Leitartikel Dezember 2015

Tarifpluralität am Theater – haushaltsrechtlich verankert

buehnengenossenschaft_12_15Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz wurde am 3. Juli 2015 verkündet und ist am 10. Juli 2015 in Kraft getreten. Am 6. Oktober 2015 lehnte das Bundesverfassungsgericht die gegen das Tarifeinheitsgesetz gerichteten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, des Deutschen Journalistenverbandes und der Vereinigung Cockpit ab. Die Berufsgewerkschaften wollten eine vorläufige Aussetzung des Gesetzes erreichen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderem wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. „Bis zur Verabschiedung des hier angegriffenen Gesetzes war das Verhältnis mehrerer Tarifverträge zueinander nicht gesetzlich geregelt. Tatsächlich entsteht häufig eine Tarifpluralität, weil arbeitgeberseits mehrere Tarifverträge auch mit verschiedenen Gewerkschaften geschlossen werden. Überschneiden sich diese in einem Bereich in ihrem persönlichen Geltungsbereich, liegt eine Tarifkollision vor. (…) Bis zum Jahr 2010 setzte die Rechtsprechung im Kollisionsfall im gesamten Betrieb nach dem Spezialitätsprinzip denjenigen Tarifvertrag durch, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stand und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs am ehesten gerecht wurde. Nach Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurden seit 2010 Tarifkollisionen hingenommen; Tarifkonflikte im einzelnen Arbeitsverhältnis lösten die Arbeitsgerichte in erster Linie weiter nach dem Spezialitätsprinzip, ohne damit jedoch betriebsweite Vorrangentscheidungen zu treffen.” (vgl. Franzen, in: Erfurter Kommentar 15. Aufl. 2015, TVG § 4 Rn. 67 ff.) [1]

Obgleich das Tarifeinheitsgesetz die Koalitionsfreiheit der Berufsgewerkschaften innerhalb der Tarifautonomie beschneidet, hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge der Beschwerdeführer gegen die neuen Regeln abgelehnt. „Es darf den Anträgen nur dann stattgeben, wenn durch das Gesetz so erhebliche Schäden drohen, dass es noch nicht einmal zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptursache abzuwarten“ (Stefan Greiner, in: ARD Tagesschau v. 9.10.2015). In seiner Ablehnungsbegründung führt das BVerfG weiter aus: „Wegen der weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab. […] Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch, denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt“. (…) „Derzeit ist nicht feststellbar, dass es bei Fortgeltung der angegriffenen Vorschriften bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu so gravierenden, nur schwer revidierbaren Nachteilen kommt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar wäre, das angegriffene Gesetz auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 BVerfGG außer Vollzug zu setzen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung käme hier etwa dann in Betracht, wenn absehbar wäre, dass den Beschwerdeführern bei der Fortgeltung der angegriffenen Vorschriften bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen als wesentlicher Zweck von Koalitionen (vgl. BVerfGE 94, 268-283) längerfristig unmöglich würde und könnte dann geboten sein, wenn sich die Fortgeltung der angegriffenen Regelungen bereits so auf den Mitgliederbestand einer Gewerkschaft auswirkte, dass ihre Tariffähigkeit in Frage stünde. Liegen keine derart gravierenden Nachteile vor, kann hier offen bleiben, inwieweit Nachteile einträten, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde“.

„Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, das Tarifeinheitsgesetz gefährde sie in ihrer Existenz, weil erhebliche Mitgliederbewegungen bevorstünden, sind irreversible oder existenzgefährdende Veränderungen jedenfalls für den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache weder hinreichend konkret zu erwarten noch zwingend. Eine realistische Prognose, ob und wie viele Mitglieder die Beschwerdeführer im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache verlieren, die nicht zurückzugewinnen wären, liegt nicht vor. Es erscheint vielmehr nicht unrealistisch, dass Gewerkschaftsmitglieder die Entscheidung in der Hauptsache abwarten, bevor sie sich für einen Gewerkschaftswechsel entscheiden. Desgleichen ist nicht hinreichend konkret erkennbar, dass das Tarifeinheitsgesetz kurzfristig zu organisations- oder verbandspolitischen Neuausrichtungen der Gewerkschaften zwänge, die sich für diese existenzgefährdend auswirkten. Jedenfalls ist derzeit nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer in ihrer Tariffähigkeit und damit in ihrer Existenz als tarifpolitisch durchsetzungsfähige Gewerkschaft ernstlich gefährdet wären“.

Mehrheitsprinzip
Mit dem Tarifvertragsrecht will der Gesetzgeber einen gesetzlichen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Koalitionen die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinnvoll ordnen können, Durch eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip würde die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomien gesichert. Der Grundsatz der Tarifeinheit greift als Kollisionsregel nur subsidiär ein. Der Gesetzgeber beschränkt sich darauf, Tarifkollisionen nach dem Grundsatz der Tarifeinheit aufzulösen, wenn die Gewerkschaften die zwischen ihnen bestehenden Interessenkonflikte autonom nicht zu einem Ausgleich bringen können.

§ 4a Tarifkollision TVG
Zu diesem Zweck wurde ein § 4a Tarifkollision in das Tarifvertragsgesetz (TVG) eingefügt. „Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden“. Im folgenden Absatz 2 ist bestimmt: „Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein.. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich“. (…)

Sonderstellung der Theaterbetriebe
Die von der öffentlichen Hand getragenen Theaterbetriebe nehmen eine Sonderstellung ein. Sie sind in verschiedenen Betriebsformen als rechtlich unselbständige Betriebe oder rechtlich selbständige Betrieb organisiert. Ihre Zuordnung richtet sich nach Rechtsträger/Rechtsform und Gruppenzugehörigkeit. Die von der öffentlichen Hand getroffene Wahl der Rechtsform richtet sich weitgehend danach, ob das Theater ein Stadt- oder Staatstheater oder eine Landesbühne ist. Unterschieden werden dabei: Regiebetrieb, GmbH, Zweckverband, Quasi-Eigenbetrieb oder GbR, öffentlich-rechtliche Anstalt oder e.V. und auch Privattheater, Freie Gruppen, meist als GbR verfasst [2].

Für die Wahl der Rechtsform sind neben den künstlerischen Kriterien organisatorische und wirtschaftliche Kriterien entscheidend. An vorderster Stelle sind die gesetzlichen Maßgaben zu nennen: Gemeindeordnungen, Eigenbetriebsordnungen, GmbH-Gesetz, Vorschriften zum Kassen- und Rechnungswesen, das Haushaltsgrundsätze Gesetz sowie das kommunale Haushaltsrecht.

Duale Anlage: Öffentliche Pflichtaufgaben – freiwillige Aufgaben
Pflichtaufgaben ergeben sich aus den Gemeindeordnungen bzw. aus Spezialgesetzen. Hierzu gehören z. B. die Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, u.v.a.m. Bei den Pflichtaufgaben ist das „Ob“ für die Kommunen gesetzlich festgelegt, aber das „Wie“ der Erfüllung frei, während bei den freiwilligen Aufgaben das „Ob“ und das „Wie“ in das Ermessen der Gemeinden gestellt sind, wie z.B. der Kulturelle Bereich [3].

Aus dieser haushaltsrechtlichen Zweiteilung ergibt sich an den Theatern eine duale Ausgestaltung der Anstellungsverhältnisse: Verwaltung und Bühnentechnik werden nach den Rechtsverhältnissen des öffentlichen Dienstes verpflichtet. Zuständig dafür sind die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Für das künstlerische oder überwiegend künstlerisch-technische Personal ist der Deutsche Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester – der zuständige Arbeitgeberverband. Das künstlerische Personal wird nach Normalvertrag Bühne engagiert. Aus dieser gesetzlich verankerten Teilung des Arbeitsrechts der Bühne, hat sich auf Seiten der Gewerkschaften eine historisch gewachsene Grundordnung herausgebildet. Für den nichtkünstlerischen Bereich ist heute die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im DGB die tarifzuständige Gewerkschaft. Der künstlerische Personalbereich wird von den Theatergewerkschaften Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) und der Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer (VdO) vertreten. Die Musiker in Kulturorchestern sind in der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) organisiert.

Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht – Tendenzschutz
Die duale Anlage der Beschäftigungsverhältnisse an den Theatern findet sich auch im Betriebsverfassungsgesetz und im Personalvertretungsgesetz wieder. Die Ursache der Teilung der Rechtsverhältnisse geht bereits auf die Beratungen der Nationalversammlung vom 16.01.1920 zum Betriebsrätegesetz zurück. Im Laufe der Debatte kam der Schutz von gewerkschaftlichen, konfessionellen und politischen Rechten zur Sprache. Schließlich stimmte man einem Regierungsentwurf zu, nach dem „alle Betriebe“, die politischen, gewerkschaftlichen, konfessionellen, wissenschaftlichen, künstlerischen und ähnlichen Bestrebungen dienen“, von bestimmten Beteiligungsrechten des Betriebsrats befreit sein sollten, „soweit die Eigenart der Bestrebung es bedingt“ (§ 67 BRG). Nach der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 entstand das Betriebsverfassungsgesetz. Es erweiterte die Rechte des Betriebsrats. Auch eine Tendenzschutzklausel wurde verankert. Im Herbst 1972 kam man überein, die Zuständigkeit des Betriebsrats auf Fragen der Arbeitsorganisation zu erweitern. Die Neufassung des BetrVG wirkte sich auch auf die Tendenzschutzregelung aus. Überwiegend wird heute der Zweck des Tendenzschutzes in der Gewährleistung der Grundrechtsentfaltung durch den Unternehmer gesehen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Tendenzklausel mit § 118 Abs. 1 S.1 Nr. 2 BetrVG unübersehbar einen Zusammenhang zu den Grundrechten herstellt, in dem sie die Kunstfreiheit ausdrücklich nennt [4].

Tarifpluralität
Die duale Anlage der Beschäftigungsverhältnisse an den Theatern hat nur im Bereich des überwiegend künstlerisch-technischen Personals 2013 zu einer Kollision mit ver.di geführt. Eine Überschneidung im Geltungsbereich NV Bühne/TVöD wurde zwischen VKA und Deutschem Bühnenverein bereinigt. Die haushaltsrechtlich verankerte Tarifpluralität muss aus Gründen der Koalitions- und Kunstfreiheit auch unter dem Regime des Tarifeinheitsgesetzes weiter bestehen.

[1] Entscheidung des BVerfG in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden, 1 BvR 15/71; 1 BvR 15/82; 1 BvR 15/88.

[2] Vgl. KGSt – Gutachten Führung und Steuerung des Theaters, Köln 1989, Anlage 8, S.161 ff.

[3] Heinrich Scholler, Grundzüge des Kommunalrechts in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, Heidelberg 1990, S.93.

[4] Vinzent Fabian Bargon, Tendenzunternehmen „zweiter Klasse“? – Anwendungsbereich und Intensität des Tendenzschutzes am Beispiel parteinaher Stiftungen, Baden-Baden, 1, Aufl. zugl. Hamburg, Univ. Diss. 2014.

Leitartikel November 2015

Zinswende – nicht in Sicht

buehnengenossenschaft_11_15Die Europäische Zentralbank (EZB) ist der wichtigste europäische Akteur bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise, die noch immer nicht ausgestanden ist. Der gegenwärtige Kurs der EZB bewegt sich zwischen unterschiedlichen und nur schwer miteinander zu vereinbarenden Kompetenzbereichen. Während ihr ursprünglich die Aufgaben einer Notenbank nach nationalem Vorbild – die Festlegung der Geldpolitik der Europäischen Union (EU), die Verwaltung ihrer Währungsreserven und die Emission der Euro-Banknoten zukamen – ist sie krisenbedingt in andere Kompetenzbereiche eingedrungen. Im Rahmen des Euro-Rettungsschirms war sie an der Aushandlung der Auflagen für die Kreditvergabe beteiligt und überwachte gleichzeitig als Mitglied der „Troika“ die Einhaltung dieser Auflagen.

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Leitartikel Oktober 2015

Stopp dem Zinsverfall!

buehnengenossenschaft_10_15Der Verfall der Zinsen dauert an. Von der besänftigenden Phrase einer Niedrigzinsphase ging man sprachlich auf das realitätsnähere Niedrigzinsumfeld über. Dahinter steckt, ohne Ziererei, die Definition der herrschenden Nullzinspolitik. Auslöser dieser für die Sparer wie die Versicherungswirtschaft gleichermaßen desaströse Finanzpolitik war die Eurokrise. Im Frühjahr 2014 entschied die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten, Mario Draghi, die Krise mit einem milliardenschweren Kreditprogramm für Banken und eine Senkung der Leitzinsen zu bekämpfen. Sie begann eine Flutung des Marktes mit Euro durch den Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone. Der Leitzins liegt mit 0,05 Prozent auf einem historischen Tiefstand, daher werfen Zinsanlagen nichts mehr ab. Bis September 2016 sollen 1,5 Billionen Euro in den Markt gepumpt werden. Die Nachfrage der EZB drückt die Renditen der Staatspapiere immer tiefer, was die Lage weiter verschärft. Mit den niedrigen Zinsen und dem Ankauf der Staatspapiere will die EZB die Realwirtschaft in Bewegung bringen. Die Banken sollen an Unternehmen billige Investitionskredite vergeben können.

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Leitartikel August/September 2015

Arbeitsrecht im Wandel – Gesetzgebung stagniert

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Leitartikel Juni/Juli 2015

Staatsintervention in die Koalitionsfreiheit

buehnengenossenschaft_67_15In der gewaltigen Woge des öffentlichen Unmuts über die streikende Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ging der tieferliegende Grund des Arbeitskampfes unter: Die Spartengewerkschaft kämpft um ihr Überleben.

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