Jörg Löwer Geschrieben am 15 Juni, 2010

Bürgerwillen, Bürgerbeteiligung, Internet – und was das Theater davon hat

Ludwig BarnayDie primären Gründe für Politikverdrossenheit sind die häufig fehlende Transparenz der politischen Entscheidungen und die mangelnde Teilhabe des Souveräns – des Volkes – an diesen Entscheidungen.

Will man dies ändern, kann man mit Feigenblättern arbeiten oder tatsächlich neue Wege beschreiten.

Sehr leicht gemacht – und damit die Feigenblattvariante gewählt – hatte es sich die Stadt Lübeck im Jahr 2006. Man stellte die Frage „Was halten Sie von dem Vorschlag, das Theater zu schließen, um Lübecks Haushalt zu sanieren?“ auf www.luebeck.de den Bürgern zur Abstimmung. Einfach so und ohne weitere Hintergrundinformationen oder Alternativmodelle (geschweige denn Aussagen über das Verhältnis Gesamtschulden – Theateretat). Glücklicherweise war die Theatergemeinde im Netz schnell mobilisiert und hat durch ihr Eingreifen Schlimmeres verhindert. Sie hat dafür gesorgt, dass dies eine der kürzesten Umfragen überhaupt wurde. Einen Bericht über dieses zum Glück glücklose Feigenblatt der Bürgerbeteiligung kann man hier auf dem Theaterjobs-Blog nachlesen.

Inzwischen gibt es aber auch Beispiele, die zeigen, wie man den/die Bürger/in auf ernsthaftere Art und Weise beteiligen und so für transparentere Entscheidungsprozesse sorgen kann. Die – wie viele andere Kommunen – kurz vor der Pleite stehende Stadt Solingen hat das Internet zur Hilfe genommen und die Seite Solingen spart! eingerichtet. Das jährliche Defizit will die Stadt um 45 Millionen Euro senken und hat die Bürger aufgerufen, alle Vorschläge einen Monat lang zu diskutieren und einzeln zu bewerten. 3600 beteiligte Bürger haben so transparent und nachvollziehbar ein Einsparvolumen von mehr als 31 Millionen Euro abgesegnet. Ein Einsparvolumen, von dem man als Bürger nachher nicht behaupten kann: „Die da oben machen eh, was sie wollen.“ Und das interessante und für alle Theaterschaffenden hoffnungsfrohe Ergebnis lautet (u.a.):

– das baufällige Stadion soll abgerissen und die Fläche meistbietend verkauft werden (Ergebnis hier);

– das Theater, mit einem ähnlichen potentiellen Sparvolumen, muss bleiben (Ergebnis hier).

Einen Bericht – auch mit anderen Beispielen – über diese Form der Bürgerbeteiligung bringt DIE ZEIT: „Wenn User mitregieren“.

Also Politik, wir, die Bürger und Bürgerinnen, warten auf mehr positive Beispiele.

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