Jörg Löwer Geschrieben am 23 Juli, 2014

Mindestlohn-Theater

Ludwig BarnayNach dem bereits vom Bundestag beschlossen, stimmte der Bundesrat am 11. Juli 2014 dem Mindestlohngesetz zu. Dieses Mindestlohngesetz ist in Artikel 1 des Entwurfs eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes enthalten. Das Tarifautonomiestärkungsgesetz soll angemessene Arbeitsbedingungen für ArbeitnehmerInnen sicherstellen. Durch die Regelungen zum Mindestlohn soll Lohndumping bekämpft werden.

Ab 01. Januar 2015 erhalten demnach alle ArbeitnehmerInnen in Deutschland mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde – mit einigen Übergangsfristen und Ausnahmen.

Während einer Übergangsfrist bis Ende 2016 kann durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge (aktuell z. B. Friseurhandwerk) von den 8,50 Euro nach unten abgewichen werden.

Auch Ausbildungsverhältnisse oder Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums unterliegen nicht dem Mindestlohn.

Freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten Dauer, die zur Orientierung bei der Berufs- oder Studienwahl dienen, sind vom Mindestlohn ausgenommen. Gleiches gilt für PraktikantInnen, die während einer Ausbildung oder eines Studiums ein freiwilliges Praktikum machen. Wer allerdings außerhalb einer Ausbildung oder eines Studiums ein Praktikum macht und schon eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Studienabschluss hat, für den ist der Mindestlohn von Beginn an zu zahlen.

Der erste Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes sah statt der eben genannten Dreimonatsfrist eine Frist von nur sechs Wochen vor. Mit diesem Entwurf befassten sich die Ausschüsse des Deutschen Kulturrats – in denen auch die GDBA vertreten ist – und merkten gegen über den politischen Entscheidungsträgern an, dass „die im Deutschen Kulturrat zusammengeschlossenen Verbände der Künstler, der Kultureinrichtungen, der Kulturvereine und der Kulturwirtschaft aller künstlerischen Sparten davon überzeugt sind, dass Arbeit angemessen vergütet werden muss. Dieses gilt auch für Praktika. Der Deutsche Kulturrat wendet sich entschieden gegen die Ausnutzung von Stellensuchenden im Kultur- und Medienbereich sowie den Ersatz regulärer Arbeitskräfte durch Praktikanten. (…) Der Deutsche Kulturrat hält einen Zeitraum von sechs Wochen bei freiwilligen Praktika, in denen von der Zahlung des Mindestlohns abgewichen werden kann, für zu knapp bemessen. In sechs Wochen kann es kaum gelingen, tatsächlich einen Eindruck vom Arbeitsfeld zu gewinnen und eigenständig Aufgaben zu übernehmen. Aus Sicht des Deutschen Kulturrates sollte generell der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für Praktikanten erst nach drei Monaten greifen.“

Die endgültige Fassung folgt nun der in den Ausschüssen des Kulturrates erarbeiteten Regelung. In einer Stellungnahme begrüßt es der Deutsche Kulturrat, „dass dieser Vorschlag vom Gesetzgeber aufgegriffen wurde und die Regeln zum Mindestlohn bei Praktika für eine Dauer von drei Monaten keine Anwendung finden, wenn es sich um Praktika zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums handelt bzw. um Praktika, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolviert werden.“ Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, ergänzte: „Es ist richtig, dass mit dem Gesetz zum Mindestlohn auch dem Missbrauch von Praktika ein Riegel vorgeschoben wird. Praktikanten sind keine billigen Arbeitskräfte.“

Einen Tag vor der endgültigen Verabschiedung durch den Bundesrat warnte der Deutsche Bühnenverein in einer Pressemitteilung vor den Folgen eines Gesetzes zum Mindestlohn – was für heftige Empörung sorgte. Er empfahl den Bundesländern, dem Gesetz nicht zuzustimmen, „ohne dass weitere Ausnahmen für die Theater und Orchester in den Gesetzentwurf aufgenommen werden“. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf würde zahlreichen Quereinsteigern der Weg in Theater und Orchester verbaut werden. Für viele Musiker, Regieassistenten, Inspizienten oder Requisiteure seien zeitlich längere Praktika üblich, die oft erst nach Abschluss der Ausbildung stattfänden. Mindestlohn müsse aber nur dann nicht gezahlt werden, wenn das Praktikum ausbildungsvorbereitend sei und nicht länger als drei Monate dauere. „Viele Betriebe können es sich nicht leisten, an alle Praktikanten 8,50 Euro die Stunde zu zahlen“, wird der Direktor des Deutschen Bühnenvereins, Rolf Bolwin, in der Pressemitteilung zitiert. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Zahlung des Mindestlohnes in dieser Höhe vor allem für die freie Szene schwierig sei. Es bestehe die Gefahr, dass dort nach Wegen gesucht wird, „den Abschluss von Arbeitsverträgen zu umgehen“.

Daraufhin nahm es die Koalition der Freien Szene Berlin in einer Pressemitteilung „mit Befremden zur Kenntnis, dass der Deutsche Bühnenverein in einer Pressemitteilung vom 10.07.2014 fordert, die deutschen Bühnen von der Pflicht, an alle Beschäftigten den Mindestlohn von 8,50 € zu zahlen, auszunehmen. Die Tatsache, dass in dieser Pressemitteilung die prekäre Situation der Freien Szene zur Begründung dieser Forderung dient, zwingt die Koalition der Freien Szene zum Widerspruch. Es ist unbestritten, dass viele Akteure der Freien Szene, freiberufliche Künstler, in äußerst prekären Verhältnissen leben müssen: Diese Tatsache kann  die deutschen Bühnen allerdings nicht von ihrer Verantwortung entbinden, gesetzliche  Mindeststandards einzuhalten. (…)“

Allerdings zitiert Deutschlandradio Kultur in diesem Zusammenhang auch den Sprecher der Koalition, Christophe Knoch, mit den Worten: „Ich denke in der Praxis wird das so sein, dass irgendwelche Schlupflöcher gesucht werden oder irgendwelche Umfirmierungen stattfinden, wo man dann versucht dieser Situation so gut es geht gerecht zu werden oder auch so clever wie möglich damit umzugehen.“

Als weitere Vertretung der freien Szene erklärte der Bundesverband Freier Theater: „Auch wenn der Mindestlohn nur für den Bereich sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gilt und damit zahlreiche Freie Theater vom Mindestlohngesetz gar nicht erfasst sind, weil sie auf der Basis von Honorarvereinbarungen tätig werden, ist der Mindestlohn auch für diesen Bereich ein wichtiges Signal. (…) Insofern setzt das Gesetz einen Mindeststandard, der analog auch Anwendung bei der Verhandlung von fairen Künstlergagen finden kann und hoffentlich wird. (…) Der Mindestlohn als Vergleichsmaßstab für mindestens zu berücksichtigende Honorarsätze stärkt die Verhandlungsposition der Freien Tanz- und Theaterschaffenden gegenüber den Kulturverwaltungen.“

Die entscheidende Frage ist also die nach den Auswirkungen des Mindestlohns auf die Theaterszene. Führt das verabschiedete Gesetz zu Veränderungen, die die soziale Lage von Theaterschaffenden entscheidend verbessert?

Zunächst einmal ist es zu begrüßen, dass der Ausnahmekatalog relativ übersichtlich gehalten ist. Weitere – wie vom Bühnenverein geforderte – Ausnahmen würden die Regelungen nur sinnentleerend untergraben. Und der Verweis auf die prekären Verhältnisse in der freien Szene ist zunächst einmal irreführend. Wie der Bundesverband freier Theater ganz richtig anmerkt, gilt der Mindestlohn nur für ArbeitnehmerInnen und daher ist ein großer Teil der freischaffenden KünstlerInnen der freien Szene gar nicht betroffen. Den Stundenlohn allerdings als Referenz für das Aushandeln fairer Künstlergagen zu bewerten, birgt auch Gefahren: Schnell könnte so ein dreistündiger Vorstellungseinsatz nur mit 25,50 Euro Gage angesetzt werden – dies kann niemand wollen.

Die von Christophe Knoch und dem Bühnenverein erwähnten Umgehungstatbestände oder Schlupflöcher sind allerdings reale Gefahren. Anstelle eines mindestlohnpflichtigen Praktikumsvertrages wird stattdessen ein Honorar- oder Werkvertrag abgeschlossen, für den kein Mindestlohn zu zahlen ist. Wie bereits jetzt bei zahlreichen scheinselbständigen Beschäftigungsverhältnissen von DarstellerInnen in bestimmten Produktionen, müsste bei den dann scheinselbständigen PraktikantInnen in einer Überprüfung durch die Rentenversicherung Bund (Statusfeststellungsverfahren) festgestellt werden, dass die betroffenen Personen nicht selbständig sein dürfen und somit Mindestlohn zu zahlen ist – ein für die Betroffenen umständlicher Weg sozialversicherungsrechtliche Nachteile zu vermeiden.

Eine weitere Folge könnte sein, dass es zunehmend weniger Praktikumsangebote geben wird und dafür die Zahl der Ausschreibungen für Hospitanzen stark zunimmt. Bei einer solchen Umgehung des Mindestlohngesetzes müsste diese letztlich einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Insgesamt bleibt anzumerken, dass der Mindestlohn ein dringend notwendiger Schritt war, der auch im Ausland nicht zum Zusammenbruch der Wirtschaft geführt hat.

Dass allerdings in zahlreichen ersten Reaktionen bereits von Umgehung und Schlupflöchern die Rede ist, gibt Anlass zur Sorge, welche realen Verbesserungen für Theaterschaffende durch das nun verabschiedete Tarifautonomiestärkungsgesetz tatsächlich erfolgen, wenn nicht gleichzeitig entsprechende Anpassungen der finanziellen Ausstattung vorgenommen werden.

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