Leitartikel Dezember 2007

Scheinselbständigkeit

buehnengenossenschaft_12_07Mit den „Hartz-Gesetzen“ wurde der Abschied vom Arbeitnehmerbegriff des 20. Jahrhunderts eingeläutet. Es ist nicht übertrieben, die Gesetze für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ als bedeutendste Reform seit dem Arbeitsförderungsgesetz aus dem Jahr 1969 zu bezeichnen. Mit diesem Gesetzeswerk ist ein grundlegender arbeits- und sozialpolitischer Paradigmenwechsel verbunden. Die Abwendung von der Orientierung am Normalarbeitsverhältnis und den damit verbundenen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutzregelungen. Diese Umsteuerung bedeutet die Abkehr von der Unterstützung der Arbeitnehmer und die Entlassung der Arbeitgeber aus der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern. An ihre Stelle tritt das betriebswirtschaftlich Gebotene.

Die Deregulierungsmaßnahmen seit den 80-er Jahren haben zu einer massiven Verdrängung des Normalarbeitsverhältnisses geführt. Das Beschäftigungsförderungsgesetz und seine Novellierungen, das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie die „Hartz-Gesetze“ haben zu einer Ausweitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse geführt. Der mit der Hartz-Gesetzgebung einhergehende arbeits- und sozialpolitische Perspektivenwechsel tritt in der praktischen Anwendung dieser Gesetze immer nachhaltiger zutage. In der Realität des Alltags brechen die Härten der abstrakten Rechtsregeln voll auf. Das heißt, die Orientierung am Normalarbeitsverhältnis wurde aufgegeben und durch die vorher bekämpften atypischen Beschäftigungsverhältnisse ersetzt. Das wirkt sich über den Arbeitsmarkt hinaus auf die Systeme der sozialen Sicherung aus, die den Menschen Schutz vor bestimmten Lebensrisiken gewähren sollen.

In einer Anfrage (BT-Drs. 15/2892) von Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU zum „Wandel der Arbeitswelt und Modernisierung des Arbeitsrechts“ wurde die Bundesregierung mit der These konfrontiert, dass „immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über einen unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz verfügen, während der Anteil derer, die sich in ‚prekären’ Beschäftigungsverhältnissen befinden, steigt.“ Nach der Bewertung der Bundesregierung jedoch zeichnet sich bei der arbeitsmarktpolitischen Situation kein ‚Bedeutungsverlust’ oder eine ‚Erosion’ von Normalarbeitsverhältnissen ab. Die Politik der Bundesregierung sei vielmehr darauf gerichtet, dass „das unbefristete Arbeitsverhältnis mit voller tariflicher Wochenarbeitszeit auch weiterhin die normale Form der Beschäftigung bleibt.“ Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in flexiblen Beschäftigungsformen ein angemessener sozialer Schutz gewährleistet sei und ‚prekäre’ Beschäftigungsverhältnisse nicht entstehen könnten. Auf der Grundlage entsprechender EG-Richtlinien wären befristete und Teilzeitarbeitsverhältnisse umfassend gesetzlich geregelt. Dazu gehöre insbesondere auch das Verbot, teilzeitbeschäftigte und befristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeitbeschäftigung und mit unbefristetem Arbeitsvertrag schlechter zu behandeln oder wegen der Form der Beschäftigung zu benachteiligen. Im Bereich der Leiharbeit habe die Bundesregierung durch die Aufhebung von Verboten und Beschränkungen die Flexibilität für die Arbeitgeber und Entleihbetriebe erhöht und gleichzeitig durch die Einführung des Grundsatzes der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers, insbesondere im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, den sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer verbessert.

Dem hohen Anspruch aber wird die tatsächliche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Entwicklung nicht gerecht. Dafür sorgte nicht zuletzt auch das „Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit“ vom 20. Dezember 1999. Die atypischen Beschäftigungsverhältnisse verdrängen zunehmend das Normalarbeitsverhältnis. Die „abhängige“ Selbständigkeit nimmt zu: „Die Selbständigkeit ist in den letzten Jahren massiv gefördert worden. Im Kulturbereich mit seinem ohnehin teilweise wenig regulierten Arbeitsmarkt, stießen Anreize zur Selbständigkeit auf eine rege Resonanz. Immer stärker wird auch der Druck innerhalb der Kulturwirtschaft gegenüber bisher Beschäftigten, in die Selbständigkeit zu wechseln. Insofern ist die steigende Zahl an in der Künstlersozialkasse Versicherten Ergebnis einer Politik zur Förderung der Selbständigkeit, aber auch Ergebnis eines Trends zum Out-Sourcing bisher sozialversicherungspflichtig Beschäftigter.“ (Zimmermann/Schulz, 2007, „Künstlersozialversicherungsgesetz“, S.12 f.) Das belegt, dass das im Gesetz formulierte Ziel, alle Arbeitsuchenden gleichermaßen zu fördern und zu fordern, nicht eingelöst wird. Damit verschiebt sich die Balance zwischen Marktanforderungen und wohlfahrtstaatlichen Gleichheitsanspruch weiter zu ungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ein derart einschneidender Umbau des Beschäftigungssystems kann nicht isoliert vom Sozialsystem vollzogen werden. Die beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme werden durch die Ausgliederung der Selbständigen unterminiert, denen an Stelle einer rechtlich-institutionellen Ausgestaltung ihrer Beschäftigungsverhältnisse eine vollständige Integration in die sozialen Sicherungssysteme verwehrt wird.

Während die damalige Bundesregierung „keine Anzeichen für eine ‚Tarifflucht’ seitens der Arbeitgeber“ sah, stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Presseinformation vom 14.06.2007 fest: „Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe ist in den letzten zehn Jahren erheblich zurückgegangen. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von 16.000 Betrieben und Verwaltungen. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten wird von Flächentarifverträgen erfasst. 1996 arbeiteten in Westdeutschland 69 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen ein Flächentarifvertrag galt. Im Jahr 2006 waren es nur noch 57 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 41 Prozent.“

Mit einem „Grünbuch der EU“ soll eine öffentliche Debatte darüber eingeleitet werden, wie durch Weiterentwicklung des Arbeitsrechts positive Wirkungen im Hinblick auf das Ziel der Lissabon-Strategie erzielt werden können, nachhaltiges Wachstum und gleichzeitig mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Der Modernisierung des Arbeitsrechts wird dabei eine zentrale Bedeutung für eine bessere Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen eingeräumt. „Auf den europäischen Arbeitsmärkten stellt sich die Aufgabe, größere Flexibilität mit größtmöglicher Sicherheit für alle zu verbinden. Der Wunsch nach mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt hat zu immer vielfältigeren Arbeitsvertragsformen geführt, die vom Standardvertragsmodell hinsichtlich Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit und relativer Stabilität der damit verbundenen Arbeits- und Lebensbedingungen erheblich abweichen können.“

Inhaltlich fügt sich der mit der „Agenda 2010“ eingeschlagene Reformkurs gut in die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU ein, wie sich das aus der Ähnlichkeit der Konzepte erklärt. „Nichtstandard-Beschäftigungsformen“ werden dort als diejenigen Arbeitsformen beschrieben, die vom Modell des auf unbestimmte Dauer geschlossenen oder unbefristeten Arbeitsverhältnisses auf der Grundlage einer nicht unterbrochenen Vollzeitarbeitswoche abweichen. Der Anteil der Beschäftigten, die keinen Standardarbeitsvertrag haben, und der Selbständigen ist von über 36 Prozent im Jahr 2001 auf nahezu 40 Prozent der Arbeitskräfte in der EU-25 im Jahr 2005 gestiegen. Der Anteil der befristeten Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung ist in der EU-25 von 12 Prozent im Jahr 1998 auf mehr als 14 Prozent im Jahr 2005 gestiegen (Grünbuch – Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Brüssel, 22.11.2006, KOM [2006] 708 endgültig).

Die Rechtssituation der Kulturberufe war schon immer mit Abgrenzungsproblemen belastet, weil der Gesetzgeber – gleich welcher Couleur – sich scheute, klare Bestimmungskriterien festzulegen. Zwischen den Bereichen abhängig Beschäftigter und Selbständiger hat sich deshalb eine rechtliche Grauzone entwickelt (vgl. Fohrbeck/Wiesand/Woltereck: Arbeitnehmer oder Unternehmer – Zur Rechtssituation der Kulturberufe, Berlin 1976). Sie hat man wohl deshalb nicht aufgelöst, weil sich die atypischen Formen der Beschäftigung zur Kostensenkung geradezu anbieten, indem Arbeitnehmerrechte vorenthalten und Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden.

Dem Konstrukt einer „Schein-Selbständigkeit“ wollte man zunächst mit § 7 Abs. 4 SGB IV eine „Vermutungsregelung“ entgegensetzen, um bei zweifelhafter Tätigkeitszuordnung eine Abgrenzung zu ermöglichen. Im Zuge der Umsetzung des Hartz-Konzepts wurde die Vermutungsregelung samt ihren fünf Bestimmungsmerkmalen jedoch wieder ersatzlos gestrichen. Geblieben ist das „Anfrageverfahren“ nach § 7 a SGB IV, bei dem die Beteiligten eine schriftliche Anfrage auf Statusklärung an die Deutschen Rentenversicherung Bund richten können. Die RV Bund entscheidet dann aufgrund einer „Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt.“

Von der „Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles“ war auch die „Artusrunde“ der Richter vom 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts bei ihrer „Parsifal-Entscheidung“ geleitet (5 AZR 270/06 v. 7.02.2007), in der sie, in Abweichung von ihrer jahrzehntelangen Rechtsprechung, den in die künstlerische Produktion eingegliederten gastierenden Sänger – hier: „Parsifal“ – zum nur „schwach Weisungsgebunden“ und somit „Selbständigen“ erhoben. Nach einer „Irrfahrt“ durch die Instanzen endete seine Arbeitnehmerschaft an den Toren des Bundesarbeitsgerichts, denn: „die nach dem Vertrag vorausgesetzte maßgebliche künstlerische Tätigkeit des Klägers als ‚Parsifal’ war der Einflussnahme durch fachliche Weisungen weitgehend entzogen.“ Mit Spannung darf man dem sich aus diesem Richterspruch ergebenden Streit entgegensehen, wenn unterschiedliche Regieauffassungen des Gastes und des Regisseurs aufeinanderprallen und der Intendant – als künstlerischer Oberleiter – machtlos daneben steht.

Die Ausweitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Dafür spricht schon allein die Tatsache der damit verbundenen Kostensenkung. Hinzu kommt, dass diese Beschäftigungsformen von der Politik gefördert werden, weil sie sich davon eine Lösung der Arbeitsmarktprobleme verspricht. Übersehen wird dabei, dass dieser Kurs die Probleme der sozialen Sicherungssysteme verschärft und der Beschäftigungsprekarität Vorschub leistet.

Leitartikel November 2007

Bayerische Versorgungskammer
Kammerrat – Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

buehnengenossenschaft_11_07Der Kammerrat der Bayerischen Versorgungskammer konstituierte sich auf seiner Sitzung am 28. Juni 2007 neu. Das Gremium geht damit in seine dritte Amtszeit seit der Trennung von der Bayerischen Versicherungskammer. Johannes Metzger, Vorsitzender des Landes- und Verwaltungsausschusses der Bayerischen Apothekerversorgung, wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender des Kammerrats bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Lothar Wittek, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Bayerischen Ärzteversorgung, ebenfalls einstimmig, wieder gewählt.

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Leitartikel Oktober 2007

Bundesarbeitsgericht Erfurt
Kurswechsel um 180 Grad

Wie gar unbegreiflich sind seine Gerichte!   Röm.11,33
buehnengenossenschaft_10_07Die Arbeitsmarktreformen wirken sich immer nachdrücklicher auf das Innenleben der Theater und ihrer Beschäftigten aus. Hatte man sich noch in verhältnismäßiger Sicherheit geglaubt, von allzu harten Eingriffen verschont zu bleiben, sollte sich das alsbald als Fehleinschätzung erweisen. Das hochspezialisierte Bühnentarifrecht bewahrte in der schützenden Enklave der Kunstfreiheit den Geist des frühen Liberalismus, wie er sich in der fiktiven Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrückt. Aber weder der zeitlich befristete Vertrag noch die freie Aushandelbarkeit der Gage boten Schutz gegen eine alles durchdringende ökonomische Rationalität, der auch die Kulturpolitik unterworfen wurde. Eine Welle von Haustarifverträgen ging über die Theater im Osten Deutschlands hinweg, mit Ausläufern in die alten Bundesländer. Die auf Kurzfristigkeit und Flexibilität angelegte Arbeitswelt der Bühne entspricht voll den Anforderungen der neuen sozialen Marktwirtschaft. Das schützt sie dennoch nicht vor Ensembleabbau und der Erosion des Arbeitnehmerbegriffs.

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Leitartikel August/September 2007

Lohn der Beharrlichkeit

buehnengenossenschaft_89_07Städte schaffen Integration – Stadtpolitik in Zeiten der Globalisierung“ – unter diesem Motto stand die 34. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 22. bis 24. Mai 2007 in München. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), zog eine positive Bilanz der Verbandsarbeit. Als deren wichtigste Ergebnisse nannte er den Erhalt der Gewerbesteuer, die nach langem Ringen angehobene Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten der Kommunen für Langzeitarbeitslose sowie das auf europäischer Ebene durchgesetzte Wahlrecht der Kommunen, Angebote für den öffentlichen Nahverkehr im Wettbewerb auszuschreiben oder direkt an eigene Unternehmen zu vergeben. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), zeigte sich optimistisch, dass der Bundestag die Unternehmenssteuerreform verabschiedet und damit die Gewerbesteuer erhalten und in ihrer Struktur verbessert wird. Sie begrüßte, dass die Bundesregierung Schritte unternommen hat, um die kommunalen Steuerverluste durch die Reform zu reduzieren.

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Leitartikel Juni/Juli 2007

Weichenstellung in die Zukunft

buehnengenossenschaft_67_07Die gegenwärtigen Themenbereiche zur Organisations- und Tariflage bieten ein volles Programm. Spektakuläre Neuerungen scheinen auf den ersten Blick nicht damit verbunden zu sein. Aber es gibt Weichenstellungen, die zu spürbaren Veränderungen in der Zukunft führen werden. Stichworte aus dem Wortschatz der Reformpolitik dazu sind: Normalvertrag Bühne – Gastvertragsrecht – Hartz IV – Tanzpolitik – Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) – EU Grünbuch Arbeitsrecht.

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