Christine Stein Geschrieben am 14 Februar, 2014

Umsatzbesteuerung von Bühnen- und KostümbildnerInnen

Christine_Stein_kleinIn einem BMF-Schreiben vom 07.02.2014 haben die obersten Finanzbehörden nun klargestellt, dass selbstständige Bühnen- und KostümbildnerInnen ihre Leistungen in der Regel zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent abrechnen dürfen. Der Regelsteuersatz von 19 Prozent ist dem BMF-Schreiben zufolge nur noch in Ausnahmefällen anzuwenden.

Anlass für das Schreiben ist ein jahrelang vorangegangener Streit um die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7c des Umsatzsteuergesetzes (UStG). In dieser heißt es: Die (Umsatz)Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.

Die Anwendung dieser Vorschrift auf Leistungen selbständiger RegisseurInnen und ChoreographInnen war in der Praxis der Finanzämter uneinheitlich. Dass selbständige RegisseurInnen im Regelfall Verträge abschließen, in denen die Überlassung von Nutzungsrechten der Regiearbeit für einen bestimmten Rahmen und Zeitraum vergütet wird, also der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent Anwendung findet, wurde nicht von allen Finanzämtern anerkannt. Der Bundesfinanzhof hatte zudem am 04.05.2011 entschieden, dass die Arbeit eines selbständig tätigen Regisseurs umsatzsteuerlich mit dem Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent zu versteuern sei, weil der Kläger seine Leistungen nicht unmittelbar dem Publikum darbiete. In der Folge gab es zahlreiche Finanzämter, die die rückwirkende Abführung des Regelsteuersatzes von 19 Prozent verlangten. Es kam daher zu zahlreichen Nachforderungen.

Für selbständige RegisseurInnen und ChoreographInnen fanden die Diskussionen zum großen Teil ein Ende, als der Bundestag eine Gesetzesänderung beschloss, nach der Leistungen von freiberuflichen BühnenregisseurInnen seit dem 01.07.2013 von der Umsatzsteuer befreit sind (§ 4 Ziffer 20 a) UStG). Voraussetzung ist, dass die Leistung an Theatern, Opernhäusern, Musik- und Tanztheatern etc. in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft wie auch an gleichartigen privatrechtlichen Einrichtungen erbracht wird, denen die zuständige Landesbehörde bescheinigt hat, die gleichen kulturellen Aufgaben zu erfüllen wie die öffentlich-rechtlich geführten Häuser. Für die selbständigen Bühnen- und KostümbildnerInnen galt diese Regelung jedoch nicht. Eine Gruppe von Bühnen- und KostümbildprofessorInnen wandte sich daraufhin im August 2013 mit einem offenen Brief an die Abteilungsleiter Umsatzsteuer der Finanzministerien der Länder und appellierte an diese, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Bühnen- und KostümbildnerInnen zum Regelfall zu machen. Auch gab es eine Initiative, in deren Rahmen am 03.09.2013 Bühnen- und KostümbildnerInnen vor dem Osteingang des Deutschen Bundestages unter dem Motto: “SO GRAU WERDEN EURE BÜHNEN SEIN ! Bühnen- und KostümbildnerInnen protestieren gegen eine erhöhte Umsatzsteuer!” demonstrierten (wir berichteten hier).

Nun haben die obersten Finanzbehörden mit einiger Verspätung auf die Proteste reagiert. In dem BMF-Schreiben „IV D 2 – S 7240/11/10002“ heißt es, dass sich „selbstständig tätige Bühnen- und Kostümbildner . . . im Regelfall gegenüber der Bühne bzw. dem Theater (verpflichten), eine Konzeption für das Bühnenbild bzw. die Kostüme zu erstellen und aufführungsreife Entwürfe mit den für die Realisierung notwendigen Details abzuliefern“, während die Ausführung dann den eigenen Werkstätten der Bühnen obläge. „In diesen Fällen ist die Übertragung von Urheberrechten als prägender Bestandteil der Vertragsbeziehung anzusehen mit der Folge, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG Anwendung findet.“ Das heißt also, in diesem „Regelfall“ wird das Honorar für die Rechteübertragung gezahlt und die anzuwendende Umsatzsteuer beträgt sieben Prozent. Um das Ganze aber dann doch wieder etwas komplizierter zu machen, ist natürlich auch der Ausnahmefall zum Regelfall konstruiert worden: „Erschöpft sich dagegen die Tätigkeit des Bühnen- oder Kostümbildners in der handwerklichen Umsetzung vorgegebener Gestaltungsformen, ist wesentlicher Vertragsinhalt die Herstellung und Lieferung des Bühnenbildes oder der Kostüme, so dass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG nicht in Betracht kommt.“ Die Möglichkeit, dass ein solcher Ausnahmefall tatsächlich vorkommt, zumal er letztlich ein Vertragsverhältnis mit einem Bühnenhandwerker betreffen würde, dürfte zwar im Theateralltag kaum vorkommen, würde aber, wenn er denn doch einträte, zur Folge haben, dass doch wieder der Regelsteuersatz von 19 Prozent Anwendung fände.

Für die Mehrheit der Bühnen- und KostümbildnerInnen bedeutet das Schreiben, dass zukünftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zur Anwendung kommt.

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