Rechtsprechung

Stichwortliste:

Abfindung > 1; 2; 3; 4; 5;

Abgrenzung > 1;

Abgrenzung Tanztheater/Musiktheater > 1;

Abmahnung > 1; 2; 3; 4;

Angemessene Beschäftigung > 1; 2; 3; 4;

Anhörung > 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8; 9; 10; 11;

Anpassung der Vergütung > 1;

Ansehrolle > 1;

Arbeitsverhältnis > 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8; 9; 10; 11; 12; 13; 14; 15; 16; 17; 18; 19; 20; 21; 22;

– Arbeitspflicht > 1;

– Beginn > 1; 2; 3;

– Dauer > 1; 2; 3;

Auflösungsvereinbarung > 1; 2;

Befristung > 1; 2;

Befugnisse des Chorvorstandes > 1;

Begriff der künstlerischen Tätigkeit > 1;

Beleuchtungsinsipzient/in > 1;

Beschäftigungsanspruch > 1;

Bestandsschutz > 1; 2; 3;

Betriebsrat > 1;

Betriebsschließung > 1;

Betriebsübergang > 1;

Bühnenschiedsgericht > 1; 2; 3; 4; 5; 6;

– Besetzung des Bühnenoberschiedsgerichts (BOSchG) > 1;

– Zuständigkeit des Bühnenschiesgerichts (BSchG) > 1;

Dienstverweigerung > 1;

Dirigent > 1; 2;

Dramaturg > 1; 2;

Engagementvertrag > 1; 2; 3;

– Übertragung > 1;

Gastkosten > 1;

Gastspielvertrag > 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7;

Gastvertrag > 1;

Gleichheitsgebot > 1;

Höhere Gewalt > 1;

Inhalt des Anhörungsgesprächs > 1;

Intendantenwechsel > 1; 2; 3; 4;

Kettenarbeitsvertrag > 1; 2;

Kleinstpartien > 1;

Kündigung > 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8; 9; 10; 11; 12; 13; 14; 15;

– außerordentliche > 1; 2; 3; 4; 5; 6;

– aus wichtigem Grund > 1; 2;

– fristlose > 1; 2; 3; 4;

– Kündigungsschutzgesetz > 1; 2;

künstlerische Tätigkeit > 1; 2; 3;

Lohnfortzahlung > 1;

Mitwirkungspflicht > 1; 2;

Mutterschutz > 1;

Nachweis über Lohn- u. Lohnnebenkosten > 1;

Nichtverlängerungsmitteilung > 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8; 9; 10; 11; 12; 13; 14; 15; 16; 17; 18; 19; 20; 21; 22; 23; 24; 25; 26;

– Anhörung > 1; 2; 3; 4;

– Auflösung einer Sparte > 1;

– aus Anlass eines Intendantenwechsels > 1; 2; 3; 4;

– aus künstlerischen oder betriebsbedingten Gründen > 1;

– Geltendmachung von Lohnansprüchen > 1;

– Intendantenwechsel > 1; 2;

– keine Kündigung > 1;

– Klagefrist > 1;

– Zugang > 1;

Opernchorvorstand > 1;

Personalrat > 1; 2;

Premierenanspruch > 1;

Probedirigat > 1;

Ruhezeit > 1;

Schadensersatz > 1; 2; 3; 4; 5; 6;

– angemessene Beschäftigung > 1;

Schminkhonorar > 1;

Schriftform > 1;

Sicherheitsvorkehrungen > 1;

Solomaskenbildnerin > 1;

Sonderleistungen > 1;

Sonderhonorar > 1;

Sondervergütung > 1; 2;

Sparte > 1; 2; 3; 4;

Spielzeit > 1;

Szenische Aufführung > 1;

Technischer Direktor > 1;

Theaterschließung > 1; 2;

Übertragung eines Engagementvertrags > 1;

Urlaub > 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8;

Vertragsbeginn > 1;

Vertragsstrafe > 1;

Vertragszusage > 1;

Vollmacht > 1; 2;

Vorstellungsgarantie > 1;

Wegfall der Geschäftsgrundlage > 1;

Widersprüchliches Verhalten > 1;

Zeuge > 1; 2;

Zeugnis > 1;

Zurückverweisungsverbot > 1;


BOSchG 2/92 vom 04.06.1992

Es verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn Chormitglieder einerseits und Solisten, Techniker und Tänzer andererseits bei langjähriger Beschäftigungsdauer einen unterschiedlichen Bestandsschutz dahingehend genießen, dass Chormitglieder auch noch nach einer Beschäftigungsdauer von 15 Jahren durch eine Nichtverlängerungsmitteilung aus dem Dienstverhältnis entlassen werden können.

Ohne anderweitige konkrete Anhaltspunkte ist zu unterstellen, dass die Tarifvertragsparteien einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung gesehen haben.

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BOSchG 3/92 vom 10.12.1992

Eine lediglich telefonische Unterredung kann kein Anhörungsgespräch im Sinne von § 2 Abs. 5 TVM sein. Eine lediglich telefonische Anhörung würde dem Bühnenmitglied die Möglichkeit nehmen, zu dem Anhörungsgespräch die in § 2 Abs. 5 TVM erwähnten Vertrauenspersonen hinzuzuziehen.

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BOSchG 9/92 vom 26.10.1992

  1. Die Weigerung des Intendanten, mit dem geschäftsführenden Dramaturgen zusammenzuarbeiten, ist für sich allein kein Grund für eine fristlose Kündigung.Der Arbeitgeber darf in einem solchen Fall nicht ohne weiteres dem Verlangen des Intendanten auf Entlassung eines Mitglieds nachgeben, sondern muss sich zunächst schützend vor das Mitglied stellen und versuchen, vermittelnd einzugreifen.
  2. Vor Ausspruch einer Kündigung ist grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung erforderlich.Eine Abmahnung im Rechtssinne liegt nicht schon dann vor, wenn der Begriff „abmahnen“ verwendet wird. Die Warnfunktion der Abmahnung wird nur erfüllt, wenn konkrete arbeitsrechtliche Schritte, wie z. B. die Kündigung, in Aussicht gestellt werden. Die Formulierung: „Im Wiederholungsfalle halten wir uns weitere Schritte vor“ ist keine Abmahnung im Rechtssinne.

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BOSchG 12/92 vom 16.02.1993

Der in der Öffentlichkeit durch einen Schauspieler geäußerte Vorwurf, der Regisseur würde unprofessionell arbeiten, ist jedenfalls dann ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund, wenn der Schauspieler die Anweisungen des Regisseurs ständig in Frage stellt und sich weigert, für die Zukunft ein solidarisches Verhalten zu garantieren.

In einem solchen Fall kann eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.

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BOSchG 14/92 vom 09.03.1993

Nach § 2 Ziffer 5 Abs. 2 TVM ist das Mitglied unter Berücksichtigung einer durch Theaterferien oder einer durch Gastierurlaub bedingten Abwesenheit spätestens zwei Wochen vor dem 31.07. oder 31.10. anzuhören. Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die Anhörung immer mindestens zwei Wochen vor den Theaterferien zu erfolgen habe. Der Arbeitgeber braucht nur darauf zu achten, dass das Mitglied im Zeitpunkt der Anhörung nicht durch Gastierurlaub oder Theaterferien verhindert ist.

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BOSchG 17/92 vom 27.04.1994

  1. Die Einladung zu dem Anhörungsgespräch im Sinne des TVM ist dann zugegangen, wenn das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Abzustellen ist hierbei auf die Verkehrssitte. Ist das Schreiben einem Mitbewohner ausgehändigt worden und sendet dieser das Schreiben ungeöffnet an den Aufenthaltsort des Mitglieds weiter, gilt das Schreiben bereits im Zeitpunkt der Ablieferung in der Wohnung als zugegangen.
  2. Der wirksame und fristgerechte Zugang einer Nichtverlängerungsmitteilung wird nicht dadurch verhindert, dass der Empfänger Urlaub hat, verreist ist und dies dem Arbeitgeber bekannt ist.
  3. An einem wirksamen Zugang fehlt es aber, wenn nicht das Schreiben selbst ausgehändigt wird, sondern lediglich ein Benachrichtigungszettel hinterlassen wird, wie etwa bei einem Einschreiben.

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BOSchG 3/93 vom 23.09.1993

  1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam, wenn sie nicht entsprechend § 626 BGB innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis des wichtigen Grundes zugeht.Die Zweiwochenfrist beginnt zu laufen, sobald der Kündigungsberechtigte vom wichtigen Grund erfährt. Hierbei ist es ausreichend, dass ein Mitglied des Kündigungsberechtigten Gremiums, hier der Gemeinderat, vom wichtigen Grund Kenntnis hat. Verhandelt also der Oberbürgermeister oder der Kulturreferent mit dem Mitglied wegen einer einvernehmlichen Lösung und verstreicht hierüber die Zweiwochenfrist, ist eine Kündigung unwirksam.
  2. Ein Vertrauensverlust in dem sensiblen Verhältnis zwischen Generalintendant und Generalmusikdirektor rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung jedenfalls dann nicht, wenn die Genannten noch in der Lage sind, gemeinsame Vereinbarungen zu erarbeiten (widersprüchliches Verhalten). Der Generalintendant kann nicht darauf abstellen, der Generalmusikdirektor habe in der Vergangenheit seine Kompetenzen überschritten und den Generalintendanten in der Presse bloßgestellt.

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BOSchG 12/93 vom 04.11.1993

Wird die „Johannes-Passion“ als musikalisches Bühnenwerk und nicht als Konzert aufgeführt, kann das Opernchormitglied keine zusätzliche Vergütung für Sonderleistungen gemäß § 11 Abs. 2 b, dd in Verbindung mit § 4 Abs. 2 NV-Chor verlangen.

Die szenische Aufführung ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien mit dem festen Monatsgehalt abgegolten. Auf die Schwierigkeit des dargebotenen Werks für die Sänger kommt es aber nicht an.

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BOSchG 14/93 vom 25.05.1993

  1. Mit der Formulierung „begründen konnte“ in § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 TVM ist nicht der Zeitpunkt der Unterzeichnung des neuen Vertrages gemeint, sondern der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses.
  2. Ein volles Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 TVM erfordert nur, dass der Arbeitnehmer seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellt.Der Abfindungsanspruch bei Nichtverlängerung wegen Intendantenwechsels entsteht also auch dann nicht, wenn das Mitglied nur einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer von drei Monaten abschließt.

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BOSchG 15/93 vom 15.11.1993

Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist für das Mitglied nicht schon dann gerechtfertigt, wenn eine Kritik des Intendanten überzogen, ungeschickt und unnötig war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Intendant sofort alles daran setzt, die Unstimmigkeiten zu beseitigen.

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BOSchG 16/93 vom 24.03.1994

  1. Eine mündliche Urlaubszusage durch den Regisseur und den Intendanten ist für die Bühnenleitung auch dann verbindlich, wenn in der Hausordnung hierfür Schriftform vorgesehen ist.
  2. Die Bühnenleitung verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sie dem Künstler die zugesagten Probemöglichkeiten nicht einräumt.Der Künstler ist dann an seine eigene Vertragszusage nicht mehr gebunden. Akzeptiert also der Künstler eine Vertragsänderung und hält daraufhin die Bühnenleitung ihre Zusagen nicht ein, so dass eine gute Leistung des Künstlers fraglich wird, ist der Künstler seinerseits nicht mehr an die Vertragsänderung gebunden, sondern kann seine Vergütung aus der früheren Fassung des Vertrages verlangen.

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BOSchG 17/93 vom 30.09.1993

Auch gegenüber einem Betriebsratsmitglied kann eine Nichtverlängerung ausgesprochen werden.

§ 15 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz, welcher eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes ausschließt, gilt nicht für eine Nichtverlängerungsmitteilung. Denn eine Nichtverlängerungsmitteilung beendet nicht wie eine Kündigung das Arbeitsverhältnis, sondern bestätigt lediglich, dass die vereinbarte Vertragsdauer keine Verlängerung erfährt.

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BOSchG 21/93 vom 15.11.1993

Eine ordnungsgemäße Anhörung im Sinne von § 2 TVM setzt voraus, dass die Einladung zu dem Anhörungsgespräch dem Mitglied so rechtzeitig zugeht, dass es von seinen tarifvertraglichen Rechten Gebrauch machen kann. Zu diesen Rechten gehört auch der schriftlich geltend zu machende Anspruch, die Anhörung auf den Sprecher der Sparte der das Mitglied angehört oder auf das vom Mitglied benannte Vorstandsmitglied des jeweiligen Lokalverbandes der GDBA auszudehnen.

Wenn diese Rechte gewahrt sind, kann auch eine Einladungsfrist von 24 Stunden ausreichend sein.

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BOSchG 23/93 vom 31.01.1994

Eine Nichtverlängerungsmitteilung aus „Anlass eines Intendantenwechsels“ im Sinne von § 2 TVM liegt auch dann vor, wenn die Nichtverlängerung nicht auf den Intendantenwechsel, sondern auf personenbedingte Gründe des Bühnenmitglieds gestützt wird.

Unabhängig von der Auslegung des § 2 TVM besteht jedenfalls eine tarifliche Übung dahingehend, dass eine Abfindung auch dann zu zahlen ist, wenn der designierte Intendant die Nichtverlängerung auf künstlerische Gründe stützt (vgl. Schreiben vom 09.07.1991 des Vorstandes des Deutschen Bühnenvereines an den Präsidenten der GDBA).

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BOSchG 25/93 vom 18.04.1994

Wird ein Dramaturg nicht angemessen im Sinne von § 6 Abs. 1 NV-Solo beschäftigt, hat er grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch.

Dieser Schadensersatzanspruch kann jedoch nicht gemäß § 287 ZPO geschätzt werden. Denn einem Dramaturgen wird durch die unangemessene Beschäftigung im Gegensatz zu einem darstellenden Künstler nicht die Möglichkeit genommen, sich in geeigneten Rollen seines Kunstfaches darzustellen und sich künstlerisch weiter zu entwickeln.

Ein Dramaturg muss also im Falle nicht angemessener Beschäftigung seinen Schaden konkret beweisen.

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BOSchG 32/93 vom 21.10.1993

Der Tarifvertrag über die Mitteilungspflicht stellt in § 2 Nr. 2 hinsichtlich der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses alleine auf die Bühne ab, an der das Mitglied tätig ist. Für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses kommt es nicht darauf an, ob das Mitglied bereits früher an einem anderen Theater des gleichen Rechtsträgers engagiert war.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Rechtsträger am selben Ort mehrere Theater betreibt, zwischen denen ein Austausch von Personal stattfindet.

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BOSchG 34/93 vom 03.11.1994

Das Gericht darf einen Zeugen nicht vernehmen, wenn dieser sein Wissen nur aus einem mitgehörten Telefonat hat und der andere Gesprächsteilnehmer über dieses Mithören nicht informiert war. Die gerichtliche Verwertung einer darauf beruhenden Zeugenaussage würde gegen Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen.

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BOSchG 35/93 vom 27.04.1994

Wird ein Künstler als erster ständiger Dirigent engagiert, ist er von der Bühne auch regelmäßig einzusetzen.

Wird er je Spielzeit nur mit 16 Dirigaten eingesetzt, ist dies keine angemessene Beschäftigung im Sinne von § 6 Abs. 1 NV-Solo. Dies gilt auch dann, wenn der Dirigent die Möglichkeit hatte, je Spielzeit eine Premiere oder eine Wiederaufnahme zu dirigieren. Dem Dirigenten steht in diesem Falle eine Entschädigung wegen positiver Vertragsverletzung in Höhe von 2 1/3 Monatsgagen zu.

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BOSchG 36/93 vom 13.06.1994

  1. Die Nichtverlängerungsmitteilung ist keine Kündigung.Soweit dem Personalrat nach gesetzlichen Vorschriften Mitwirkungsrechte bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen zustehen, gilt dies nicht für die Nichtverlängerungsmitteilung. Denn durch die Nichtverlängerungsmitteilung bestätigt der Arbeitgeber nur, dass er nicht bereit ist, den Vertrag über den vereinbarten Zeitraum hinaus fortzusetzen.
  2. Da die Nichtverlängerungsmitteilung keine Kündigung darstellt, kann die Nichtverlängerungsmitteilung auch gegenüber einem Personalratsmitglied während seiner Amtsdauer ausgesprochen werden. § 15 Kündigungsschutzgesetz, welcher eine ordentliche Kündigung gegenüber einem Personalrat verbietet, ist in diesem Falle nicht analog anzuwenden.
  3. Das Oberschiedsgericht ist dann nicht vorschriftsmäßig besetzt im Sinne von § 551 Ziffer 1 ZPO, wenn einer der Schiedsrichter bereits an der Entscheidung des Bezirks-Bühnenschiedsgerichtes beteiligt war. Die Nichtigkeit des Schiedsspruches kann dann gemäß § 110 Arbeitsgerichtsgesetz durch Aufhebungsklage bei dem Arbeitsgericht Köln geltend gemacht werden.

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BOSchG 37/93 vom 21.03.1994

  1. Die Zuständigkeit der Bühnenschiedsgerichte kann in jedem Einzelarbeitsvertrag vereinbart werden. Daneben ist es nicht erforderlich, dass der Normalvertrag Solo auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
  2. Beim Gastspielvertrag handelt es sich nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Dienstvertrag.Ob hierbei ein freier Dienstvertrag oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt, richtet sich nicht nach der Höhe der Gage, sondern danach, ob der Künstler in den Bühnenbetrieb eingegliedert ist.

    Eine Eingliederung ist insbesondere anzunehmen, wenn der Künstler sich für die Proben uneingeschränkt nach Zeitvorgaben bereitzuhalten und schon am Abend vor den Vorstellungen anwesend zu sein hat.

  3. Ist der Gastkünstler als Arbeitnehmer anzusehen, hat er im Krankheitsfall Anspruch gemäß § 616 BGB auf Zahlung der vereinbarten Vergütung für die Dauer von bis zu sechs Wochen.Der Ausschluss dieses Lohnfortzahlungsanspruches ist wegen Verstoßes gegen zwingende Vorschriften gemäß § 134 BGB nichtig.
  4. Durch § 636 RVO werden nur Schadensersatzansprüche des Künstlers ausgeschlossen, nicht jedoch seine vertraglichen Zahlungsansprüche auf Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall.

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BOSchG 8/94 vom 13.06.1994

  1. Einen Anhörungstermin in den Theaterferien braucht das Bühnenmitglied nicht wahrzunehmen.Eine gleichwohl ergehende Nichtverlängerungsmitteilung ist wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung unwirksam.
  2. Ein Anhörungsgespräch ist auch dann durchzuführen, wenn bereits feststeht, dass das Theater aufgelöst wird. Denn das Bühnenmitglied soll nach dem TVM die Möglichkeit haben, nicht nur fachliche, sondern auch soziale Gegenvorstellungen vorzutragen. Dabei kann das Mitglied auch die Möglichkeit einer Beschäftigung im Bereich einer anderen Bühne oder in einem anderen Bereich der Verwaltung ansprechen.Die Anhörung des Bühnenmitgliedes ist damit unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame Nichtverlängerungsmitteilung.

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BOSchG 12/94 vom 21.03.1994

Verletzt sich ein Mitglied wegen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen auf der Bühne, steht dem Mitglied für die gesamte Dauer der Erkrankung das vereinbarte Honorar zu.

Der Honoraranspruch ist nicht gemäß § 616 BGB auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, da der Arbeitgeber die Verhinderung des Mitgliedes schuldhaft im Sinne von § 324 BGB herbeigeführt hat.

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BOSchG 26/94 vom 03.11.1994

Bei künstlerisch tätigen Bühnenmitgliedern mit denen befristete Arbeitsverträge abgeschlossen sind, ist im Falle der Schließung des Theaters eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB nicht zulässig.

Die Auflösung eines Theaters stellt nämlich keinen wichtigen Grund im Sinne von § 15 NV-Solo zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung dar. Der Arbeitgeber darf sein Betriebsrisiko nicht auf die Arbeitnehmer abschieben.

Wird ein Theater ein halbes Jahr nach Unterzeichnung eines fünfjährigen Dienstvertrages geschlossen, ist es verpflichtet, für die restliche Vertragsdauer das vereinbarte Honorar zu bezahlen.

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BOSchG 36/94 vom 03.11.1994

Auch bei Schließung eines Theaters ist die Nichtverlängerungsmitteilung die einzige Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

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BOSchG 39/94 vom 16.01.1995

Ist eine Nichtverlängerungsmitteilung aufgrund fünfzehnjähriger Zugehörigkeit zur Bühne nur noch als Änderungsmitteilung möglich, kann im Falle der Betriebsschließung das Arbeitsverhältnis jedenfalls dann durch eine Nichtverlängerungsmitteilung beendet werden, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass das Bühnenmitglied an keinem anderen Theater des Trägers beschäftigt werden kann.

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BOSchG 51/94 vom 05.12.1994

Für den Fall, dass der Vertragsbeginn in die Theaterferien fällt, gelten die Theaterferien nur dann bereits als Urlaub, wenn die Theaterleitung dies ausdrücklich erklärt.

Nach § 2 Abs. 1 UTV ist das Urlaubsjahr das Kalenderjahr. Beginnt also das Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres, beträgt der Urlaubsanspruch, bezogen auf den tariflichen Jahresurlaub, 1/12 je vollen Monat des Restjahres. Hierbei sind Bruchteile von Urlaubstagen auf volle Tage aufzurunden.

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BOSchG 63/94 vom 13.03.1995

  1. Nicht jede Weigerung eines Bühnenmitglieds eine zugeteilte Aufgabe vor der Entscheidung des § 5 Nr. 4 NV-Solo angerufenen Schiedsgerichts auszuführen, stellt bereits eine beharrliche Dienstverweigerung dar.Selbst bei vier Verstößen des Bühnenmitglieds gegen die Arbeitspflicht gemäß § 5 Nr. 3 NV-Solo liegt nach einer dreißig-jährigen Bühnenzugehörigkeit noch kein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung vor. Dies gilt jedenfalls dann, wenn noch keine Abmahnung erfolgt war.
  2. Eine wirksame Abmahnung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer darauf hingewiesen wird, dass im Wiederholungsfalle der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Wenn das Fehlverhalten des Bühnenmitgliedes nur gerügt wird, ohne dass ausdrücklich ein Hinweis auf die Möglichkeit einer Kündigung erfolgt, liegt lediglich eine Ermahnung vor.
  3. Der Beweiswert auch einer eindeutigen und glaubhaften Zeugenaussage ist deutlich gemindert, wenn dem Zeugen vor seiner Anhörung Schriftsätze aus dem Rechtsstreit zugänglich gemacht worden sind.
  4. Der Schadensersatzanspruch wegen nicht angemessener Beschäftigung gemäß § 6 NV-Solo besteht auch dann, wenn die nicht angemessene Beschäftigung in Vorjahren nicht gerügt wurde.
  5. Ein für das erste Fach engagierter Künstler muss eine kleinere Partie nur in folgenden Fällen übernehmen:a) Wenn die Möglichkeit einer Aufführung davon abhängt;

    b) wenn die betreffende Partie im Zusammenhang des Stückes von besonderer Bedeutung ist und damit aus künstlerischen Gründen nicht jedem beliebigen Künstler übertragen werden kann und

    c) wenn in den Fällen a) und b) schließlich auch eine künstlerische Schädigung des Mitglieds nicht zu befürchten ist.

    In allen anderen Fällen sind Kleinstpartien geeignet, das Bühnenmitglied künstlerisch zu schädigen.

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BOSchG 72/94 vom 17.01.1995

Es kann offen bleiben, ob die „Rocky Horror Picture Show“ als Musical anzusehen ist. Ein Opernsänger ist jedenfalls dann zur Mitwirkung in dem Stück verpflichtet, wenn die Rolle des Sängers opernmäßig ausgestaltet und damit ein Schaden für die Stimme nicht zu befürchten ist.

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BOSchG 75/94 vom 28.04.1995

Der Urlaubsanspruch des Bühnenkünstlers beträgt gemäß § 3 Abs. 3 Urlaubstarifvertrag grundsätzlich 45 Tage je Kalenderjahr.

Wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres beginnt oder endet, hat der Bühnenkünstler einen anteiligen Urlaubsanspruch und zwar für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in Höhe von 1/12.

Bei dieser Berechnungsart bleibt es auch dann, wenn der Bühnenkünstler aufgrund mehrerer Teilspielzeitverträge tätig ist.

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BOSchG 81/94 vom 06.03.1995

  1. Ein Mitglied ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ihm vom Arbeitgeber ein erheblicher Gehaltsrückstand nicht ausbezahlt wird.Wenn dem Mitglied nach vorausgegangenem Schiedsverfahren gleichwohl für die Dauer von 1 1/2 Jahren das Gehalt vorenthalten wird, kann das Mitglied fristlos kündigen, ohne das Verhalten des Arbeitgebers zuvor abzumahnen.
  2. Das Bühnenmitglied braucht die zweiwöchige Frist des § 626 BGB bei einem Dauertatbestand wie es die Zahlungsverzögerung darstellt, nicht einzuhalten. Das Mitglied kann also solange noch kündigen, wie der Zahlungsrückstand besteht.

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BOSchG 85/94 vom 19.06.1995

  1. Ein Intendantenwechsel im Sinne von § 2 Abs. 7 TVM liegt dann nicht vor, wenn der amtierende Intendant die Nichtverlängerung zu einem Zeitpunkt ausspricht, zu welchem die vorzeitige Beendigung der Tätigkeit als Intendant noch nicht vorhersehbar war.Fällt also der Intendant unvorhergesehen weg und wird ein neuer bestellt, haben die bereits nicht verlängerten Mitglieder weder Anspruch auf Abfindung noch Umzugskostenzuschuss.
  2. Die analoge Anwendung des § 2 Abs. 7 TVM ist in diesem Falle ausgeschlossen.Es ist davon auszugehen, dass hier eine bewusste Regelungslücke im Tarifvertrag vorliegt. Solche Lücken dürfen durch die Arbeitsgerichte nicht im Wege der Auslegung geschlossen werden.

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BOSchG 90/94 vom 11.09.1995

Kann das Mitglied einen Anhörungstermin wegen Erkrankung nicht wahrnehmen, muss der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 5 unter Abs. 2 TVM einen neuen Anhörungstermin bestimmen, sofern eine Anhörung noch fristgerecht möglich ist.

Hierbei ist das Mitglied nicht verpflichtet, von sich aus darauf hinzuweisen, dass die Verhinderung weggefallen ist.

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BOSchG Hamburg 7/95 vom 13.11.1995

  1. Der designierte Intendant bedarf einer ausdrücklichen Vollmacht für die Abhaltung der Anhörung, welche einer Nichtverlängerungsmitteilung vorauszugehen hat.Der Aushang der Bevollmächtigung ist nur gegenüber denjenigen Mitgliedern wirksam, welche hiervon Kenntnis nehmen.

    Die Nichtverlängerungsmitteilung des designierten Intendanten ist unwirksam, wenn diese ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde ausgesprochen wird und das Mitglied die Nichtverlängerungsmitteilung aus diesem Grunde zurückweist (vgl. auch Oberschiedsgericht Hamburg 15/85).

  2. Bringt das Mitglied zum Anhörungsgespräch eine andere Person mit, als den Sprecher der Sparte, welcher das Mitglied angehört oder das vom Mitglied benannte Vorstandsmitglied des Lokalverbandes der GDBA, so kann der Arbeitgeber die Durchführung Anhörungsgespräches verweigern. Die Anhörung gilt dann als durchgeführt.
  3. In der Protokollnotiz Nr. 1 zum TVM haben die Parteien abschließend geregelt, in welchen Fällen eine Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam ist.Deshalb ist es unerheblich, wenn vor dem Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung der künstlerische Beirat entgegen einer Dienstanweisung des Arbeitgebers nicht angehört wurde.

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BOSchG Hamburg 15/95 vom 05.02.1996

  1. Vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einem Chormitglied ist der künstlerische Personalrat zu beteiligen.
  2. Wenn der Opernchorvorstand in seiner Stellungnahme im Rahmen von § 22 Abs. 4 NV-Chor und der Chordirektor übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass der Chorklang bei einer Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes beeinträchtigt würde, ist bewiesen, dass eine Verlängerung des Arbeitsvertrages gerade mit diesem Chorsänger die künstlerischen Belange der Bühne beeinträchtigen würde.Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist dann nicht erforderlich.

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BOSchG Hamburg 17/95 vom 13.11.1995

  1. Die Geltung der Tarifverträge kann auch mit einem Bühnenmitglied vereinbart werden, welches nicht gewerkschaftlich organisiert ist.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Kettenarbeitsvertrag ist der Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse zulässig, soweit sachliche Gründe für eine Befristung vorliegen. Angesichts der anerkannten Bedeutung des Einflusses der Gewerkschaften ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass in den Tarifverträgen die Interessen der Arbeitnehmer gebührend berücksichtigt sind. Eine gerichtliche Überprüfung der Tarifverträge ist nur insoweit möglich, als gewisse Existenzgrenzen unterschritten werden. Dies ist beim derzeitigen Tarifsystem nicht der Fall.
  2. Eine Solomaskenbildnerin ist nicht nur handwerklich, sondern überwiegend künstlerisch tätig im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 13 BTT. Dies ergibt sich schon aus dem Ausbildungsgang und der regelmäßig zu verrichtenden Tätigkeit.
  3. Wird in einem Dienstvertrag mit einem tariflich nicht gebundenen Arbeitnehmer die Geltung des BTT vereinbart, wird auch der Tarifvertrag über die Mitteilungspflicht Vertragsbestandteil.
  4. Muss die Anhörung gemäß § 2 Abs. 5 TVM wegen körperlicher Auswirkungen der Schwangerschaft eines Mitgliedes unterbleiben, kann die Nichtverlängerungsmitteilung gleichwohl ausgesprochen werden. Auf schriftlichen Wunsch des Mitglieds ist der Arbeitgeber aber verpflichtet, den Sprecher der Sparte oder ein Vorstandsmitglied des Lokalverbandes der GDBA anzuhören.

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BOSchG Hamburg 19/95 vom 22.11.1995

  1. Die Auflösung einer Sparte im Sinne von § 28 a Abs. 1 b NV-Tanz liegt dann vor, wenn alle Mitglieder der Tanztruppe Nichtverlängerungsmitteilungen erhalten.Dies gilt selbst dann, wenn für die Nichtverlängerung der einzelnen Mitglieder jeweils individuelle Gründe angeführt werden und nicht auf die Spartenauflösung abgehoben wird.
  2. Eine Sparte des Theaters liegt unabhängig davon vor, ob deren Mitglieder eigenständige künstlerische Aufgaben erfüllen oder lediglich im Rahmen einer anderen Sparte zu dieser gehörende Aufgaben erfüllen.
  3. Der Anspruch aus § 630 Ziffer 2 BGB auf Erteilung eines Zeugnisses, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt, gilt auch für Bühnenkünstler.Eine bloße Auflistung der Inszenierungen, in denen das Mitglied mitgewirkt hat, ist kein qualifiziertes Zeugnis im Sinne von § 630 Satz 2 BGB.

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BOSchG-Nr. 24, 1995

Schminkhonorar

Das Schminken ist nicht sondervergütungspflichtig, es sei denn, es besteht an einer Bühne eine betriebliche Übung auf Sonderhonorierung. Das gilt nicht nur für Teilkörperschminken, sondern auch für Ganzkörperschminken. Das Schminken ist eine beruftypische Aufwendung jedes Bühnendarstellers, die sowohl hinsichtlich des Zeitaufwandes als auch hinsichtlich der notwendigen Reinigung durch die Gage abgegolten ist. Anderenfalls hätten die Tarifvertragsparteien z.B. in § 9 NV Solo entsprechende Regelungen treffen können.

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BOSCHG-Nr. 01, 1996

Beendigung des Vertragsverhältnisses

  1. Eine Nichtverlängerungsmitteilung ist kein eigenständiges Instrument zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen von unbestimmter Dauer. Eine Nichtverlängerungsmitteilung gemäß § 2 Abs. 1 Tarifvertrag über die Mitteilungspflicht vom 23.11.1977 in der Fassung vom 18.06.1991 kann nur in einem befristeten Arbeitsverhältnis Wirksamkeit entfalten.
  2. Arbeitsverhältnisse, die nicht befristet, vielmehr auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sind, können nur durch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, durch einen Aufhebungsvertrag oder durch den Tod des Arbeitnehmers beendet werden.

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BOSCHG-Nr. 09, 1996

Zurückverweisungsverbot, Nichtverlängerungsmitteilung, Anhörungsverfahren

  1. Das Zurückverweisungsverbot, das im Interesse beider Prozessparteien der Verwirklichung des Beschleunigungsgrundsatzes dient, gilt auch bei schwersten Verfahrensmängeln der ersten Instanz, §§ 39 BSchG; 68 ArbGG. Auch die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) oder die Nichtbeachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 GG im prozessualen Verfahren kann die Zurückverweisung nicht rechtfertigen, ebenso wenig wie das Fehlen von Entscheidungsgründen.
  2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bühnenoberschiedsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, 2. Senat – Urteil vom 11.03.1982 – 2 AZR 233/81) darf sich der Bühnenleiter bei der Anhörung nach § 2 Abs. 5 TV-Mitteilungspflicht nicht auf formelhafte Angaben beschränken, sondern muss dem Bühnenmitglied die maßgeblichen Gründe mitteilen, die seiner Meinung nach einer Verlängerung des Engagements entgegenstehen. In diesem Zusammenhang bedarf es einer auf die Person des betroffenen Bühnenmitglieds bezogenen, konkreten und nachvollziehbaren Begründung für die beabsichtigte Nichtverlängerung. Eine pauschale Begründung, die sich auf den bloßen Hinweis beschränkt, die Nichtverlängerung sei aus künstlerischen oder ähnlichen, die Qualität und die Leistung des Bühnenmitglieds betreffenden Gründen geboten, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

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BOSCHG-Nr. 14, 1996

Beschäftigungsanspruch, Ansehrolle

  1. Ein Änderungs-Dienstvertrag, in dem für einen Solotänzer festgelegt ist, dass er keinen Anspruch auf Besetzung in einer Premiere oder Wiederaufnahme haben soll, verstößt gegen die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 NV Solo und entspricht nicht billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB. Ein derartiges Änderungsangebot ist unzumutbar. Wenn in § 6 Abs. 2 NV Solo bestimmt ist, dass besondere Vereinbarungen darüber, was die Vertragsparteien als angemessene Beschäftigung ansehen, zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme in den Dienstvertrag bedürfen, so bedeutet dies nicht, dass der Bühnenkünstler verpflichtet werden könnte, Regelungen zu akzeptieren, die den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen für eine angemessene Beschäftigung zuwiderlaufen.
  2. Gleiches gilt für die angesonnene Vereinbarung, Gruppentänzertätigkeiten zu übernehmen. Dem steht nämlich § 6 Abs. 1 Satz 2 NV Solo entgegen, wonach die Beschäftigung als angemessen anzusehen ist, die sich im Rahmen des vertraglichen Rollengebietes hält. Der gesamte Änderungsvertrag ist daher unwirksam.

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BOSCHG-Nr. B 02, 1997

Begriff der künstlerischen Tätigkeit; Mitwirkungspflicht

  1. Bei der Frage, ob eine künstlerische Tätigkeit ausgeübt wird, kommt es nicht auf das Niveau der Darbietung an. Selbstverständlich steht die Mitwirkung eines ausgebildeten Opernsängers in einer Oper auf einem höheren künstlerischen Niveau, als wenn derselbe Opernsänger in einem Bunten Programm, einer Matinee oder einer ähnlichen Veranstaltung mitwirkt, in der die so genannte „leichte Muse“ dargeboten wird. Es kann aber doch kein Zweifel daran bestehen, dass auch die Interpreten von Unterhaltungsmusik – also auch Schlagersänger – Künstler sind.
  2. Wird der Opernsänger zu derartigen Veranstaltungen herangezogen, umfasst auch diese künstlerische Tätigkeit dessen Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 4 NV-Solo.

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BOSCHG-Nr. 17, 1997

Nichtverlängerungsmitteilung, Anhörung

Eine Nichtverlängerungsmitteilung ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgebervertreter seine Vollmacht nicht schon in einem Anhörungsgespräch (§ 24 Abs. 4 NV-Tanz), sondern erst mit der Nichtverlängerungsmitteilung nachweist.

§ 174 BGB ist auf die Anhörung nicht anzuwenden, da diese kein Rechtsgeschäft – schon gar nicht ein einseitiges Rechtsgeschäft – ist. Selbst wenn die Anhörung ein Rechtsgeschäft darstellte, müsste der Mangel der Stellvertretung unverzüglich im Anhörungsgespräch geltend gemacht werden, um die Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam erscheinen zu lassen.

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BOSCHG-Nr. 19, 1997

Außerordentliche Kündigung, Schadensersatz, Vertragsstrafe

  1. Im Rahmen eines Gastspielvertrags mit einem Dirigenten ist die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zulässig, wenn der Dirigent fest entschlossen ist, den Gastspielvertrag nicht zu erfüllen.
  2. Dabei muss sich der Dirigent auch die Erklärungen seiner Agenten zurechnen lassen.
  3. Neben einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe ist der Dirigent zum Schadensersatz gemäß § 628 Abs. 2 BGB verpflichtet, wenn die außerordentliche Kündigung durch sein vertragswidriges Verhalten veranlasst wurde.

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BOSCHG-Nr. 21, 1997

Premierenanspruch

Zur Erfüllung der Verpflichtung auf angemessene Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 NV-Solo hat der Arbeitgeber Sorge zu tragen, dass der Solist neben seiner ersten Premiere zumindest in einer B-Premiere oder einer anderen gegenüber der Presse besonders herausgestellten Aufführung auftreten kann. Erforderlich ist dazu eine schriftliche Mitteilung an die Presse. Eine bloße telefonische Benachrichtigung der örtlichen Presse reicht dagegen nicht aus.

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BOSCHG-Nr. 22, 1997

Gastspielvertrag

Über mehrere Jahre abgeschlossene „Gastspielverträge“ sind nicht als solche zu bewerten, wenn der Bühnenkünstler lediglich „für Partien aus seinem Repertoire“ verpflichtet wird und es der Theaterleitung überlassen bleibt, ihm die zu übernehmenden Aufgaben jeweils zuzuweisen. Eine solche Vereinbarung widerspricht der Zweckbestimmung eines Gastspielvertrags, wie sie in § 20 Abs. 2 NV-Solo formuliert ist.

Vielmehr stellt sich der letzte – nur als solcher bezeichnete – „Gastspielvertrag“ als Normalvertrag-Solo im tariflichen Sinne dar, so dass auf ihn die Vorschriften des NV-Solo und des TV-Mitteilungspflicht uneingeschränkt Anwendung finden.

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BOSCHG-Nr. 23, 1997

Kettenarbeitsverträge, Nichtverlängerungsmitteilung und Mutterschutz

  1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum so genannten Kettenarbeitsvertrag ist der Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse an sich zulässig, soweit sachliche Gründe für eine Befristung vorliegen. In aller Regel ist ohne weitere Untersuchung des Einzelfalls von der Rechtswirksamkeit der tariflich zugelassenen Befristung von Arbeitsverhältnissen auszugehen, weil eine Überprüfung der eine Befristung rechtfertigenden Gründe bereits durch die Tarifvertragsparteien selbst erfolgt ist (vgl.: BAGAP Nr. 32 und 36 zu § 620 BGB – Befristeter Arbeitsvertrag).
  2. Eine Nichtverlängerungsmitteilung ist auch während des Erziehungsurlaubs rechtswirksam.Denn § 18 Abs. 1 S. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz schließt nur den Ausspruch von Kündigungen aus, nicht jedoch den Ausschluss von Nichtverlängerungsmitteilungen. Das Bühnenoberschiedsgericht folgt insoweit auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (BAG, Urteil vom 23.10.1991 – 7 AZR 56/91 – in AP Nr. 45 zu § 611 BGB – Bühnenengagementvertrag –), die auch für § 18 Abs. 1 S. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz gelten muss, da das Verhältnis des § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz zum allgemeinen Kündigungsschutz das gleiche ist wie bei § 9 Mutterschutzgesetz (vgl.: KR-Pfeiffer, 4. Auflage 1996, Rz. 36/39; Meisel/Sowka, § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz Rz. 9).

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BOSCHG-Nr. 31, 1997

Nachweis über Lohn- und Lohnnebenkosten

Der Arbeitgeber hätte den konkreten Beweis dafür antreten müssen, dass er ganz bestimmte Lohnsteuerbeträge, Kirchensteuerbeträge an ein ganz bestimmtes Finanzamt auf ein ganz bestimmtes Konto überwiesen hat und dementsprechend ganz bestimmte Sozialabgaben an eine bestimmte Krankenkasse und ganz bestimmte Abgaben an den Bühnenvermittler und hierbei jeweils die Kontonummer angeben müssen.

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BOSCHG-Nr. 32, 1997

Gastspielvertrag, Abfindungsanspruch, Bühnenschiedsgerichtsbarkeit

  1. Wird im Anschluss an eine über mehrere Spielzeiten andauernde Beschäftigung nach NV-Solo ein Gastspielvertrag mit dem Bühnenkünstler abgeschlossen, ist dieser Gastspielvertrag als Stückvertrag nicht abfindungsschädlich. Es handelt sich nicht um einen unter den NV-Solo fallenden Arbeitsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 7 TVM und auch nicht um ein „anderes volles“ Arbeitsverhältnis.Inhalt des Gastspielvertrags ist vielmehr, dass der Gast dem Theater ausschließlich für Proben und Vorstellungen der Produktion zur Verfügung steht, für die er engagiert ist. Als Gage erhält der Gast kein Monatsgehalt, sondern ein Honorar für die Probenzeit und ein Honorar für jede wahrgenommene Vorstellung. Er muss nicht wie jedes andere Ensemblemitglied dauernd zur Verfügung stehen und kann außerhalb der Proben und Aufführungen im Rahmen des Engagements über seine Zeit frei verfügen. Der Gast ist weder in den täglichen Theaterbetrieb eingebunden noch dem allgemeinen Direktionsrecht der Theaterleitung unterworfen.
  2. Davon unberührt unterliegen auch Gastspielverträge der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit (arg. ex. § 21 NV-Solo) .

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BOSCHG-Nr. 5, 1998

Sonderhonorar

  1. Das Opernchormitglied hat Anspruch auf eine Sondervergütung gemäß § 11 Abs. 2 NV-Chor i.V.m. Nr. 2 c) der Protokollnotiz, wenn die vom Regisseur beabsichtigte künstlerische Mitwirkung auf tänzerischen Aktionen beruht, die eine erhebliche körperliche Anstrengung für ein Opernchormitglied mit sich bringt. Als Indiz dafür ist die Einstudierung eines Gesellschaftstanzes durch eine Ballettmeister oder Choreographen anzusehen.
  2. Der Begriff der „anderen Individualität“ gemäß Nr. 2 c) der Protokollnotiz zu § 11 NV-Solo erhält folglich eine andere Bedeutung als nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 28.05.1986 – 4 AZR 594/84 – in AP Nr. 24 zu § 611 – Bühnenengagementvertrag –). Der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann im Hinblick auf den Wortlaut der Protokollnotiz und den Willen der Tarifvertragsparteien nicht gefolgt werden.

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BOSCHG-Nr: 7, 1998

Abfindungsanspruch

  1. Der Abfindungsanspruch nach § 2 Abs. 7 TVM entsteht, wenn der Intendantenwechsel zumindest mitbestimmendes Motiv für die Nichtverlängerungsentscheidung ist (BAG, Urteil vom 28.05.1998, Az: 6 AZR 349/96). Das zumindest mitbestimmende Motiv des Intendantenwechsels für die Nichtverlängerungsentscheidung kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Arbeitgeber darleget, dass die Nichtverlängerung allein und ausschließlich auf Leistungsmängeln beruht.
  2. Für den Abfindungsanspruch aus § 2 Abs. 7 TVM ist unschädlich, dass das Bühnenmitglied den Anhörungstermin nicht wahrnimmt.
  3. Ferner ist unschädlich, dass das Bühnenmitglied innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein befristetes, zweitägiges Engagement eingegangen ist. Für den Ausschluss des Abfindungsanspruchs ist ein Anschlussarbeitsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 7 S. 1 TVM erforderlich, welches in vorbezeichnetem befristeten Engagement gerade nicht zu erblicken ist.

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BOSCHG-Nr. 9, 10, 13, 14 und 15, 1998

Betriebsübergang, Kündigung

  1. Geht das Arbeitsverhältnis des Bühnenmitglieds von einem Arbeitgeber auf einen anderen Arbeitgeber durch Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB über, ist die Kündigung des ersten Arbeitgebers nach Betriebsübergang unwirksam, da diese durch einen Nichtberechtigten ausgesprochen wurde.
  2. Der Betriebsübergang nach § 613 a BGB ist vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 11.03.1997, Az.: Rs. C 13/95, Slg. 1997 3, I-1259; BB 1997, 755) und des BAG (BAG, BB 1998, 696; BAG, NZA 1998, 31) zu sehen. Wesentlich für die Begriffsbestimmung sind damit die materiellen und immateriellen Vermögensbestandteile, die übertragen werde, sowie das unternehmerische Konzept, das mit diesen Mitteln verfolgt werden soll. In Betracht kommen daher aller Vermögensbestandteile des Theaters im gegenständlichen Sinne einschließlich der Räumlichkeiten und des gesamten Inventars, die Bühnentechnik, die Bühnenbilder, Kostüme, Requisiten, daneben möglicherweise die Rechte an den im Theater zur Aufführung gebrachten Inszenierungen und schließlich der Name des Theaters sowie das von der künstlerischen Zielsetzung her angesprochene Publikum.
  3. Ist ein Theaterbetrieb nach diesen Grundsätzen übergegangen und kommt es in der Folge zur Kündigung der für den Übergang der Vermögensbestandteile des Theaters wesentlichen Verträge, fallen die Arbeitsverhältnisse gemäß § 613 a BGB auf den ursprünglichen Betreiber des Theaters zurück.

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BOSCHG-Nr. 7, 1999

Abgrenzung Tanztheater-Musiktheater

Werden im Rahmen einer Ballettproduktion zwei kurze Liedbeiträge – aus welchen gründen auch immer – durch einen Sänger aufgenommen, die zeitlich etwa 1/6 der Aufführungsdauer aufmachen, verliert die Aufführung dadurch nicht ihren Charakter als Tanztheater, wird also nicht zum Musiktheater, weil die Tanzdarbietungen absolut im Vordergrund stehen und dem Theaterabend das Gepräge geben.

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BOSCHG-Nr. 21, 1999

Technischer Direktor, fristlose Kündigung

  1. Für den Streit aus einem Arbeitsverhältnis eines Technischen Direktors ist die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit eröffnet, wenn in dem Arbeitsvertrag die Anwendung des Bühnentechniker-Tarifvertrags (BTT) vereinbart wurde, § 12 BTT; §§ 101 Abs. 2 S. 3, 2 ArbGG.
  2. Nicht jede Pflichtverletzung stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, die eine fristlose Kündigung begründen könnte. Die Pflichtverletzung muss auch schwerwiegend genug sein, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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BOSCHG-Nr. 23, 1999

Gastkosten

Vereinbart ein Bühnenkünstler für den Zeitraum eines Gastierurlaubs, dass er für etwaige Gastkosten für den Fall aufkommt, dass eine Doppelbesetzung nicht zur Verfügung steht, trifft ihn die Kostentragungspflicht nicht, wenn der Arbeitgeber die zur Verfügung stehende Doppelbesetzung für die ins Auge gefasste Partie für nicht künstlerisch geeignet hält.

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BOSCHG-Nr. 24, 1999

Nichtverlängerungsmitteilung, Bestandsschutz

Wenn im Zeitpunkt der Nichtverlängerungsmitteilung und im Zeitpunkt der Beendigung kein Sachverhalt vorliegt, der die künstlerische Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Bühnenkünstlerin in ihrem Fach einschränkt, so kann eine Zukunftsprognose die Verhinderung des tarifvertraglich gewollten Bestandsschutzes nach 15 Spielzeiten nicht rechtfertigen (siehe § 2 Ziff. III Abs. 1 TVM).

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BOSCHG-Nr. 25, 1999

Vergleich, Auflösungsvereinbarung

Schließen die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich zur Erledigung des Rechtsstreits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, in dem sie u.a. das Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, bedarf es zur Beendigung des durch den Vergleich modifizierten Arbeitsverhältnisses keiner weiteren Nichtverlängerungsmitteilung. Eine solche Auflösungsvereinbarung als Bestandteil des Vergleichs verstößt nicht gegen § 4 Abs. 4 TVG, sondern kann gemäß § 24 Abs. 1 NV-Tanz jederzeit einvernehmlich – also auch durch Vergleich – beendet werden (vgl. auch für aufgrund eines Tarifvertrags unkündbare Arbeitsverhältnisse: BAG, Urteil vom 29.05.1991, Az.: 7 AZR 79/90; NZA 1991, 943).

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BOSCHG-Nr. 29, 1999

Übertragung eines Engagementvertrags

Sieht ein unbefristeter Engagementvertrag zwischen einem Veranstalter und einem Bühnenkünstler vor, dass alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen anderen Veranstalter übertragen werden, wenn der ursprüngliche Veranstalter dies besonders verlangt und bestimmt, muss der ursprüngliche Veranstalter die Übertragung gegenüber dem Bühnenkünstler ausdrücklich verlangen und einen bestimmten Termin bestimmen.

Eine allgemeine Erklärungen, die sich nicht an den Kläger richtet, reicht nicht aus. Ebenso ist nicht ausreichend, dass der Bühnenkünstler zwischenzeitlich seine Vergütung von dem anderen Veranstalter – also nicht dem ursprünglichen Veranstalter – erhält.

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BOSCHG-Nr. 31, 1999

Außerordentliche Kündigung, Abmahnung, Auflösungsvereinbarung

  1. Die auf Schlechtleistungen gestützte außerordentliche Kündigung, die normalerweise nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigten, und der Umstand, dass eine ordentliche Kündigung durch die vereinbarte Befristungsregelung vertraglich ausgeschlossen ist, kann nicht dazu führen, an die Gründe für eine außerordentliche Kündigung geringere Anforderungen zu stellen als allgemein üblich, solange nicht die außerordentliche Kündigung erforderlich ist, um vom Arbeitgeber ganz erhebliche Schäden abzuwenden.
  2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts behalten abgemahnte Leistungs- und Verhaltensmängel nur dann ihre kündigungsrechtliche Bedeutung, wenn später weitere erhebliche, gleichartige Umstände eintreten (BAG, Urteil vom 27.02.1985, RzK I 1 Nr. 5; KR-Fischermeier, 5. Auflage 1998, § 626 BGB Rz. 259). Mit der Abmahnung verzichtet der Arbeitgeber aber im Übrigen konkludent auf ein Kündigungsrecht wegen der Gründe, die Gegenstand der Abmahnung gewesen sind (BAG, Urteil vom 10.11.1988, EzA, § 611 BGB – Abmahnung – Nr. 18).
  3. Bei der vorzeitigen Auflösung eines Dreijahresvertrags sind die Bedingungen der vorzeitigen Auflösung dieses Vertrags so wesentlich – nämlich die Kompensation für die vorzeitige Vertragsbeendigung – , dass erst dann von einem Abschluss des Auflösungsvertrags ausgegangen werden kann, wenn auch eine Einigung über sämtliche Einzelheiten einer Kompensationsregelung erzielt worden sind. Fehlt es an einer solchen Einigung, liegt ein offener Einigungsmangel gemäß § 154 BGB vor.

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BOSCHG-Nr. 1, 2000

Befristung des Arbeitsverhältnisses, Nichtverlängerungsmitteilung (Korrepetitor)

  1. Ein Korrepetitor ist dem Repetitor als Bühnenmitglied im Sinne des § 1 Abs. 2 NV-Solo gleichzustellen.
  2. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Korrepetitors ist daher regelmäßig ohne weitere Untersuchung des Einzelfalls zulässig, weil eine Überprüfung der eine Befristung rechtfertigenden Gründe bereits durch die Tarifvertragsparteien selbst erfolgt ist (vgl.: BAG, AP Nr. 32 und 36 zu § 620 BGB –Befristeter Arbeitsvertrag –).
  3. Auch der Korrepetitor übt einen künstlerischen Beruf aus und arbeitet durch seine Tätigkeit an der Erarbeitung und Umsetzung der künstlerischen Konzeption eines Werks unmittelbar mit.
  4. Sämtliche Unwirksamkeitsgründe nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 2 TVM sind der viermonatigen Ausschlussfrist des § 3 TVM unterworfen; auch der Mangel des rechtzeitigen Ausspruchs der Nichtverlängerungsmitteilung.

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BOSCHG-Nr. 5, 2000

Abschluss und Inhalt eines Gastspielvertrags

Das bloße Nennen von Vorstellungen reicht nicht aus, um davon ausgehen zu können, dass dem Bühnenkünstler die rechtsverbindliche Zusage gemacht wurde, er werde eine bestimmte Partie an den genannten Vorstellungstermin auch singen.

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BOSCHG-Nr. 3 und 4, 2001

Gastspielvertrag als Arbeitsvertrag, Höhere Gewalt, Wegfall der Geschäftsgrundlage

  1. Bei der Frage, ob die künstlerische Leistung des Bühnenkünstlers in persönlicher Abhängigkeit zu erbringen ist, kommt es u.a. auf das Ausmaß der Probenverpflichtungen an. Für eine selbständige Tätigkeit Gastspielverpflichtung im Rahmen eines Gastspielvertrags spricht, wenn die Probenverpflichtung auf die Teilnahme an Stell- und Verständigungsproben beschränkt ist (vgl.: Kurz, Praxishandbuch Theaterrecht 1999, S. 111). Ein nach dem Gastspielvertrag vereinbartes höheres Ausmaß der Probenverpflichtung spricht dagegen für ein Arbeitsverhältnis (vgl.: BOSCHG 37/93 vom 21.03.1994). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Bühnenkünstler uneingeschränkt für Proben zur Verfügung zu stehen hat.Ferner ist davon auszugehen, dass der Bühnenkünstler bei nicht näherer Konkretisierung der zu leistenden Dienste im Gastspielvertrag auch in fachlicher Hinsicht weisungsgebunden ist und dem künstlerischen Direktionsrecht des Regisseurs unterliegt.
  2. Als Schiedsgerichte nach der Zivilprozessordnung (§§ 1025 ff. ZPO) können die Bühnenschiedsgerichte nicht angerufen werden, weil dies eindeutig der Regelung der Bühnenschiedsgerichtsordnung widerspricht (§ 1 Abs. 1-4 BSchGO).
  3. Der Tod eines Menschen wird nicht der höheren Gewalt zugerechnet.
  4. Der Wegfall der Geschäftgrundlage des Arbeitsvertrags stellt keinen Beendigungstatbestand dar, sondern löst auf der Rechtsfolgenseite die adäquate Vertragsanpassung aus.

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BOSchG 4/01 vom 10.07.2001

Gastvertrag Opernsänger

Der Gast, der nicht nur vertraglich vereinbart an Stell- und Verständigungsproben teilnimmt, sondern uneingeschränkt für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen für Proben zur Verfügung steht, der darüber hinaus an allen angesetzten Proben teilzunehmen hat, ist bei dieser Vertragsgestaltung Arbeitnehmer, zumal, wenn in dem Vertrag nur die Rolle in einer Inszenierung genannt wird, ohne konkrete Festlegung der zu leistenden Dienste (anders BAG vom 07.02.2007, 5 AZR 270/06).

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BOSCHG-Nr. 7, 2002

Nichtverlängerungsmitteilung

Eine Nichtverlängerungsmitteilung ist nicht lediglich, um die Folgen des Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses gemäß § 77 Abs. 3 NV-Chor/Tanz zu verhindern, ergangen, wenn die künstlerischen Gründe für die Nichtverlängerungsmitteilung im Einzelnen und nachvollziehbar genannt werden.

Dabei kann nicht prima facie davon ausgegangen werden, dass die von der Bühnenleitung mitgeteilten Gründe unrichtig sind, wenn das Bühnenmitglied in der letzten bzw. vorletzten Spielzeit in besonderer Weise – z.B. in erster Besetzung – eingesetzt worden ist.

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BOSCHG-Nr. 10, 2002

Sondervergütung

Nach der Neuregelung des § 54 Abs. 2 e) NV-Chor/Tanz gehören zur Mitwirkungspflicht des Opernchormitglieds in Oper und Operette auch kurze solistische Sprech- und/oder Gesangseinlagen mit szenischer Darstellung, soweit diese aus dem Opernchor heraus erfolgen.

Eine sondervergütungspflichtige Leistung liegt dagegen vor, wenn das Opernchormitglied eine individualisierte Rolle übernimmt und diese außerhalb des Opernchores als Individuum darstellt. Indiz dafür ist u.a. das Vorkommen der Rolle im Textbuch.

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BOSchG-Nr. 11/02 vom 20.02.2003

Vertragliche Vorstellungsgarantie von 25 Vorstellungen, Wegfall der Verpflichtung bei Einstellung von staatlichen Subventionszahlungen an das Theater

Die in einem Prozessvergleich übernommene Verpflichtung eines Theaters, einer Schau-spielerin eine Rolle in einem Stück mit 25 garantierten Vorstellungen zu übertragen, wird durch die nachträgliche Einstellung von staatlichen Subventionszahlungen nicht hinfällig, auch wenn das Theater hiervon abhängig war.

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BOSchG 13/03 vom 08.03.2006

Gem. § 101 Abs. 2, Satz 3 Arbgg kann auch einzelvertraglich eine Schiedsklausel (hier: Bühnenschiedsgerichtsbarkeit) vereinbart werden. Es muss sich aber um Bühnenkünstler i. S. v. § 1 BSchGO handeln. Eine Erstreckung auf nichtkünstlerisches Personal für Bühnen ist nicht zulässig (BAG vom 06.08.1997 – 7 AZR 156/96)

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BOSchG 14/03 vom 20.01.2004

Sondervergütung Chor – jetzt § 79 Abs. 3 nebst Protokollnotiz Nr. 2 NV Bühne –

szenisch aufgeführtes großes Chorwerk als Konzert

Die Darbietung von Teilen eines großen Chorwerkes im Rahmen einer Ballettinszenierung ist keine szenische Aufführung eines großen Chorwerkes und nicht sondervergütungspflichtig.

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BOSchG-Nr. 1/04 vom 7.03.2005

Anhörung vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung durch den Ballettmeister statt durch den Intendanten

Die Entscheidung über die Nichtverlängerung kann im Geltungsbereich des NV-Bühne nicht auf einen Dritten übertragen werden.

Arbeitgeber (hier § 96 Absatz 4 NV Bühne) ist der künstlerische Leiter, der Intendant, der anzuhören hat. Eine Anhörung ist aber ordnungsgemäß, wenn die für den Intendanten maß-geblichen Gründe erörtert werden und das Bühnenmitglied erkennen kann, dass sich der anwesende Intendant die geäußerte künstlerische Wertung zu eigen macht.

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BOSchG-Nr. 2/05 vom 23.08.2006

Urlaub

Eine Festlegung des Urlaubs in die Theaterferien kann durch Aushang erfolgen. Sämtlichen Bühnenmitgliedern ist die Bedeutung von Auslängen, die eine Mehrzahl von Bühnenmitgliedern betreffen, bewusst. Diese Aushänge werden regelmäßig gelesen.

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BOSchG-Nr. 5/05 vom 13.09.2005

Anhörung

Eine Einladung zum Anhörungstermin gem. § 61 (4) Normalvertrag Bühne ist unklar, wenn der genannte Wochentag nicht dem Datum entspricht (Dienstag, 14.10.2004). Eine derartig fehlerhafte Einladung kann nicht als ordnungsgemäße Einladung gem. § 61 Abs. 4 S. 2 Normalvertrag Bühne angesehen werden.

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BOSchG-Nr. 7/06 vom 20.06.2006

§ 61 Absatz 3 NV Bühne, Tatbestandsmerkmal „mehr als … Jahre (Spielzeiten)“

Jahr und Spielzeit stellen zwei verschiedene Begriffe dar. Wenn eine Spielzeit länger als ein Jahr ist, genügt die Dauer eines Jahres, ist sie jedoch kürzer als ein Jahr, genügt die Spielzeit.

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BOSchG-Nr. 2/07 vom 14.09.2007

Künstlerische Tätigkeit

Personen in ähnlicher Stellung gem. § 1 (2) Normalvertrag Bühne zeichnen sich dadurch aus, dass sie durch ihre Tätigkeit an der Erarbeitung und Umsetzung der künstlerischen Konzeption eines Werkes unmittelbar mitarbeiten.

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BOSchG 02/08 vom 28.08.2008

Beleuchtungsinspizient, Anhörung, Intendantenwechsel, künstlerische Tätigkeit

  1. Ein/e Beleuchtungsinspizient/in für das Musiktheater übt eine künstlerische Tätigkeit aus, insoweit er/sie unmittelbar an der Erarbeitung und konzeptionellen Umsetzung eines Werkes beteiligt ist.
  2. In einem Anhörungsgespräch müssen auf die Person bezogene konkrete und nachvollziehbare Gründe genannt werden, wobei der Hinweis auf einen Intendantenwechsel ausreicht (ständige Rechtsprechung).

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BOSchG 03/08 vom 28.11.2008

Anhörung

In der Anhörung nach § 61 Abs. 4 Normalvertrag Bühne hat der Arbeitgeber zu hören, also eine Person, die auch Vollmacht zur Erklärung der Nichtverlängerungsmitteilung besitzt. Dabei kann die Darlegung der künstlerischen Gründe im Einzelnen dem anwesenden Schauspieldirektor überlassen werden, dies ist nicht zu beanstanden.

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BOSchG 04/08 vom 28.11.2008

Arbeitsverhältnis

Bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrages ist regelmäßig anzunehmen, der Tarif solle in der jeweiligen Fassung gelten, selbst dann, wenn keine Jeweiligkeitsklausel vereinbart ist, hier also § 64 Abs. 1 Normalvertrag Bühne in seiner ab 15.01.2006 geltenden Fassung.

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BOSchG 1/09 vom 24.06.2009

Befugnisse des Chorvorstandes, Probedirigat

  1. Es besteht keine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers, in jedem Fall ein Probedirigat durchzuführen, bevor die Stelle eines Chordirektors besetzt wird.
  2. Nur der Opernvorstand in seiner Gesamtheit ist berechtigt, ggfs. ein Probedirigat zu fordern. Ein gleichlautender, individueller Anspruch des einzelnen Chormitgliedes besteht nicht. Es gibt auch keinen entsprechenden Bühnenbrauch.

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BOSchG 2/09 vom 09.10.2009

Schadenersatz, angemessene Beschäftigung

Einem Bühnenkünstler steht ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 275, 283, 280 BGB zu, wenn er nicht oder nicht angemessen beschäftigt wird. In diesem Fall erwächst ihm in seinem beruflichen Fortkommen ein Schaden, der sich typischerweise im Einzelfall nicht konkret belegen lässt. Ein solcher Anspruch steht dem Kläger als Lichtdesigner zu, der Solomitglied ist im Sinne von § 1 Abs. 1 Normalvertrag Bühne, ebenso Bundesarbeitsgericht vom 18.03.1999 – 8 AZR 344/98 – für einen Bühnenbildner.

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BOSchG 3/09 vom 14.10.2009

Anhörung, Nichtverlängerungsmitteilung

Die Anhörung bzw. der Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung durch den designierten Intendanten ist zulässig, wobei dieser der Bevollmächtigung bedarf seitens des Arbeitgebers.

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BOSchG 09/09 vom 05.11.2009

Nichtverlängerungsmitteilung aus künstlerischen oder betriebsbedingten Gründen, Abgrenzung

  1. Es ist zulässig, in einem Haustarifvertrag zwei Arten von Nichtverlängerungsmitteilungen zu schaffen, nämlich eine Nichtverlängerungsmitteilung aus künstlerischen Gründen oder wegen Intendantenwechsels und eine weitere aus betriebsbedingten Gründen, wobei letztere zeitweise unwirksam sein soll, erstere nicht.
  2. Für die Abgrenzung ist letztlich entscheidend, ob durch die Nichtverlängerungsmitteilung eine Personalkostenersparnis realisiert werden soll. Dabei ist hinzunehmen, dass ggfs. ein Arbeitgeber die künstlerischen Gründe in einem gewissen Umfang darstellen muss, hinzunehmen ist ebenso die gerichtliche Überprüfung, ob die Nichtverlängerungsmitteilung aus betriebsbedingten Gründen erfolgt ist. Für letzteres spricht eine etwaige Vorgabe der finanzierenden Seite zur erforderten Kostenersparnis und der damit erzwungenen Änderung des künstlerischen Konzeptes mit weniger Personal.

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BOSchG 5/11 vom 12.10.2011

Künstlerische Tätigkeit

Für die Zuordnung eines Bühnenmitarbeiters zu den in § 1 Abs. 2, 3 Normalvertrag Bühne genannten Berufsgruppen oder als Person in ähnlicher Stellung kommt es auf die auszuübende, vertraglich vereinbarte Tätigkeit an. Wird das Bühnenmitglied nicht dementsprechend beschäftigt, ist dies für den Anwendungsbereich des Normalvertrags Bühne ohne Bedeutung (ebenso Bundesarbeitsgericht 4 AZR 987/07 und 7 AZR 942/07).

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BOSchG 7/11 vom 05.11.2011

Nichtverlängerungsmitteilung

Bei einer Nichtverlängerungsmitteilung nach § 61 Abs. 2, Unterabs. 1 und 2 Normalvertrag Bühne, ist deren integrierender Bestandteil auch die Angabe der anderen Vertragsbedingungen, zu denen das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll. Diese Konkretisierung muss dem Arbeitnehmer gegenüber spätestens mit der Nichtverlängerungsmitteilung erfolgen unter Beachtung der Schriftform gem. § 61 Abs. 2 Normalvertrag Bühne

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BOSchG 16/11 vom 18.01.2012

Nichtverlängerungsmitteilung, Intendantenwechsel

Eine Nichtverlängerungsmitteilung wegen Intendantenwechsel für die zweite Spielzeit des neuen Intendanten kann nicht mit dem pauschalen Hinweis auf den Intendantenwechsel tarifgerecht begründet werden.

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BOSchG 11/12 vom 06.05.2013

Anhörung

Die Anhörung nach § 61 Abs. 4 NV Bühne ist nicht deshalb fehlerhaft, wenn das betroffene Bühnenmitglied niemanden nach § 61 Abs. 4 Satz 2 NV Bühne erreicht, der mit ihm an der Anhörung teilnehmen kann. Ein eigenes Anhörungsprotokoll des Bühnenmitglieds ist nicht geeignet einen anderen Ablauf des Anhörungstermins als von Zeugen bekundet zu erweisen.

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BOSchG 13/12 vom 16.09.2013 ebenso BOSchG 14/12 vom 16.09.2013

Befristung

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Maskenbildnerin ist zulässig (zuletzt BOSchG 3/12 vom 17.10.2012).

Aus der vertraglichen Inbezugnahme des NV Bühne ergibt sich bereits, dass die Tätigkeit als künstlerisch anzusehen ist (u.a. BAG, vom 27.01.1993, AP Nr. 3 zu § 110 ArbGG 1979). Hieran ändert auch die Richtlinie 1999/70/EG nichts.

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BOSchG 15/12 vom 16.09.2013

Anpassung der Vergütung

Eine gerichtlich erzwingbare Anpassung der vertraglich vereinbarten Vergütung durch das Bühnenschiedsgericht ist nicht möglich bei einem geänderten Aufgabenbereich. Dies ist nur möglich bei einem – tarifvertraglich – geregelten Vergütungssystem enthaltend auch die Art der zu leistenden Arbeit.

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BOSchG 2/13 vom 10.06.2013

Intendantenwechsel

Übernimmt ein neuer Intendant zu Beginn einer Spielzeit die Leitung des Theaters, so ist diese Spielzeit die erste Spielzeit nach dem Intendantenwechsel (vgl. BAG, 6 AZR 630/98, vom 30.03.2000).

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BOSchG 3/13 vom 18.11.2013

Befristung

Die nach § 14 Abs. 4 TzbfG schriftlich vereinbarte Befristung eines künstlerischen Arbeitsverhältnisses beinhaltet auch die erneute Befristung eines verlängerten Arbeitsvertrages. Die arbeitsvertragliche Inbezugnahme des Normalvertrags ist bei dem bühnenerfahrenen Kläger klar und beinhaltet auch die Befristungsregelung des § 61 NV Bühne. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Chordirektors ist sachlich durch die Eigenart der Arbeitsleistung (§ 2 Abs. 2 NV Bühne) gerechtfertigt.

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BOSchG 5/13 vom 18.11.2013

Ruhezeit

Nicht jede Ruhezeit nach § 56 Abs. 3 NV Bühne von 30 Minuten ist unangemessen. Die Ruhezeit hinsichtlich ihrer Angemessenheit ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, wobei die konkret im Rahmen der Proben anfallende Arbeitszeit zu berücksichtigen ist.

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BOSchG 9/13 vom 05.05.2014

Nichtverlängerungsmitteilung, Klagefrist

a. Die Darlegung vertragserhaltender Maßnahmen wie z. B. Hinweise an den Arbeitnehmer bis zur Abmahnung gehört nicht zur Darlegung des Arbeitgebers i. R. des Verfahrens betreffend Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung.

b. Klagt der Arbeitnehmer rechtzeitig i.S. von § 4 KSchG vor dem Arbeitsgericht und führt er nach Erhebung der Schiedseinrede zunächst das Verfahren trotz Hinweis des Arbeitsgerichts dort fort, wahrt eine spätere Klage vor dem Bühnenschiedsgericht nach Feststehen von dessen Zuständigkeit nicht die Klagefrist nach § 61 Abs. 8 NV Bühne i. V. mit § 39 BSchGO (Ergänzung zu BAG, vom 25.09.1970, 5 AZR 54/70).

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BOSchG 11/13 vom 05.05.2014

Geltendmachung von Lohnansprüchen

Die Erhebung der Klage gegen eine Nichtverlängerungsmitteilung beinhaltet bereits die Geltendmachung von Lohnansprüchen gemäß § 98 NV Bühne, die von dem Erfolg der Klage abhänge. Einer bezifferten Geltendmachung bedarf es dabei nicht.

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BOSchG 8/13 vom 27.01.2014

Nichtverlängerungsmitteilung

Eine Nichtverlängerungsmitteilung ist nicht darauf zu überprüfen, ob diese durch das Vorliegen objektiver Gründe gerechtfertigt ist. Maßgebend ist allein das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Anhörung, wobei es um die Darlegung der subjektiven Motivation des Intendanten geht.

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