Normalvertrag Bühne – aktuelle Änderungen

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Zehnter Tarifvertrag
vom 22. September 2017
zur Änderung des Normalvertrags Bühne
vom 15. Oktober 2002

Zwischen

dem Deutschen Bühnenverein-
Bundesverband der Theater und Orchester, Köln
– Vorstand –

einerseits

und

der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Hamburg,
– Präsident –

sowie

der Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e.V., Köln,
– Geschäftsführer –

andererseits

wird der folgender Tarifvertrag abgeschlossen:

§ 1

Der NV Bühne in der Fassung des Neunten Änderungstarifvertrages vom 1. Dezember 2016 wird wie folgt geändert:

1. § 1 NV Bühne wird wie folgt geändert:

(1) In § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 S. 2 NV Bühne wird vor der Zahl „53“ die Zahl „1a“ ergänzt.

(2) In § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 NV Bühne erhält Satz 2 folgende Fassung:

„Abweichend davon finden §§ 53, 60 und 98 Anwendung; für veranstaltungsbezogene Verträge mit Solo-Mitgliedern gilt auch § 1a.“

 

2. Es wird folgender § 1a NV Bühne eingefügt:

㤠1a
Mindestgage für Gastspielverträge

(1) Für Solomitglieder, mit denen Gastspielverträge nach § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 oder veranstaltungsbezogene Verträge nach § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 abgeschlossen werden, beträgt die Mindestgage an Bühnen nach § 1 Abs. 1 pro Aufführung 200,- Euro. Abweichend davon kann dieser Betrag für kleinere Rollen, Partien oder Aufgaben um bis zu 25 vom Hundert unterschritten werden. Für die Mitwirkung an zwei an demselben Tag stattfindenden Aufführungen werden insgesamt 150 vom Hundert der Mindestgage nach den Sätzen 1 und 2 gezahlt; im übrigen gilt § 58 Abs. 3 Buchst. a NV Bühne entsprechend.

(2) Je Probentag beträgt die Mindestgage 90,- Euro. Abweichend davon kann im Gastvertrag ein halber Probentag von maximal 4 Stunden Probenzeit vereinbart werden; dieser ist mit mindestens 60,- Euro zu vergüten.

(3) Im Gastvertrag kann vereinbart werden, dass die Gagen für die Mitwirkung an Aufführungen und Proben, die innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen stattfinden, insgesamt nicht die Mindestgage nach § 58 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 überschreiten.

(4) Im Gastvertrag kann die Mindestgage je Probentag nach Absatz 2 bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die vereinbarten Gagen für die Aufführungen und Proben insgesamt die Summe der Mindestgagen nach den Absätzen 1 und 2 für diese Aufführungen und Proben erreichen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Kleindarsteller, Statisten, Laien und Auszubildende bzw. Studierende in den entsprechenden Berufen sowie für Arbeitnehmer der jeweiligen Bühne.“

 

3. § 13 NV Bühne wird wie folgt geändert:

§ 13 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Erreicht das Mitglied in einer Spielzeit nicht mindestens neun Beschäftigungsmonate, werden Monate aus der vorangegangenen Spielzeit, in denen das Mitglied in einem Arbeitsverhältnis bei derselben Bühne gestanden hat, hinzugerechnet, sofern es in der vorangegangenen Spielzeit keine Zuwendung erhalten hat.“

 

4. § 33 NV Bühne wird wie folgt geändert:

Es wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs, soweit dieser den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs überschreitet, für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.“

 

5. § 35 Abs. 1 NV Bühne wird wie folgt geändert:

Es wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:

„Die zeitliche Festlegung des Urlaubs soll spätestens bis zum 31. Dezember der jeweiligen Spielzeit erfolgen.“

 

6. § 52 Abs. 2 NV Bühne wird wie folgt geändert:

„(2) Der Vorstand wird zur Entlastung je Monat seiner Tätigkeit von der Teilnahme an drei Proben befreit. Der Vorstand entscheidet, welches Vorstandsmitglied die Befreiung in Anspruch nimmt. Die Probe ist für das jeweilige Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber zu bestimmen.“

 

7. § 58 NV Bühne wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 2 wird die Zahl „1.850“ durch die Zahl „2.000“ ersetzt.

 

8. § 61 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf einem sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 (Vertretung) oder Nr. 8 (gerichtlicher Vergleich) TzBfG beruht.“

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Der Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung nach den Absätzen 2 und 3 ist gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn die Frau die Schwangerschaft dem Arbeitgeber vor dem Anhörungsgespräch nach Absatz 4 durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen hat. Zeigt sie die Schwangerschaft dem Arbeitgeber vor dem Anhörungsgespräch nach Absatz 4 zunächst nur an oder gibt sie diese erst im Anhörungsgespräch nach Absatz 4 bekannt, findet Satz 1 Anwendung, wenn sie den Nachweis nach Satz 1 unverzüglich erbringt.

Der Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung nach den Absätzen 2 und 3 ist gegenüber einer Frau auch unzulässig bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, wenn dem Arbeitgeber die Fehlgeburt bzw. die Entbindung bekannt ist.

Soweit sich der Arbeitgeber im Anhörungsgespräch nach Absatz 4 vor der nach den Unterabsätze 1 und 2 unzulässigen Nichtverlängerungsmitteilung auf einen bevorstehenden Intendantenwechsel berufen könnte, kann er sich in dem Anhörungsgespräch vor der Nichtverlängerungsmitteilung in der ersten Spielzeit nach Beendigung der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fristen weiterhin auf diesen Intendantenwechsel berufen. In diesem Fall findet § 62 entsprechend Anwendung.“

 

9. § 67 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 2 wird die Zahl „1.850“ durch die Zahl „2.000“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 3 wird die Zahl „46“ durch die Zahl „50“ ersetzt.

 

10. § 69 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf einem sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 (Vertretung) oder Nr. 8 (gerichtlicher Vergleich) TzBfG beruht.“

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Der Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung nach den Absätzen 2 und 3 ist gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn die Frau die Schwangerschaft dem Arbeitgeber vor dem Anhörungsgespräch nach Absatz 4 durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen hat. Zeigt sie die Schwangerschaft dem Arbeitgeber vor dem Anhörungsgespräch nach Absatz 4 zunächst nur an oder gibt sie diese erst im Anhörungsgespräch nach Absatz 4 bekannt, findet Satz 1 Anwendung, wenn sie den Nachweis nach Satz 1 unverzüglich erbringt.

Der Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung nach den Absätzen 2 und 3 ist gegenüber einer Frau auch unzulässig bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, wenn dem Arbeitgeber die Fehlgeburt bzw. die Entbindung bekannt ist.

Soweit sich der Arbeitgeber im Anhörungsgespräch nach Absatz 4 vor der nach den Unterabsätze 1 und 2 unzulässigen Nichtverlängerungsmitteilung auf einen bevorstehenden Intendantenwechsel berufen könnte, kann er sich in dem Anhörungsgespräch vor der Nichtverlängerungsmitteilung in der ersten Spielzeit nach Beendigung der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fristen weiterhin auf diesen Intendantenwechsel berufen. In diesem Fall findet § 70 entsprechend Anwendung.“

 

11. § 83 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf einem sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 (Vertretung) oder Nr. 8 (gerichtlicher Vergleich) TzBfG beruht.“

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Der Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung nach Absatz 2 ist gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn die Frau die Schwangerschaft dem Arbeitgeber durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen hat.

Der Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Absatz 2 gegenüber einer Frau ist auch unzulässig bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, wenn dem Arbeitgeber die Fehlgeburt bzw. die Entbindung bekannt ist.“

c) Absatz 9 wird wie folgt geändert:

Es wird folgender neuer Unterabsatz 1 eingefügt:

„Absatz 8 gilt nicht für eine Nichtverlängerungsmitteilung, die im ersten Jahr der Beschäftigung ausgesprochen wird, soweit der Opernchorvorstand der Nichtverlängerungsmitteilung zustimmt.“

Die bisherigen Unterabsätze 1 und 2 werden Unterabsätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass im neuen Unterabsatz 2 nach dem Wort „gilt“ das Wort „ferner“ eingefügt wird.

 

12. § 96 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf einem sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 (Vertretung) oder Nr. 8 (gerichtlicher Vergleich) TzBfG beruht.“

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Der Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung nach den Absätzen 2 und 3 ist gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn die Frau die Schwangerschaft dem Arbeitgeber vor dem Anhörungsgespräch nach Absatz 4 durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen hat. Zeigt sie die Schwangerschaft dem Arbeitgeber vor dem Anhörungsgespräch nach Absatz 4 zunächst nur an oder gibt sie diese erst im Anhörungsgespräch nach Absatz 4 bekannt, findet Satz 1 Anwendung, wenn sie den Nachweis nach Satz 1 unverzüglich erbringt.

Der Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung nach den Absätzen 2 und 3 ist gegenüber einer Frau auch unzulässig bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, wenn dem Arbeitgeber die Fehlgeburt bzw. die Entbindung bekannt ist.

Soweit sich der Arbeitgeber im Anhörungsgespräch nach Absatz 4 vor der nach den Unterabsätze 1 und 2 unzulässigen Nichtverlängerungsmitteilung auf einen bevorstehenden Intendantenwechsel berufen könnte, kann er sich in dem Anhörungsgespräch vor der Nichtverlängerungsmitteilung in der ersten Spielzeit nach Beendigung der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fristen weiterhin auf diesen Intendantenwechsel berufen. In diesem Fall findet § 97 entsprechend Anwendung.“

§ 2

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft; für § 1 Nr. 2 gilt dies mit der Maßgabe, dass er nur für Gastspielverträge zur Anwendung kommt, die ab dem 1. Oktober 2017 abgeschlossen werden.

Abweichend von Unterabsatz 1 tritt § 1 Nr. 5, Nr. 7, Nr. 8 Buchst. b, Nr. 9, Nr. 10 Buchst. b, Nr. 11 Buchst. b und Nr. 12 Buchst. b am 1. April 2018 in Kraft.

Köln/Hamburg, den 22. September 2017