Jörg Löwer Geschrieben am 21 November, 2014

Tarifeinheit: Niemand braucht Ihr Gesetz, Frau Nahles!

Ludwig BarnayTarifpolitik ist eine Sache von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, in unserem Fall: von GDBA und VdO einerseits und Deutschem Bühnenverein andererseits. Zwischen diesen Kontrahenten sind noch immer tragfähige Kompromisse gefunden worden. Regierungen sämtlicher Couleur haben seit Jahrzehnten immer wieder sonntagsredenhaft verkündet, das hohe Gut der Tarifautomonie nicht angreifen zu wollen. Und sie haben sich auch daran gehalten – bis die schwarz-rote Koalition mit Frau Nahles kam.

Was sie – mit Unterstützung aus ihrer Partei und wohl auch der Kanzlerin – vor hat, könnte die arbeitsrechtliche Situation von Bühnenschaffenden dramatisch und nachteilig verändern: Sollte die Gewerkschaft A beschließen, künftig auch Belegschaftsmitglieder vertreten zu wollen, die bisher von Gewerkschaft B vertreten wurden und einen Tarifvertrag mit ausgeweitetem Geltungsbereich abschließen, dann würde – bei Überschneidung von Geltungsbereichen – bei Anwendung des Gesetzes der von der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelte Tarifvertrag im schlimmsten Fall für alle Beschäftigten gelten.

Wenn im Theater also das nicht-künstlerische Personal die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder stellt, würde zum Beispiel der Tarif des öffentlichen Dienstes auch für die Künstler gelten. Das mag für den einen oder die andere sogar verlockend klingen – eher früher als später würde es aber dazu führen, dass Anstellungen nur noch per Gast- und Stückdauervertrag stattfinden. Denn keine Theaterleitung würde sich das Recht nehmen lassen, die eigenen künstlerischen Vorstellungen auch mit wechselndem Personal umzusetzen. Die soziale Sicherheit sich automatisch verlängernder NV Bühne-Verträge wäre verschwunden, etwa was Arbeits- und Ruhezeiten angeht. Auch gibt es keine Mindestgage für Gastverträge. Und sollten in einem Theater die Künstler die Mehrheit stellen, wären die Nachteile nur auf andere Schultern verlagert: Welcher Arbeitnehmer mit bisher klar geregelter Arbeitszeit von 9 bis 17 Uhr fände einen von nun an zweigeteilten Arbeitstag wohl begrüßenswert?

Schlimmstenfalls wechselt der Tarifvertrag auch noch dauernd: Bekanntlich ist die Personalfluktuation an den Theatern hoch. Mögliche Folge: Wer gerade Mehrheitsgewerkschaft ist, ändert sich von Jahr zu Jahr. Müsste dann ständig neu verhandelt werden? Also eher Tarifchaos als Tarifeinheit – auch so war der Gesetzentwurf nicht gedacht.

Die Auseinandersetzungen zwischen Lokführergewerkschaft und der DGB-Gewerkschaft EVG mit der Bahn – von der Regierung gern als aktueller Vorwand für ihr Handeln benutzt – haben nebenbei eines deutlich gemacht: Für viele Beschäftigte ist die vermeintlich „kleinere“ Gewerkschaft trotzdem die attraktivere, weil diese ihnen im Gegensatz zur Massengewerkschaft eine persönlichere Betreuung anbietet und auf die spezifischen Belange einer Berufsgruppe – in unserem Falle von Künstlerinnen und Künstlern – besser eingehen kann.

Vor Jahren hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die Formulierung gefunden, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist. Das mag auch hier gelten: In Ressortabstimmung, Kabinettsberatung, Aus­schussberatungen und schließlich Plenar­debatte könnte es noch Änderungen geben. Ansatzpunkte dafür sind wahrlich genug vorhanden: Allein der mangelnde Datenschutz, wenn Gewerkschaften die Zahl ihrer Mitglieder offenlegen sollen, ist ein Problem. In diesem Zusammenhang bleibt auch offen, wie Zahlenmanipulationen einer Gewerkschaft verhindert werden sollen.

Die GDBA lehnt den Gesetzentwurf deshalb grundsätzlich ab, weil er gleich in mehrere Grundrechte eingreift – seien es Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und letztlich auch die Kunstfreiheit. Wir haben das dem Arbeits- und Sozialministerium in unserer Stellungnahme im Anhörungsverfahren mitgeteilt.

Dieser Entwurf wünscht sich die Situation der 70-er und 80-er Jahre zurück, er ignoriert, dass die Arbeitgeberseite sich und die Belegschaften in den letzten Jahren häufig in kleine Einheiten zersplittert hat. Gleichzeitig wollen diese Firmen nun aber nicht verschiedene Gewerk­schaften im Haus haben, sondern alle Vor­teile auf ihrer Seite. Seriös ist das nicht.

Die GDBA hat in den letzten Jahrzehnten die Interessen der in ihr organisierten Arbeitnehmergruppen vertreten. Nun will eine SPD-Arbeitsministerin diese Erfolge zunichte machen, indem sie eine Zweiklassengesellschaft der Arbeitnehmer einführt: Jene, die vertreten werden und jene, deren Interessen keine Rolle mehr spielen.

Es gab schon immer gute Gründe, die GDBA zu unterstützen. Der aktuelle Anschlag der Bundesregierung auf die Tarifautonomie ist ein weiterer.

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