungen wegen Intendantenwechsels.

Welche Auswirkungen das Urteil für Theaterschaffende in Deutschland aber nun konkret haben könnte, ist derzeit sowieso noch nicht seriös abzuschätzen. Erst müssen die Entscheidungsgründe abgewartet werden. Wir werden dazu weiter berichten, wenn das vollständige Urteil in einigen Monaten vorliegt.

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