Jörg Rowohlt Geschrieben am 28 Februar, 2018

Kolumne März 2018

BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE

Partner vor Ort

Vielerorts wird in diesen Tagen mehr Mitbestimmung durch das künstlerische Personal an Theatern gefordert. Die anstehenden Betriebsratswahlen könnten ein Anfang sein – auf jeden Fall ein Anfang, sich für die Kolleginnen und Kollegen zu engagieren.

Denn Theater sind auch ganz profane Unternehmen, Kulturschaffende auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Als solche brauchen sie auch eine innerbetriebliche Vertretung. Für die einzelnen Beschäftigten ist es oft schwierig, sich gegen Entscheidungen zu wehren oder Wünsche und Bedürfnisse beim Arbeitgeber vorzutragen und durchzusetzen. Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer kann alle Fragen, die sich etwa zu Arbeitsbedingungen ergeben, allein mit dem Arbeitgeber regeln und soll es auch nicht. Dazu braucht es die Arbeitnehmervertretungen. Von Anfang März bis Ende Mai werden nun wie alle vier Jahre die Betriebsratsgremien neu gewählt. In allen Theatern gibt es entsprechende Auslagen.

Grundsätzlich zu unterscheiden ist dabei zwischen den Betriebs- und Personalräten. Erstere gibt es in privatrechtlich organisierten Stadttheatern und Privatbühnen; Personalräte existieren an von Kommunen oder Ländern in direkter Rechtsträgerschaft verwalteten Häusern. Die Personalräte arbeiten auf der Grundlage des jeweils gültigen Personalvertretungsgesetzes des Landes – mit zum Teil großen Unterschieden. Betriebsräte arbeiten auf Grundlage des bundesweit geltenden Betriebsverfassungsgesetzes, welches sie mit weit stärkeren Beteiligungsrechten ausstattet. Im Folgenden soll es deshalb schwerpunktmäßig um die Kompetenzen und Möglichkeiten der Betriebsräte gehen:

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen gehören zu den größten Abstimmungen des Landes, mit hoher Beteiligung und teils weitreichenden Folgen für die Beschäftigten. Der Betriebsrat hat sich, so steht es sinngemäß im Betriebsverfassungsgesetz, der Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzunehmen und Maßnahmen in deren Sinne zu beantragen und deren Anregungen aufzugreifen. Er hat die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern. Was zunächst arg theoretisch und abstrakt klingt, wird im Alltag der Betriebs- und Personalräte greifbar: Der Betriebs- oder Personalrat wacht darüber, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarif- verträge und Betriebsvereinbarungen auch durchgeführt werden. Dazu gehört beispielsweise auch die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften – an vielen Bühnen immer noch regelmäßiger Anlass zu Klagen. Stichworte: zulässige Arbeits- und Pausenzeiten sowie Überstunden. Sie setzen sich dafür ein, dass die Beschäftigten den ihnen zustehenden Urlaub nehmen und Überstunden abbauen können – und stehen gegen weitere Leistungsverdichtung und für Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen. Auch bei Fragen der Fort- und Weiterbildung ist der Betriebs- oder Personalrat der richtige Ansprechpartner. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der Betriebs- und Personalräte ist die Geschlechtergerechtigkeit: Es geht um die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern – insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg. Nicht erst angesichts der aktuellen Debatten gehört in diese Aufzählung die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Auch soll die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden.

Immer wieder auch wichtig: Die Arbeitnehmervertretung redet mit, wenn es um strukturelle Betriebsveränderungen geht, seien es etwa Änderungen in der Rechtsform oder den Abbau von Sparten. (siehe auch Interview Seite 8).

SPEZIFISCHE PROBLEME ERKENNEN

Zwischen den unterschiedlichen Beschäftigtengruppen an den Theatern Rivalität aufkommen zu lassen, wäre sicher falsch und würde nur dem Arbeitergeber nutzen. Jeder gewählte Betriebs- oder Personalrat hat die Interessen aller Beschäftigten am Hause zu vertreten, egal ob er oder sie selbst aus dem künstlerischen, technischen oder Verwaltungsbereich kommt. Trotzdem bringt natürlich jeder Kandidat seine Erfahrungen mit, die er zugunsten seiner Kolleginnen und Kollegen einsetzen kann. Umso wichtiger ist es, dass in einem Betriebsratsgremium Beschäftigte sämtlicher Berufsgruppen vertreten sind. Folglich haben die Künstlergewerkschaften auch ein Interesse, ihre Mitglieder bei den anstehenden Wahlen zahlreich aufgestellt zu sehen.

Betriebs- oder Personalräte – egal aus welchem Bereich – sind oft schon jahrelang in ihren Häusern aktiv und kennen die spezifischen Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Umständen besser als Theaterleitungen, die immer wieder wechseln. Und: Eine einmal gefundene Lösung kann schneller und erfolgreicher umgesetzt werden, weil die Beschäftigten hinter den Veränderungen stehen. Mit dem Betriebsrat lassen sich sogenannte kollektivrechtliche, vertragliche Regelungen aushandeln, die das Haus anderenfalls mit jedem Mitarbeiter einzeln festlegen müsse – schon daraus ergibt sich auch für das Theater ein Interesse an einer funktionierenden Arbeitnehmervertretung.

Die Arbeitnehmervertreter dürfen sich nahezu überall einmischen. Der Arbeitgeber darf in vielerlei Hinsicht nicht einfach einseitig handeln. Er ist vielmehr dazu verpflichtet, den Betriebsrat zu informieren und ihn entsprechend an Entscheidungen zu beteiligen. Die Beteiligungsrechte unterscheiden sich in starke Mitbestimmungsrechte, Zustimmungsverweige- rungs­rechte und Mitwirkungsrechte, der schwächsten Form der Beteiligung (Informations- und Beratungsrechte).

Dass Betriebsräte nicht nur Informations-, sondern in vielen Fällen erzwingbare Mitbestimmungsrechte haben, schmeckt nicht durchgängig allen Theaterleitungen. Für Unmut sorgt immer wieder auch das Recht von Betriebsräten, sich auf Theaterkosten fachspezifisch fortbilden zu lassen.

ERFOLGE KOMMEN ALLEN ZUGUTE

Die stärkste Form der Beteiligungsrechte des Betriebsrats ist zweifellos die erzwingbare (obligatorische) Mitbestim­mung – insbesondere in sozialen Angelegenheiten. Maßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen, kann der Arbeitgeber nur treffen, wenn der Betriebsrat ihnen zustimmt. Kommt in solchen Fällen eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Be­triebsrat ersetzt. Und auch ein Initiativ­recht hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten, welches bedeutet, dass die Initiative für eine angestrebte Regelung auch vom Betriebsrat ausgehen kann.

Wenn Betriebs- oder Personalräte ihre Arbeit erfolgreich erledigen, dann wird das aber auch an „weichen“ Themen deutlich: Die Atmosphäre im Theater verbessert sich, niemand ist als Einzelkämpfer unterwegs und Erfolge kommen allen zugute. Betriebsräte berichten von einem niedrigen Krankenstand, wenn sich die Beschäftigten gut behandelt fühlen.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist einer Grundpfeiler des nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen Betriebsverfassungsgesetzes. Das Konzept der kooperativen Mitbestimmung gelingt immer dann, wenn die Partner auf Augenhöhe agieren. Nicht selten wird auf Arbeitgeberseite die Gruppendynamik in einem Betriebsratsgremium unterschätzt. Der Blick muss also nicht nur auf den Betriebsrat als Ganzes gelegt werden, sondern auf die einzelnen Mitglieder des Gremiums – noch ein Argument für die stärkere Präsenz des künstlerischen Bereichs.

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