Leitartikel Mai 2011
Zur aktuellen Tarifsituation
Die nach wie vor angespannte Haushaltslage der Kommunen und Länder wirkt sich belastend auf die Kulturfinanzierung aus. Besonders die Theaterhaushalte werden dadurch betroffen. Das ist kein Klima, in dem vorausgreifende tarifpolitische Entwicklungen gedeihen können. Es geht in erster Linie darum, die Spielfähigkeit der Theater zu erhalten und den Bestand an tarifvertraglichen Rechten zu sichern. Vor diesem Hintergrund haben sich die Theatergewerkschaften GDBA und VdO mit dem Deutschen Bühnenverein über das Machbare an Veränderungen des Normalvertrages Bühne verständigt. Weitergehende Zielvorstellungen mussten zurückgestellt werden, um das Mögliche zu erreichen. Dabei war das Augenmerk auf die tarifpolitischen Veränderungen im Umfeld des Theaters zu richten. Das betrifft sowohl die Auswirkungen der Reformen des öffentlichen Dienstes im kommunalen Bereich wie auf der Ebene der Bundesländer. Gesetzliche Änderungen wirken auch auf die Rechtsverhältnisse der Bühnenmitglieder ein, wie unter anderem im Bereich der Arbeitslosenversicherung nachhaltig spürbar wurde. Der Weg des Forderns geht eben leichter als der des Förderns, wie die Erfahrung lehrte.
Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Diskussion über die öffentlich finanzierten Theater stehen nicht ihre künstlerischen Leistungen, sondern die Kosten, die sie ihren Trägern verursachen. Wenn es auch um die exakten Daten der Ökonomie einigermaßen schlecht bestellt ist, eine Prognose kann mit Sicherheit gestellt werden: Wenn die Finanzlage der Kommunen daniederliegt, dann wird die Theaterfinanzierung in das Visier genommen. Die „Sinnfrage“ wird hochgespielt, der Anteil der Theater am Kulturetat kritisch hinterfragt. In zyklischer Wiederkehr haben sich diese Argumentationsmuster herausgebildet und Eingang in die Debatten gefunden. Waren diese zunächst nur betriebswirtschaftlich ausgerichtet, so dringen sie jetzt über das „Kulturmanagement“ immer mehr in die praktische Theaterarbeit vor. Die Krise der öffentlichen Haushalte soll mit Strukturdebatten über das Stadttheatersystem bekämpft werden.
Im Normalvertrag Bühne sind in einem allgemeinen Teil und in den Sonderregelungen (SR) Tanz die Vergütung und der Dienstablauf der Tanzgruppenmitglieder festgelegt. Danach bestimmen sich die einzelvertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bühnenleitung auf der Arbeitgeberseite und dem Tanzgruppenmitglied auf der Arbeitnehmerseite. Ausschlaggebend für das Zustandekommen eines Engagements sind die Ballett- bzw. die Tanztheaterdirektionen. Bei ihnen liegt die Verantwortung über die Ausgestaltung der Arbeitsverträge der Tänzerinnen und Tänzer am Theater. Vom Vertragsrecht her wären also die Beschäftigungsverhältnisse klar geregelt. „Wären“ – wenn die Tanzgruppen nicht seitens der Rechtsträger der Theater unter einen extrem hohen Anforderungsdruck gestellt würden. Dieser erwächst aus den Einsparungsauflagen, die oft zuerst an dieser Kunstgattung angesetzt werden. Sie scheint vielen Theaterverantwortlichen in den Kulturausschüssen aber auch an den Bühnen am ehesten entbehrlich. Eingriffe in die Tanzensembles erfolgen trotz des hohen Aufmerksamkeitswertes, den die Kunstgattung Tanz in der Öffentlichkeit erfährt, nicht zuletzt auch durch die Förderung über die Kulturstiftung des Bundes.
Als die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ am 13. Dezember 2007 dem Deutschen Bundestag ihren Abschlussbericht vorlegte, ging ein erwartungsvoller „Ruck“ durch die Kulturwelt. Die Spannung stieg, die Kommission hatte nicht nur eine Beschreibung der Situation vorgenommen, sondern zahlreiche Handlungsempfehlungen vorgeschlagen und mit Anlagen unterlegt. Die Besonderheit an Enquete-Kommissionen besteht in der Kooperation von Parlamentariern und Sachverständigen über parteipolitische Gegensätze hinweg. Die Zusammensetzung der Kommissionsmitglieder repräsentiert die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Darin kommt der politische Charakter der Enquete-Kommissionen zum Ausdruck. Durch die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kommission darf man sich freilich nicht zu der Annahme verleiten lassen, es handele sich um einen „Forschungsauftrag“, gleich einer Einrichtung der Wissenschaft. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages dient die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. Sie sind und bleiben daher ein parlamentarisches Gremium mit politischem Auftrag.
Wahrhaftig ein Grund zum Feiern: „20 Jahre Bundesverband Freier Theater”! Vom 9.-12. Dezember 2010 traten die Mitglieder des Bundesverbandes freier Theater im Theaterhaus Stuttgart zu ihrem 1. Bundeskongress zusammen. In einer Zeit der schwierigsten Lage aller Theater, der freien wie der von der öffentlichen Hand getragenen Stadt- und Staatstheater. Geht es den Theatern finanziell schlecht, wirkt sich das sowohl auf die künstlerische Produktion als auch auf das künstlerische und technische Personal aus. Die Problematik der haushaltsrechtlich als „freiwilliger Leistung“ ausgewiesenen Finanzierung des künstlerischen Bereichs ist nicht neu. In zyklischer Wiederkehr wiederholen sich die Angriffe auf die Theaterhaushalte. Neu aber sind dieses Mal die Reaktionen – wohl als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise – in Politik und Medien: Die Theater sehen sich geradezu feindseligen Attacken ausgesetzt, die ohne Beispiel sind. Während sich die Kulturpolitiker in besseren Zeiten ihrer Kultureinrichtungen rühmten, ergehen sie sich heute in Abbau- und Schließungsszenarien.
