Leitartikel Dezember 2012

Bundeskulturpolitik – auch ohne Kulturklausel

Erwartungsgemäß ist auch der erneute Vorstoß gescheitert, eine Kulturklausel im Grundgesetz zu verankern. Die Hürde war wieder einmal zu hoch gelegt, den Sport in die Staatsszielbestimmung „Kultur“ einzubeziehen.[1] Nach der umfänglichen Verlaufsgeschichte, die dieses Vorhaben zwischenzeitlich genommen hat, sind keine wesentlich neuen Gesichtspunkte in der Debatte aufgetaucht. Bundestag und Bundesrat ziehen sich hinter die altbekannten Argumente zurück. Auf beiden Seiten gibt es Mehrheiten für die Einfügung eines Artikels 21 b mit dem Zusatz: „Der Staat schützt und fördert die Kultur”. Aber es gibt auf beiden Seiten keine grundgesetzändernden Mehrheiten. Es bleibt also beim Status quo. Die Redebeiträge der antragsstellenden Bundestagsfraktionen spiegeln die Vielschichtigkeit der Problemlagen aus den unterschiedlichsten Perspektiven wider. Aber keiner führt heraus aus der Blockadehaltung. Es muss also weiterhin ohne Kulturklausel in der Verfassung gehen.

Das oberste Schutzprinzip, das unsere Verfassung verbürgt, ist das Gebot in Artikel 5 Absatz 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“. Die umfassend und vorbehaltlos garantierte Kunstfreiheit betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung selbst (Werkbereich), sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks (Wirkbereich). Damit enthält Absatz 3 Satz 1 ein Freiheitsrecht für alle Kunstschaffenden, das sie vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt in den künstlerischen Bereich schützt. „Als objektive Wertentscheidung stellt die Verfassungsnorm dem modernen Staat zugleich die Aufgabe, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern (BVerfGE 36,331)“. Vergegenwärtigt man sich, was an öffentlicher Förderung in weiten Bereichen bereits geschieht, dann ist der erneute Fehlschlag mit der Aufnahme einer Kulturklausel keine weitere Niederlage. Als Niederlage könnte sie nur dann empfunden werden, wenn damit eine allgemeine Förderpflicht jedweder kultureller Tätigkeit oder Einrichtung verbunden sein sollte, die von gesamtstaatlicher Bedeutung ist. Das wird zwar in Abrede gestellt. Aber vor dem Hintergrund einschneidender Einsparungsmaßnahmen auf dem kulturellen öffentlichen Sektor, ein naheliegendes Motiv.

Nach der Niederlage mit der Streitschrift „Der Kulturinfarkt – Von Allem zu viel und überall das Gleiche“[2] geht die Offensive gegen das Stadt- und Staatstheatersystem mit unverminderter Heftigkeit weiter. Die verunglückten Verfasser des „Infarkts“ aus dem Kulturmanagement erfahren neuen Zuspruch von den Kombattanten aus der freien Szene und neuerdings sogar – man glaubt es kaum – vom Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. Der „Belagerungsring um das Stadttheater“ (bühnengenossenschaft 2/12, S. 4 f.) wird mit einer kulturpolitischen „Ringvorlesung“ an der Universität Hildesheim verstärkt: „Theater. Entwickeln. Planen.“ Das Institut für Kulturpolitik der Universität Hildesheim lädt im Wintersemester 2012/2013 ExpertInnen der Theorie und Praxis ein, Theaterentwicklungsüberlegungen zu denken, vorzutragen und zur Diskussion zu stellen. Die Ringvorlesung will die Debatte um das deutsche Bühnenwesen konkretisieren, Theater entwickeln, Theater planen. Initiator ist auch hier, wie schon in seiner Eigenschaft als sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, Prof. Dr. Wolfgang Schneider (SPD). Ihm ist es gelungen, die Programmatik der freien Szene in und durch die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zu bringen und bis in die Handlungsempfehlungen hinein auszuformulieren.

Ein weiteres sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ war Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Ihm ist die Ehre widerfahren, zum Moderator des am 19. Oktober 2011 eröffneten Kulturkonvents Sachsen-Anhalt berufen zu werden, der Vorschläge für die künftige Kulturentwicklung des Landes entwickeln soll. Die Vertreter der zuständigen Theatergewerkschaften sind selbstverständlich nicht an dem Konvent beteiligt. Ihre Rolle darin übernimmt ehrenamtlich Moderator Olaf Zimmermann. Und so ist es auch, was er als erstes von den Gewerkschaften einfordert: „Solidarität der künstlerischen Sparten untereinander“. Als Moderator des Kulturkonvents fühle er sich verpflichtet, die Positionen aus allen kulturellen Sparten im Blick zu halten, und den Diskussionsprozess unter den verschiedenen Akteuren zu moderieren. „Ganz kühl muss festgestellt werden, dass es durchaus Akteure im Kulturbereich gibt, die sich eine Entlohnung nach Haustarifverträgen wünschen würden, da ihre Bezahlung weitaus geringer ist“.[3] Er beklagt auch, dass im kommenden Jahr die Theater von Einsparungen im Kulturbereich Sachsen-Anhalts fast vollständig ausgenommen worden sind. Auf die Hintergründe dafür geht er nicht ein. Stattdessen belässt er es bei der wohlfeilen Empfehlung: „dass die Theater mit anderen künstlerischen Sparten Solidarität üben sollten. Solidarität heißt nicht, dass die Mitarbeiter noch mehr Gehaltsverzicht üben sollen. Meines Erachtens wären viele andere Möglichkeiten der künstlerischen Solidarität der künstlerischen Sparten untereinander denkbar. Besonders müssen sich Theater mehr den Freiberuflichen im Land arbeitenden Künstlerinnen und Künstlern öffnen und sie zur Mitarbeit einladen“. Das also ist die neue Glaubensrichtung all derer, die sich für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur so selbstlos einsetzen.

Der politische Aktionismus scheint jedenfalls anzukommen. Am 8. November 2012 debattierte der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin über öffentliche Kulturförderung auch am Beispiel Sachsen-Anhalts. In einem öffentlichen Expertengespräch zum Thema „Struktur der öffentlichen Kulturförderung“ informierten sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien bei sechs Experten über Möglichkeiten des Bundes in der Kulturförderung, über spezielle Fragen der Musikförderung und über das Verhältnis von Förderung der freien Szene und der bestehenden Kulturinstitutionen. Befragt wurden (Sie ahnen es): Olaf Zimmermann, Moderator des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates; neben ihm aber auch Prof. Udo Dahmen, Künstlerischer Direktor und Geschäftsführer der Popakademie Mannheim; Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates und Vizepräsident des Deutschen Kulturrates; Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der freien Szene Berlin; Dr. Norbert Sievers, Geschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft; Dr. Hortensia Völckers, Vorstand, Künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes. Übereinstimmung bestand darüber, dass neben der Förderung der bestehenden Kulturinstitutionen und tradierten Kulturförderung die zeitgenössische Kunst und hier besonders die freie Szene besondere Aufmerksamkeit verdient. „Die zeitgenössische Kunst steht für die Weiterentwicklung der Kultur!“ Das ist das Ergebnis der zielgerichteten Lobbyarbeit der freien Szene. Was an den tradierten Institutionen an kultureller Weiterentwicklung geleistet wird, passt nicht in das voreingenommene Schema, und wird deshalb ignoriert. Das erklärt die einseitige Zusammensetzung der Expertenrunde. Der allerdings auch tradierte Rechtsgrundsatz: Audiatur et alters pars – auch der andere Teil muss gehört werden – passte offensichtlich nicht in das Konzept der vorgefassten Meinungen. Dabei blieb es Olaf Zimmermann vorbehalten, die Theater- und Tanzverbände der Sektion Darstellende Kunst und Tanz in ein schiefes Licht zu stellen: „Er sah auch eine Bringschuld bei Kultureinrichtungen, sich der freien Szene zu widmen“.

Jetzt werden die Agitatoren der freien Szene auch noch zu Gläubigern der festen Ensembles erklärt! Wo steht beispielsweise das bereits erheblich dezimierte Schauspielensemble der Städt. Bühnen Wuppertal der freien Szene gegenüber in einer Bringschuld? „Mitte November hat der Stadtrat Wuppertal bei Oper und Schauspiel Einsparungen in Millionenhöhe beschlossen. So soll der jährliche Zuschuss für das Schauspiel bis 2015 um zwei Millionen Euro gestrichen, das Ensemble von 14 Stellen auf 10 Stellen reduziert und das Gebäude des Schauspielhauses endgültig geschlossen werden. Weiterhin wird die Verwaltung von Oper und Schauspiel und Orchester zusammengelegt. Wuppertal ist eine der ärmsten Städte in NRW“.[4] Was also soll diese Schauspieler zu Schuldnern der freien Szene machen?
Aus der Perspektive der freien Szene nehmen sich die „festen“ Häuser offenbar als eine Art von Trutzburgen aus, in denen man geschützt, bei vollen Speichern, die Notlagen finanzieller Engpässe überdauern kann. Dazu wurde eine Diffamierungskampagne sondergleichen aus den verschiedensten Richtungen angezettelt. Die anmaßende Behauptung, Innovationen kämen nur aus dem Bereich der zeitgenössisch tätigen freien Szene, ist durch nichts belegt. Sie wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Wo zeigt sich hier die Solidarität der freien Szene gegenüber der „Etablierten“ – was immer darunter zu verstehen sein mag? Ganz so prekär scheint die Lage der freien Szene doch nicht zu sein, schlägt man das Jahrbuch des Bundesverband Freier Theater 2011/2012 auf: „In diesem Jahr 2011 haben wir wieder irrsinnig viel erreicht, was vor zwei bis drei Jahren noch undenkbar schien … Diese Entwicklung ist uns aller Verdienst, so fasste der Bundesvorsitzende Alexander Opitz das Jahr zusammen, das in der Tat zahlreiche Veränderungen für den Bundesverband Freier Theater (BuFT) brachte.”

Die Kulturstiftung des Bundes fördert Projekte, Kongresse, Publikationen und eröffnet den Zugang in die „festen“ Häuser. Mittlerweile hat sich das so entwickelt, dass das beabsichtigte Ergebnis bereits als vollendete Tatsache hingestellt wird – man befinde sich auf „Augenhöhe“ mit den Festen. Die Kulturstiftung des Bundes greift mit ihren Programmen in die Innenverhältnisse der Theater ein. Das Programm „Doppelpass“ eröffnet freien Gruppen den Zugang in die Theater über Kooperationen, die von der Kulturstiftung des Bundes finanziert werden. Diese Kooperationsprojekte liegen auf gleicher Ebene mit den Aktionen aus den Reihen des Kulturmanagements, in denen Kooperationen und Fusionen als Lösungsmöglichkeiten für eine Umgestaltung der Kulturlandschaft angepriesen werden. Diese Programme sind umso bemerkenswerter, weil sie ohne Widerspruch hervorzurufen, in der ehemals mit Argusaugen bewachten Kulturhoheit der Länder ausgeführt werden. Die finanzielle Lage der Kommunen und der Länder wird auf diese Weise durch die Kulturpolitik des Bundes entlastet.

Während sich Bundestag und Bundesrat darin einig waren, der Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ nicht zu folgen, als Staatsziel „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ aufzunehmen, wird die Kulturförderung durch den Bund bereits praktiziert. Einer Änderung des Grundgesetzes bedarf es dazu nicht. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist in Artikel 30 Grundgesetz lapidar geregelt: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“ Dem Bund ist es jedoch gestattet, nach der Natur der Sache oder kraft Sachzusammenhangs Aufgaben in Bereichen zu finanzieren, wie u.a. in: „Wahrnehmung der Befugnisse und Verpflichtungen, die im bundesstaatlichen Gesamtverband ihrem Wesen nach dem Bund eigentümlich sind”, also im Rahmen gesamtstaatlicher Repräsentation. Die konkreteste Ausformulierung dieses Prinzips ist in Artikel 35 – Kultur – des Einigungsvertrages erfolgt. Erst nach und nach scheint sich wieder ein Bewusstsein darüber zu bilden, dass dieser Artikel 35 Einigungsvertrag kein bloßes Übergangsrecht darstellt, sondern nach Artikel 45 Absatz 2 Einigungsvertrag weiter gilt: „Der Vertrag bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht“!

Der Bund füllt eine Lücke, die die Länder hinsichtlich der gesamtstaatlichen Kulturaufgabe offen lassen. So werden Förderprogramme zu Gunsten der freien Szene ausgeführt. Zentrale Stelle dafür ist die Kulturstiftung des Bundes. Dass hier nicht mehr die früher üblichen Beschwörungen der „Kulturhoheit“ von Ländern und Kommunen ausbrechen, liegt in der Positionierung des Deutschen Städtetages zum Enquete-Bericht „Kultur in Deutschland”. Die entscheidende Wendung zur Öffnung der ehemals verteidigten Kulturhoheit hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 5. November 2009 mit seiner Positionsbestimmung „Kultur in Deutschland aus der Sicht der Städte“ vollzogen:
„Im Gegensatz zur Auffassung des Kulturauftrages in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, nach der die öffentlichen Hände eine ‚kulturelle Grundversorgung‘ zu leisten haben, gehen die Städte spätestens seit der Verabschiedung des Leitbildes für die Stadt der Zukunft in der 32. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 15. Mai 2003 davon aus, dass die Bereitstellung von Leistungen für die Allgemeinheit nicht ausschließlich ihre Angelegenheit ist, sondern die Wirtschaft und das bürgerschaftliche Engagement bei der Leistungserbringung zu berücksichtigen sind. Danach ist Kultur in der Stadt wesentlich mehr als Kultur von der Stadt. Die Begrifflichkeit der ‚Sicherung der kulturellen Infrastruktur‘ folgt diesem Prinzip. Die Aufgabe der Sicherung der kulturellen Infrastruktur beschränkt sich deshalb nicht auf die Bereitstellung durch die öffentlichen Hände. Sie umschließt nicht nur staatliche Maßnahmen, sondern auch Aktivitäten Dritter. Kultur ist als ein besonderes ‚öffentliches Gut‘ zu betrachten, für das öffentliche Verantwortung zu übernehmen ist, unabhängig davon, wer diese Leistung erbringt”.

Unterfinanziert ist nicht nur die freie Szene. Auch die Etats der ‚etablierten‘ Theater sind ausgezehrt. Die freie Szene, auf „Augenhöhe“ angelangt mit Stadt-, Staats- und Landestheatern? – hier ist der Wunsch der Vater der Aussage. Die Theater in den neuen Bundesländern sind bis auf wenige, mit Haustarifverträgen überzogen. Trotz Artikel 35 „Kultur“ des Einigungsvertrages, der als fortgeltendes Recht aufgibt, die kulturelle Substanz nicht zu beschädigen! Die Forderung nach einer Kulturklausel als Staatszielbestimmung in einem Staatsvertrag ist bereits verwirklicht. Dennoch sind auch die etablierten Institutionen unterfinanziert. Die hochgelobten Kulturentwicklungspläne werden dem nicht abhelfen. Sie können allenfalls dafür sorgen, dass die Verteilungskonflikte zwischen den Lagern in geordneten Bahnen verlaufen. Dazu bedarf es keiner Kulturklausel im Grundgesetz.

[1] bühnengenossenschaft 10/12, Staatszielbestimmung „Kultur“ – erneuter Vorstoß, S. 4 f.

[2] Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel, Stephan Opitz, Der Kulturinfarkt – von allem zu viel und überall das Gleiche, Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention, München 2012; dazu Hans Herdlein, Die falschen Propheten, in: bühnengenossenschaft 4/12. S- 4 f.

[3] Olaf Zimmermann in einem Schreiben an GDBA-Präsident Hans-Christoph Kliebes vom 31.10.2012, als Moderator des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt.

[4] Nachrichten in Die Deutsche Bühne 12/12, S. 8., Kürzungen bei den Wuppertaler Bühnen.

Leitartikel November 2012

Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen in starkem Verbund

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Leitartikel Oktober 2012

Staatszielbestimmung „Kultur“ – erneuter Vorstoß

Die herannahende Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Es gilt, Handlungsergebnisse vorzuweisen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Aber auch wo unerledigte Probleme der Lösung harren, bietet sich ein weites Feld, unentschlossene Wähler zur ‚richtigen‘ Wahlentscheidung zu beeinflussen. Ein solches Thema, das die Kulturwelt nachhaltig bewegt, ist die Einfügung einer „Kulturklausel“ in die Verfassung. Von der Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ gründlich aufgearbeitet, wurde sie im Dezember des Jahres 2007 als Handlungsempfehlung einstimmig verabschiedet. In das Grundgesetz sollte ein Artikel 20 b aufgenommen werden: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“. Gegen die Aufnahme einer Kulturklausel in die Verfassung sperrten sich die Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat [1]. Eine Änderung des Grundgesetzes kann nur durch ein Gesetz erfolgen und erfordert eine Zweidrittelmehrheit beider gesetzgebenden Organe. Der Initiative der Enquetekommission war kein Erfolg beschieden.
Dabei ist es geblieben. Die Föderalismusreform II vom August 2009 brachte zahlreiche Änderungen des Grundgesetzes mit sich. Darunter auch einen Artikel 20 a: „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere“. Warum kann gleiches nicht auch für die „Kultur“ gelten? Der Beweis ist doch geliefert: Liegt ein gemeinsamer politischer Wille vor, kommt es zu Ergebnissen. Auch bei einer Kulturklausel geht es um den Schutz und die Förderung der Kultur „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“. Der Arbeitsauftrag der Föderalismuskommission lautete u.a.: „Die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung zu stärken“. Das passt doch punktgenau auf das Kompetenzgefüge im Kulturbereich. Ein weiterer Beleg dafür, wie Staatszielbestimmungen praktikabel in geltendes Recht umgesetzt werden können.
An Aufrufen für eine gesetzliche Verankerung der Kultur fehlt es nicht. Der Deutsche Kulturrat bedauerte in einer Erklärung die gescheiterten Versuche, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern: „Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre ein deutliches Signal für die Legitimität der öffentlichen Kulturförderung sehr wichtig gewesen. Die Debatte um das Staatsziel Kultur im Grundgesetz wird aber spätestens in der nächsten Legislaturperiode weitergehen“. [2] Die Vorhersage erfüllte sich: Am 11. September 2012 brachte die Fraktion der SPD den Entwurf eines „Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz“ ein (BT-Drs. 17/10644). Es wird darin die „Erweiterung von Artikel 20 a des Grundgesetzes um die Staatsziele Kultur und Sport“ beantragt.
Zur Problemstellung wird ausgeführt: „Kultur und Sport sind wesentliche Elemente unserer Gesellschaft. Die Bedeutung von Kultur und Sport findet im Grundgesetz – im Gegensatz zu zahlreichen Länderverfassungen – keinen entsprechenden Ausdruck“. In einer ausführlichen Begründung wird Kultur als ein „grundlegender Bestandteil unseres Zusammenlebens bezeichnet. Kultur stiftet Identität und besitzt politische Integrationskraft. Sie nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb unserer Gesellschaft ein. Kultur ist gleichermaßen Ausdruck wie Voraussetzung von Freiheit. Diese Freiheit von Kunst und Kultur und ihren Eigenwert gilt es zu garantieren und zu schützen. Kulturelle Ausdrucksformen, ihre Doppelnatur als Ware und als Träger von Wertvorstellungen und Identitäten und die Vielfalt kultureller Inhalte können nur dann wirksam geschützt werden, wenn es eine öffentliche Verantwortung dafür gibt“. Zum Beleg dieser Aussage werden eindrucksvolle Zahlenbeispiele angeführt: „2010 wurden mehr als 10.500 Bibliotheken von 205 Millionen Menschen besucht, in der Spielzeit 2009/2010 haben 31,5 Millionen Menschen Theater und Orchester und 2011 knapp 127 Millionen Menschen Kinos besucht“.
Auch der europarechtliche Bezug wird hergestellt: „Der Schutz und die Förderung von Kultur werden in fast allen Ländern der Bundesrepublik verfassungsrechtlich bestimmt. Auf europäischer Ebene wird mit Artikel 167 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die große Bedeutung von Kultur für Europa festgeschrieben“.
Von nicht geringerer Bedeutung ist der Verweis auf den Einigungsvertrag, der als Brücke für die Aufnahme einer Staatszielbestimmung Kultur in das Grundgesetz dienen kann: „Bereits im Einigungsvertrag wurde die Bedeutung der Belange der Kultur in Artikel 35 ausdrücklich betont, das vereinte Deutschland als ‚Kulturstaat‘ bezeichnet und bestimmt, dass die Erfüllung der kulturellen Aufgaben einschließlich ihrer Finanzierung zu sichern sei. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leitet aus der in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes definierten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit als so genannte objektive Wertentscheidung die Förder- und Schutzpflicht des Staates für die Kultur ab. Eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage für das kulturelle Engagement des Staates besteht jedoch nicht und bleibt in der Ausgestaltung den einzelnen staatlichen Organen überlassen. Das Grundgesetz enthält neben den Staatsstrukturprinzipien, die Deutschland als demokratischen Sozialstaat und Rechtsstaat definieren, auch Staatszielbestimmungen, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere garantieren – allesamt materielle Bedingungen als Mindestvoraussetzungen für ein menschliches Dasein. Menschen besitzen über die natürlichen Lebensressourcen hinaus ein Grundbedürfnis an Kultur. Kultur als das sinnstiftende Gut macht den Menschen erst zu dem, was er ist. Die geistig-ideelle Dimension als eine Lebensgrundlage des Menschen wird in der deutschen Verfassung bisher als Staatsziel nicht definiert. Die Aufnahme von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz unterstreicht die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und stärkt die kulturellen Belange durch ihren Verfassungsrang in politischen und juristischen Abwägungsprozessen. Das Grundgesetz schützt damit nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen (Artikel 20 a GG), sondern auch die geistig-ideellen Lebensgrundlagen“.

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Leitartikel August/September 2012

Theater – inhaltlich und strukturell in Bewegung

Die Jahreshauptversammlung des Deutschen Bühnenvereins am 1./2. Juni 2012 in Ingolstadt stand unter dem Motto: „Theater und Orchester vor neuen Herausforderungen“. Der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, brachte in seinem Grußwort die aktuelle Problemlage der Theater und Orchester in zwei Kernbotschaften auf den Punkt: „In Zeiten, in denen es hart auf hart kommt, ist Kunst eine Notreserve, auf die nicht verzichtet werden kann“. Daran schließt sich die zweite Botschaft an: „Die staatliche Kunstförderung eröffnet Freiräume, damit Visionen und Utopien wachsen können, die wir für unseren Weg in die Zukunft brauchen“. In seinem Schlusswort führte er, wohl in Anspielung auf die missratene Polemik aus den Reihen des Kulturmanagements, aus: „Die öffentliche Finanzierung führt dabei keineswegs zu einem ‚Kulturinfarkt‘“.

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Leitartikel Juni/Juli 2012

Gehaltsrunde 2012

Tarifanpassung nach § 12 a und Tarifänderung zu den §§ 57, 58 und 67 NV Bühne

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