Jörg Rowohlt Geschrieben am 29 August, 2017

Kolumne August/September 2017

TARIFEINHEITSGESETZ IN KARLSRUHE

Die Antwort ist Ja, aber…

buehnengenossenschaft_08-09_17Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz nur mit gravierenden Einschränkungen passieren lassen. Die kommende Regierung soll nachbessern – überdies bleiben wichtige Fragen ungeklärt.

Ohne die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Berufsgewerkschaften gegen das Gesetz, darunter von GDBA und VdO, das der Bundestag im Juli 2015 beschlossen hatte, hätte es diese Klarstellung nicht gegeben. Insofern dürfen sich die kleinen Gewerkschaften als Gewinner fühlen. So erklärte Lokführer-Gewerkschaftler Claus Weselsky: „Der Angriff auf Berufsgewerkschaften ist in erster Linie abgewehrt.“ Trotzdem sind die Künstlergewerkschaften insgesamt nicht zufrieden: GDBA und VdO betonten in einer Presseerklärung, die Entscheidung überlasse zu viele Fragen der Klärung durch die Fachgerichte. Dadurch sei die Gefahr einer Tarifzersplitterung in der Theaterlandschaft nicht vollständig ausgeräumt.

GDBA-Präsident Jörg Löwer erklärte noch im Karlsruher Gericht: „Die Gefahr von Häuserkämpfen um betriebliche Mehrheiten ist durch das Urteil nicht endgültig gebannt – da werden auch Nachbesserungen nicht helfen.“ Und VdO-Geschäftsführer Tobias Könemann ergänzte: „Trotz durchaus guter Ansätze beseitigt das Urteil nicht die durch das Gesetz geschaffenen Rechtsunsicherheiten. Ein klarerer Spruch wäre wünschenswert gewesen.“

TEILERFOLG FÜR KÜNSTLERGEWERKSCHAFTEN

In der Tat hat das höchste deutsche Gericht das Tarifeinheitsgesetz, gegen das ingesamt elf Verfassungsbeschwerden vorlagen, in einigen wesentlichen Punkten für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt – der gemeinsame Vorstoß von Großgewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Bundesregierung gegen die grundrechtlich geschützte Diversität gewerkschaftlicher Organisationsformen ist in seinem Kern gescheitert. Grundsätzlich ist das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz aber verfassungsgemäß.

Juristen sprechen von einem „ausgewogenen Urteil“, wenn sich alle Beteiligten gleichermaßen bestätigt fühlen. Das ist hier der Fall, denn auch Arbeitsministerium, DGB und Arbeitgeberverbände äußerten sich mehr oder weniger zufrieden. Als Kompliment ist die Formulierung trotzdem nicht immer gemeint: Man könnte auch sagen „Weder Fisch noch Fleisch“. Rechtssicherheit stellt der Karlsruher Spruch jedenfalls nicht in allen Bereichen her. Von einem Machtwort in der Auseinandersetzung um das Tarifeinheitsgesetz kann schon deswegen nicht gesprochen werden, weil das oberste Gericht zum einen viele Detailfragen an die Arbeitsgerichte delegiert und andererseits den Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert hat.

Das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur der Abschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die unterlegene Gewerkschaft solle sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen können (siehe Bühnengenossenschaft 2/2015)

Das Tarifeinheitsgesetz verlangt die Vermeidung von sogenannten „Tarifkollisionen“. Verschiedene Gewerkschaften im Betrieb sollten sich nicht blockieren und mit gegenläufigen oder allein auf einzelne Berufsgruppen bezogene Forderungen den Betriebsfrieden gefährden.

Zu diesem Zweck sollte die Mehrheitsgewerkschaft die Minderheit überstimmen können. Genau dieses Verfahren aber würde – so jetzt das Bundesverfassungsgericht – die Interessen einzelner Berufsgruppen übergehen, weil die sich dem Mehrheitsvotum nur anschließen und damit fügen müssten, sofern im Vorfeld kein Kompromiss gefunden wurde. Deshalb haben die Richter exakt diese Majorisierung als verfassungswidrig zurückgewiesen und eine Lösung verlangt, die die artikulierten Interessen einzelner Berufsgruppen in einem Unternehmen angemessen berücksichtigt und nicht einfach übergeht. An dieser Stelle habe der Gesetzgeber gegen die Verfassung verstoßen. Bis Ende kommenden Jahres könne er nun nachbessern. Wie eine solche Nachbesserung aussehen könnte, dazu gibt es offenbar noch keine Idee. Leicht säuerlich formulieren die Richter Baer und Paulus, die das Gesetz ansonsten komplett aufheben wollten, sich damit aber nicht durchsetzen konnten, in ihrem Minderheitenvotum: „Die Reparatur eines Gesetzes, das sich als teilweise verfassungswidrig erweist (…) gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wie eine Regelung ausgestaltet werden muss, um damit einhergehenden Einschränkungen der Rechte aus Artikel 9 Absatz 3 GG zumutbar zu gestalten, hat der Gesetzgeber zu entscheiden.“.

In der Zwischenzeit sind aber jedenfalls auch nach der Mehrheitsmeinung der Richter nur solche Tarifverträge zulässig, die eine solche „Übergehung“ effektiv vermeiden. Die Verdrängung des Tarifvertrages der kleineren Gewerkschaft dürfe, so die Richter, nur angewendet werden, „wenn plausibel dargelegt werden kann, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat.“ Das wird im Kulturbereich kaum der Fall sein.

Die neue Bundesregierung wird also ein neues Gesetz vorlegen müssen.

DAS GESETZ GREIFT IN DIE KOALITONSFREIHEIT EIN

Vor allem aber: Die Richter haben sich ausdrücklich hinter das Streikrecht auch der Berufsgewerkschaften gestellt. „In der tarifpolitischen Praxis“, blickte das Handelsblatt voraus, „wird das Tarifeinheitsgesetz wenig ändern“. Die Mehrheit der Richter stellten trotzdem fest, dass das Gesetz in die Koalitionsfreiheit eingreift und Grundrechte beeinträchtigen kann: Weil es die schwächere Gewerkschaft im Betrieb womöglich schwerer habe, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren. Offensichtlich ging es den Richtern auch um den Schutz der Minderheiten, die nicht ausreichend berücksichtigt wurden, als das Gesetz vor zwei Jahren in Kraft trat – das es seither nicht ein einziges Mal angewendet wurde, dürfte auch auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden zurückzuführen sein. GDBA und VdO wurde in Karlsruhe von der früheren Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin vertreten.

Das erwähnte Minderheitenvotum von zwei Richtern hätte bevorzugt, die offenkundigen Grundrechtsproblematiken des Gesetzes nicht durch Reparaturen, sondern durch eine vollständige Zurückweisung der Vorlage zu lösen. Zwar dürfe der Gesetzgeber „auf Erosionen der Tarifbindung reagieren“, er müsse aber die Verhältnismäßigkeit wahren. Stattdessen bestünden „an der Erforderlichkeit des Tarifeinheitsgesetzes erhebliche Zweifel“. Arbeitsministerin Nahles (SPD) hätte „weder auf eine Vorstellung ‚widerspruchsfreier Ordnung‘ noch auf eine Einheitsgewerkschaft zielen oder Arbeitgeber vor vielfachen gewerkschaftlichen Forderungen schützen“ dürfen.

DETAILS SOLLEN ARBEITSGERICHTE KLÄREN

An mehreren Stellen verweist das Bundesverfassungsgericht in seiner Mehrheitsentscheidung auf untere Instanzen: Die Entscheidungen mögen Arbeitsgerichte treffen.

Etwa, wenn es in einem Betrieb allen guten Willens der beteiligten Arbeitnehmervertretungen zum Trotz am Ende doch zu einer sogenannten „Tarifkollision“ kommt und die Mitgliederstärke der Gewerkschaften ermittelt werden muss. Dann stellt sich die Frage nach dem Procedere: Kein Arbeitnehmer kann dann gezwungen werden, seine Gewerk­schafts­mitgliedschaft offenzu­legen; keine Gewerkschaft muss ihre Mitgliederlisten präsentieren.

Was das Bundesverfassungsgericht hier geschaffen habe, kommentierte denn auch die Süddeutsche Zeitung, sei ein „Beschäftigungsprogramm für Arbeitsrichter und eine Goldgrube für Anwaltskanzleien“. Bis die offenen Fragen geklärt sind, durch Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte, das Bundesarbeitsgericht und vielleicht wieder das Bundesverfassungsgericht – bis das so weit ist, werden Jahre vergehen.

Verschiedene Medien hatten demgegenüber berichtet, dass das Karlsruher Gericht den von einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin angeführten Angriff auf das Streikrecht legitimiert habe, dass die Streikbremse im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dass das Verfassungsgericht das Streikrecht weiter eingeschränkt habe und Streiks kleinerer Gewerkschaften verboten werden dürften. Tatsächlich findet sich im langen Urteil der Karlsruher Richter genau die gegenteilige Aussage: Die Richter haben in ihrer Entscheidungsbegründung ausdrücklich klargestellt, dass das Tarifeinheitsgesetz das Recht der Gewerkschaften, mit den Mitteln des Arbeitskampfes auf den jeweiligen Gegenspieler Druck und Gegendruck in Form von Streiks auszuüben, in keinerlei Weise einschränkt.

Auch wenn der Schutz der Öffentlichkeit vor zunehmenden Streikgeschehen ein Motiv des Gesetzgebers war und die Gesetzesbegründung auf des Arbeitskampfrecht Bezug nimmt, wirken sich die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes dennoch nicht auf die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen aus. Das Tarifeinheitsgesetz führt deshalb, folgt man dem Urteil, nicht zur Beschränkung des Streikrechts durch die Hintertür, denn es wird weder Streikrecht eingeschränkt noch das damit verbundene Haftungsrisiko für die Gewerkschaften erhöht. Unterm Strich heißt das, dass auf Grundlage des Tarifeinheitsgesetzes kein Streik verboten werden darf. Das Streikrecht sei keineswegs in Gefahr, auch wenn der Gesetzgeber befugt sei, Strukturen zu schaffen, „die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen“, so Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof. Das hat ein Teil der Medien auch so gesehen: So kommentierte die Chemnitzer Freie Presse, das eigentliche Ziel, Streiks bestimmter Berufsgruppen zu verhindern, werde nach den Auflagen der Verfassungsrichter aller Voraussicht nach nicht erreicht. Im Gegenteil könnten sich die Spartengewerkschaften jetzt ermuntert fühlen, noch aggressiver aufzutreten, um im Wettlauf um neue Mitglieder zu punkten. Das Gesetz zur Tarifeinheit wird nach diesem Urteil jedenfalls nicht die Wirkung entfalten können, die sich ihre Initiatoren aus der Koalition versprochen haben. Deshalb sei es eigentlich überflüssig. Und der Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Däubler hat auch schon einen praktischen Hinweis zum künftigen Umgang mit dem Gesetzeswerk: Sollte der neue Bundestag die vorhandenen Fehler nicht bis zum 31. Dezember 2018 nachbessern, werde die Tarifeinheit als verfassungswidrig behandelt. Der ganze Spuk hätte dann ein Ende.

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